Wann sind Kundenschutzklauseln zulässig?

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BGH, Urteil vom 20.01.2015 – II ZR 369/13 – “Wann sind Kundenschutzklauseln zulässig?”

Zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter wurden anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart, dass dieser an in einer Anlage des Vertrages genannte Kunden im Bereich der Arbeitsüberlassung […]

Haftung des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife

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BGH, Urteil vom 18.11.2014 – II ZR 231/13 – “Haftung des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife”

Bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften, in welchen kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, dürfen die organschaftlichen Vertreter (Geschäftsführer oder Vorstände) nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich keine Zahlungen […]