Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder

,

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.01.2019 – 2 WF 2/19 – “Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder“

Es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Verwandtenunterhalt gemäß § 1601 ff. BGB. Für Eltern gegenüber ihren Kindern besteht diese Verpflichtung bis zum Abschluss einer Erstausbildung, wobei es bei […]

BGH entscheidet zu den Hinweispflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

,

BGH, Urteil vom 21.08.2019 – VIII ZR 265/18

BGH, Urteil vom 21.08.2019 – VIII ZR 263/18 – “BGH entscheidet zu den Hinweispflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)“

Wie in unserem Newsletter 11/2016 berichtet, sind Unternehmer seit Februar 2017 verpflichtet, darüber zu informieren, inwieweit […]

Kein Eintritt des Erwerbers eines mitbenutzten Grundstücks in das Mietverhältnis

,

BGH, Urteil vom 04.09.2019 – XII ZR 52/18 – “Kein Eintritt des Erwerbers eines mitbenutzten Grundstücks in das Mietverhältnis“

Jeder kennt den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Was so einfach klingt, ist in Wirklichkeit einer der schwierigsten Regelungen des Mietrechts. Nach […]

Kein Übergang nach § 566 Abs. 1 BGB der Zahlungspflicht des Vermieters als Gegenleistung für die Abkürzung der Vertragsdauer

,

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 01.08.2019 – 4 U 858/18 – “Kein Übergang nach § 566 Abs. 1 BGB der Zahlungspflicht des Vermieters als Gegenleistung für die Abkürzung der Vertragsdauer“

Nach § 566 Abs. 1 BGB gehen Mietverträge über Grundstücke und Räume […]

Voraussetzungen für einen Handyverstoß

,

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.08.2019 – 162 Ss 112/19 – “Voraussetzungen für einen Handyverstoß“

Es wird die Aufnahme eines elektronischen Gerätes im Straßenverkehr, als Fahrzeugführer, um dieses zu nutzen, als Ordnungswidrigkeit gewertet, § 23 Abs. 1a StVO. Insoweit war durch das […]

Fürth und Stein nicht vergleichbar

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2019 – VIII ZR 255/18 – “Fürth und Stein nicht vergleichbar“

Wenn Vermieter die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, müssen sie dieses Verlangen begründen. Ein Begründungsmittel ist ein Mietspiegel. Wenn in der betroffenen […]

Härtefallabwägung bei Mieterhöhung nach Modernisierung

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2019 – VIII ZR 21/19 – “Härtefallabwägung bei Mieterhöhung nach Modernisierung“

Der Kläger ist Mieter einer ca. 86 m² großen Wohnung in Berlin. Er wohnt dort seit seinem fünften Lebensjahr, nachdem der Mietvertrag über die Wohnung im Jahr […]

Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

,

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2019 – 1 ABR 53/17 – “Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten“

Das Bundesarbeitsgericht hat folgenden Sachverhalt entschieden:

Die Arbeitgeberin führt Bruttoentgeltlisten ihrer Arbeitnehmer in elektronischer Form, welche unter anderem auch die Namen der Arbeitnehmer enthalten. Auf ein Gesuch des […]

Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp-Nachricht

,

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2019 – 17 Sa 52/18 – “Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp-Nachricht“

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine fristlose Kündigung, die eine Arbeitgeberin während der Probezeit ausgesprochen hat, auf der Basis folgenden Sachverhalts für begründet erachtet, nachdem das […]

Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam

,

BGH, Urteil vom 10.09.2019 – XI ZR 7/19 – “Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam “

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, in welcher sich eine Bank vom Verbraucher ein „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge“ bei einer „Ablösung Kundendarlehen 100,00 EUR“ versprechen lässt, ist […]

Schlussrate beim Bauträgervertrag erst nach Beseitigung sämtlicher Mängel!

,

Kammergericht, Urteil vom 26.02.2019 – 27 U 9/18 – “Schlussrate beim Bauträgervertrag erst nach Beseitigung sämtlicher Mängel!“

Das Kammergericht Berlin hat mit einer Entscheidung vom 26.02.2019 eine für Bauträger weit reichende Entscheidung getroffen.

Der zugrunde liegende Sachverhalt sah, soweit es um die […]

Zur sogenannten lenkenden Ausschlagung

,

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2019 – I-3 Wx 166/17 – “Zur sogenannten lenkenden Ausschlagung“

Die Ausschlagung einer Erbschaft ist grundsätzlich endgültig und führt dazu, dass der Erbe seine Stellung als Beteiligter am Nachlass verliert. Eine Ausschlagung sollte daher nicht vorschnell erklärt […]