BGH, Urteil vom 23.04.2024 – II ZR 99/22 – „Nachvertraglichen Wettbewerbsverbot und rückwirkender Wegfall der Karenzentschädigung“
Im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers ist ein 2-jähriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, wobei nach den Bestimmungen des Vertrages alle Unternehmen als Konkurrenzunternehmen angesehen werden, die räumlich und […]
BGH, Urteil vom 14.03.2023 – II ZR 162/21 – „Zur Haftung eines Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH“
Bei einer sorgfaltswidrigen Geschäftsführung eines Geschäftsführers einer GmbH, die geschäftsführende Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft ist, haftet der Geschäftsführer auch gegenüber der Kommanditgesellschaft, wie der BGH jetzt […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.08.2021 – II ZR 123/20 – “Kommanditisten haften auch gegenüber Gläubigern der Untergesellschaft“
Der Beklagte ist mit einer Einlage von EUR 100.000 als Kommanditist an einem Dachfonds in Form der Kommanditgesellschaft beteiligt. Dieser Dachfonds ist wiederum seinerseits als […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2021 – II ZR 28/20 – “Umfang der Kommanditistenhaftung“
Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer Schifffondsgesellschaft, welche als Kommanditgesellschaft gegründet worden ist. Die Beklagte hat sich mit EUR 55.000,00 als Kommanditist an dieser beteiligt, wobei er in den Jahren […]
BGH, Urteil vom 04.08.2020 – II ZR 171/19 – “Ausschluss aus der Gesellschaft“
Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2018 – II ZR 65/16 – “Wann ist ein Einziehungsbeschluss nichtig?“
Die Klägerin verlangt von der beklagten GmbH wegen ihres Ausscheidens aus der Gesellschaft die Zahlung einer Abfindung. Die Gesellschafterversammlung der Beklagten hat am 26.06.2000 beschlossen, den Geschäftsanteil […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2018 – II ZR 452/17 – “Welches Organ ist für die Abänderung des Geschäftsführerdienstvertrages zuständig?“
Der Kläger verlangt von der beklagten GmbH die Zahlung ausstehender Geschäftsführervergütung. Alleinige Gesellschafterin dieser GmbH ist eine GbR. Am 31.10.2014 wurde der Kläger […]
BGH, Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 319/15 – “Zahlungen nach Insolvenzreife bleiben gefährlich“
Wenn bei einer GmbH Insolvenzreife eintritt und der Geschäftsführer Zahlungen aus der Masse erbringt, ist dieser grundsätzlich gemäß § 64 GmbHG der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet. Grund […]
BGH, Urteil vom 08.11.2016 – II ZR 304/15 – “Keine Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers nach § 121 Abs. 2 S. 2 AktG“
Der Kläger ist Gesellschafter der Beklagten, eines Familienunternehmens in der Rechtsform einer GmbH und hält einen Geschäftsanteil i.H.v. 49 %. In […]
BGH, Urteil vom 07.07.2016 – I ZB 45/15– “In welchen Fällen gilt eine Schiedsvereinbarung?“
In einem Gesellschaftsvertrag wurde eine Schiedsklausel dahingehend vereinbart, als alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsvertrag einschließlich von Streitigkeiten über den Bestand oder die Beendigung […]
BGH, Urteil vom 27.09.2016 – II ZR 299/15– “Kaduzierung mit Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG möglich“
Die Parteien streiten über die Frage, ob die Kaduzierung nach § 21 Abs. 2, 3 GmbHG deshalb unwirksam ist, weil die erneute Aufforderung zur Zahlung […]
BGH, Urteil vom 12.07.2016 – II ZR 74/14 – “Haftet der Gesellschafter oder die Gesellschaft für den Abfindungsanspruch?“
Der Kläger war Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (einer Anwaltssozietät), aus welcher dieser zum 31.12.2011 aufgrund Kündigung ausgeschieden ist. Die Gesellschaft wurde von […]
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