Eine „verfügbare“ Telefonnummer muss auch in die Widerrufsbelehrung

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EuGH, Urteil vom 14.05.2020 – C-266/19 – “Eine „verfügbare“ Telefonnummer muss auch in die Widerrufsbelehrung“

Mit Urteil vom 14.05.2020 (C-266/19) hat der EuGH entschieden, dass Unternehmer, die durch die Angabe einer Telefonnummer auf ihrer Internetseite den Eindruck erwecken, dass sie diese […]

Pandemierisiko in der Geschäftsraummiete

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Landgericht Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20 – “Pandemierisiko in der Geschäftsraummiete“

In der Literatur wird die Frage sehr kontrovers diskutiert, wie es sich mit der Mietzahlungspflicht bei pandemiebedingten Geschäftsschließungen verhält. Die Literaturmeinungen reichen von einem vollständigen Wegfall der […]

Touchscreen-Bedienung als „Handyverstoß“

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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2020 – 1 Rb36 Ss 832/19 – “Touchscreen-Bedienung als „Handyverstoß““

Durch § 23 Abs. 1a S. 1 und 2 StVO wird nicht nur die Nutzung eines Mobiltelefons als Ordnungswidrigkeit geregelt. Erfasst wird vielmehr auch die Bedienung anderer […]

Zur Anfechtung von Jahresabrechnungen

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BGH, Urteil vom 10.07.2020 – V ZR 178/19 – “Zur Anfechtung von Jahresabrechnungen“

Wenn Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen (zum Beispiel einer Dachsanierung) für ungültig erklärt werden, erfasst dies zwangsläufig auch die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen (positiven und […]

Bauliche Veränderungen und Stimmenmehrheiten

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BGH, Urteil vom 29.05.2020 – V ZR 141/19 – “Bauliche Veränderungen und Stimmenmehrheiten“

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29.05.2020 einige Fragen im Zusammenhang mit Beschlüssen über bauliche Veränderungen geklärt. So muss ein Beschluss über eine bauliche Veränderung nach § 22 […]

Weit reichende Haftung des Fahrzeughalters

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BGH, Urteil vom 11.02.2020 – VI ZR 286/19 – “Weit reichende Haftung des Fahrzeughalters“

Es wird durch § 7 StVG eine verschuldensunabhängige Haftung des Fahrzeughalters, auch für Anhänger, bestimmt, dies für Schäden, welche „bei dem Betrieb“ des Fahrzeuges bzw. des Anhängers […]

Schriftform

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OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2020 – 30 U 163/19 – “Schriftform“

Mit Urteil vom 05.07.2020 – 30 U 163/19 – beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm mit einem „Dauerbrenner“ des gewerblichen Mietrechts, nämlich der Frage, wann ein für mehr als ein Jahr […]

Geänderte Rechtsprechung zum Hausverbot

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BGH, Urteil vom 29.05.2020 – V ZR 275/18 – “Geänderte Rechtsprechung zum Hausverbot“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2020 (V ZR 275/18) seine Rechtsprechung zur Erteilung eines Hausverbots modifiziert und die Zulässigkeit von Hausverboten erheblich erweitert. Die Entscheidung ist insbesondere […]

Umgang trotz Corona

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FamG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16.04.2020 – 456 F 5086/20 – “Umgang trotz Corona“

Durch das Amtsgericht Frankfurt/Main wurde mit Beschluss vom 16.04.2020 – 456 F 5086/20 (FamRZ 2020, 930) über die Verhängung von Ordnungsmitteln bei Verweigerung eines Umgangskontaktes mit Verweis auf […]

Kündigung als ernsthafte Erfüllungsverweigerung?

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OLG Köln, Urteil vom 15.07.2020 – 11 U 64/19 – “Kündigung als ernsthafte Erfüllungsverweigerung?“

Das Oberlandesgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem Folgendes geschehen war:

Der Generalunternehmer hat gegenüber dem Auftraggeber die Kündigung des Bauvertrages erklärt, nachdem der für den […]

Zu den Anforderungen an eine wirksame Bedenkenanmeldung

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OLG Brandenburg, Urteil vom 20.05.2020 – 11 U 74/18 – “Zu den Anforderungen an eine wirksame Bedenkenanmeldung“

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat sich mit den Anforderungen an eine den Auftragnehmer entlastende Bedenkenanmeldung auseinandergesetzt:

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Nachunternehmer die Entwässerungsleitung verlegt […]

Testamentsentwurf stellt keinen Widerruf eines Ursprungstestaments dar

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OLG Hamburg, Beschluss vom 30.01.2020 – 2 W 18/19 – “Testamentsentwurf stellt keinen Widerruf eines Ursprungstestaments dar“

Das OLG Hamburg hatte mit Beschluss vom 30.01.2020 (2 W 85/19) über die Frage zu entscheiden, ob ein Testament durch einen späteren Testamentsentwurf widerrufen […]