Wann ist ein Einziehungsbeschluss nichtig?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2018 – II ZR 65/16 – “Wann ist ein Einziehungsbeschluss nichtig?“

Die Klägerin verlangt von der beklagten GmbH wegen ihres Ausscheidens aus der Gesellschaft die Zahlung einer Abfindung. Die Gesellschafterversammlung der Beklagten hat am 26.06.2000 beschlossen, den Geschäftsanteil […]

Welches Organ ist für die Abänderung des Geschäftsführerdienstvertrages zuständig?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2018 – II ZR 452/17 – “Welches Organ ist für die Abänderung des Geschäftsführerdienstvertrages zuständig?“

Der Kläger verlangt von der beklagten GmbH die Zahlung ausstehender Geschäftsführervergütung. Alleinige Gesellschafterin dieser GmbH ist eine GbR. Am 31.10.2014 wurde der Kläger […]

Zahlungen nach Insolvenzreife bleiben gefährlich

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BGH, Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 319/15 – “Zahlungen nach Insolvenzreife bleiben gefährlich“

Wenn bei einer GmbH Insolvenzreife eintritt und der Geschäftsführer Zahlungen aus der Masse erbringt, ist dieser grundsätzlich gemäß § 64 GmbHG der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet. Grund […]

Keine Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers nach § 121 Abs. 2 S. 2 AktG

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BGH, Urteil vom 08.11.2016 – II ZR 304/15 – “Keine Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers nach § 121 Abs. 2 S. 2 AktG“

Der Kläger ist Gesellschafter der Beklagten, eines Familienunternehmens in der Rechtsform einer GmbH und hält einen Geschäftsanteil i.H.v. 49 %. In […]

In welchen Fällen gilt eine Schiedsvereinbarung?

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BGH, Urteil vom 07.07.2016 – I ZB 45/15– “In welchen Fällen gilt eine Schiedsvereinbarung?“

In einem Gesellschaftsvertrag wurde eine Schiedsklausel dahingehend vereinbart, als alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsvertrag einschließlich von Streitigkeiten über den Bestand oder die Beendigung […]

Kaduzierung mit Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG möglich

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BGH, Urteil vom 27.09.2016 – II ZR 299/15– “Kaduzierung mit Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG möglich“

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Kaduzierung nach § 21 Abs. 2, 3 GmbHG deshalb unwirksam ist, weil die erneute Aufforderung zur Zahlung […]

Haftet der Gesellschafter oder die Gesellschaft für den Abfindungsanspruch?

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BGH, Urteil vom 12.07.2016 – II ZR 74/14 – “Haftet der Gesellschafter oder die Gesellschaft für den Abfindungsanspruch?“

Der Kläger war Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (einer Anwaltssozietät), aus welcher dieser zum 31.12.2011 aufgrund Kündigung ausgeschieden ist. Die Gesellschaft wurde von […]

Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern

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BGH, Urteil vom 10.05.2016 – II ZR 342/14 – “Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern“

Der Kläger und ein weiterer Gesellschafter waren Gründungsgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und beteiligten sich mit Einlagen von je EUR 25.000,00. Im Gesellschaftsvertrag ist vorgesehen, dass die Geschäftsanteile mit […]

Wann sind Kundenschutzklauseln zulässig?

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BGH, Urteil vom 20.01.2015 – II ZR 369/13 – “Wann sind Kundenschutzklauseln zulässig?”

Zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter wurden anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart, dass dieser an in einer Anlage des Vertrages genannte Kunden im Bereich der Arbeitsüberlassung […]

Haftung des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife

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BGH, Urteil vom 18.11.2014 – II ZR 231/13 – “Haftung des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife”

Bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften, in welchen kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, dürfen die organschaftlichen Vertreter (Geschäftsführer oder Vorstände) nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich keine Zahlungen […]