LG Berlin, Beschluss vom 13.02.2019 – 20 O 172/15, LG Münster, Urteil vom 16.04.2019 – 014 O 565/18– “Digitaler Nachlass “
Nachdem der Bundesgerichtshof im letzten Jahr Facebook dazu verurteilt hat, den Eltern als Erben ihres verstorbenen Kindes Zugang zu dessen […]
BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – XII ZB 364/18 – “Die (verschenkte) Immobilie im Elternunterhalt“
Immer wieder ist, nach Übergang von Ansprüchen auf den Sozialhilfeträger bei Pflegebedürftigkeit von Eltern, die Berechnung bzw. Verpflichtung und Höhe zum Elternunterhalt Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, auch vor […]
OLG Hamburg, Anerkenntnisurteil vom 03.05.2019 – 5 U 48/15 – “Angabe einer kostenpflichtigen Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist unzulässig“
Das OLG Hamburg hat mit Anerkenntnisurteil vom 03.05.2019 (5 U 48/15) entschieden, dass die Verwendung einer kostenpflichtigen Rufnummer in einer Widerrufsbelehrung unzulässig […]
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 06.03.2019 – 5 U 1613/18 – “Schönheitsreparaturklauseln in Gewerbemietverträgen“
Mit Beschluss vom 06.03.2019 – 5 U 1613/18 – hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass die zu Wohnraummietverträgen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach die formularvertragliche Überwälzung der nach der […]
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04.04.2019 – 3 W 95/18 – “Unzulässiger Haftungsausschluss für gebäudebezogene Nutzungseinschränkungen“
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte mit Beschluss vom 04.04.2019 zu entscheiden, ob der Mieter einer Paint-Ball-Anlage gegen den Vermieter einen Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns aus […]
BGH, Urteil vom 12.02.2019 – VI ZR 141/18 – “Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten“
In der Regulierung von Unfallschäden an Kraftfahrzeugen ist anerkannt, dass die Gebrauchsmöglichkeit eines eigenen Kraftfahrzeugs einen wirtschaftlichen Wert darstellt und dies im Falle des Entzugs dieser Nutzungsmöglichkeit durch einen […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2019 – V ZR 153/18 – “Wohnungseigentümergemeinschaft kann Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter an sich ziehen“
Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte war im Zeitraum 1980 bis 2015 zu ihrer Verwalterin bestellt. In drei Beschlussanfechtungsverfahren wurden den übrigen […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.05.2018 – VIII ZR 180/18 – “Instanzgerichte müssen bei Widerspruch gegen eine Kündigung genauer prüfen“
Der klagende Vermieter, der mit seiner Ehefrau und 2 Kleinkindern bislang zur Miete in einer 57 m² großen Zweizimmerwohnung lebt, hat eine Dreizimmerwohnung […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019-9 – AZR 362/18 – “Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit“
Eine vielen Arbeitgebern unbekannte Vorschrift, der § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG, steht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Übereinstimmung mit den europarechtlichen Vorschriften und […]
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28.09.2018 – 11 U 128/17 – “Zur Wichtigkeit der Bedenkenanmeldung“
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einer – richtigen – Entscheidung die besondere Bedeutung und Tragweite der Bedenkenanmeldung herausgestellt. Zugrunde lag folgender Sachverhalt:
Die Klägerin hat als Generalunternehmerin für […]
OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2019 – 15 W 24/19 – “Die Bestimmung des Erben durch den Erblasser“
Der Erblasser ist bei der Errichtung seiner Verfügung von Todes wegen weitestgehend frei und kann insbesondere unbeschränkt über die Person des Erben bestimmen. Ausgeschlossen […]
OLG Hamm, Beschluss vom 14.09.2018 – 10 UF 77/17 – “Fondsgebundene Anrechte im Versorgungsausgleich“
Nach der Reform des Versorgungsausgleiches mit Wirkung zum 01.09.2009 werden Anrechte, welche dem Versorgungsausgleich unterfallen, je einzelnen geteilt und ausgeglichen, entweder durch interne Teilung (Begründung eines Anspruches […]
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery