BGH, Urteil vom 04.08.2020 – II ZR 171/19 – “Ausschluss aus der Gesellschaft“

Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2018 – II ZR 65/16 – “Wann ist ein Einziehungsbeschluss nichtig?“

Die Klägerin verlangt von der beklagten GmbH wegen ihres Ausscheidens aus der Gesellschaft die Zahlung einer Abfindung. Die Gesellschafterversammlung der Beklagten hat am 26.06.2000 beschlossen, den Geschäftsanteil […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2018 – II ZR 452/17 – “Welches Organ ist für die Abänderung des Geschäftsführerdienstvertrages zuständig?“

Der Kläger verlangt von der beklagten GmbH die Zahlung ausstehender Geschäftsführervergütung. Alleinige Gesellschafterin dieser GmbH ist eine GbR. Am 31.10.2014 wurde der Kläger […]

BGH, Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 319/15 – “Zahlungen nach Insolvenzreife bleiben gefährlich“

Wenn bei einer GmbH Insolvenzreife eintritt und der Geschäftsführer Zahlungen aus der Masse erbringt, ist dieser grundsätzlich gemäß § 64 GmbHG der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet. Grund […]

BGH, Urteil vom 08.11.2016 – II ZR 304/15 – “Keine Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers nach § 121 Abs. 2 S. 2 AktG“

Der Kläger ist Gesellschafter der Beklagten, eines Familienunternehmens in der Rechtsform einer GmbH und hält einen Geschäftsanteil i.H.v. 49 %. In […]

BGH, Urteil vom 07.07.2016 – I ZB 45/15– “In welchen Fällen gilt eine Schiedsvereinbarung?“

In einem Gesellschaftsvertrag wurde eine Schiedsklausel dahingehend vereinbart, als alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsvertrag einschließlich von Streitigkeiten über den Bestand oder die Beendigung […]

BGH, Urteil vom 27.09.2016 – II ZR 299/15– “Kaduzierung mit Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG möglich“

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Kaduzierung nach § 21 Abs. 2, 3 GmbHG deshalb unwirksam ist, weil die erneute Aufforderung zur Zahlung […]

BGH, Urteil vom 12.07.2016 – II ZR 74/14 – “Haftet der Gesellschafter oder die Gesellschaft für den Abfindungsanspruch?“

Der Kläger war Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (einer Anwaltssozietät), aus welcher dieser zum 31.12.2011 aufgrund Kündigung ausgeschieden ist. Die Gesellschaft wurde von […]

BGH, Urteil vom 10.05.2016 – II ZR 342/14 – “Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern“

Der Kläger und ein weiterer Gesellschafter waren Gründungsgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und beteiligten sich mit Einlagen von je EUR 25.000,00. Im Gesellschaftsvertrag ist vorgesehen, dass die Geschäftsanteile mit […]

BGH, Urteil vom 20.01.2015 – II ZR 369/13 – “Wann sind Kundenschutzklauseln zulässig?”

Zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter wurden anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart, dass dieser an in einer Anlage des Vertrages genannte Kunden im Bereich der Arbeitsüberlassung […]

BGH, Urteil vom 18.11.2014 – II ZR 231/13 – “Haftung des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife”

Bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften, in welchen kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, dürfen die organschaftlichen Vertreter (Geschäftsführer oder Vorstände) nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich keine Zahlungen […]