Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2022 – VI ZR 47/21 – “Kein Vorrang bei Fahrbahnverengung“
Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 8. März 2022 – VI ZR 47/21 (r+s 2022, 345) über die Haftung im Falle eines Unfalls bei gleichzeitigem Erreichen […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2022 – V ZR 77/21 – “Fehler allein reichen nicht aus“
Viele Beschlussanfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung werden mit formalen Fehlern begründet, wenn beispielsweise nicht die richtige Person zur Versammlung der Eigentümer eingeladen hat oder Tagesordnungspunkte nicht ordnungsgemäß […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2022 – V ZR 92/21 – “Vorsicht bei Zahlungen von Gemeinschaftsschulden“
Wohnungseigentümer, die Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft tilgen, können keine unmittelbare (anteilige) Erstattung ihrer Aufwendungen verlangen. Das gilt auch für eine zerstrittene Zweiergemeinschaft. Die Parteien des Rechtsstreits bildeten eine […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2022 – VIII ZR 219/20 – “Vermieter darf das Mieterhöhungsverlangen ermäßigen“
Die klagende Vermieterin hat mit Schreiben vom 10.10.2018 die Mieter aufgefordert einer Erhöhung der Nettokaltmiete ab dem 01.01.2019 um EUR 65,68 (was einer Miete von EUR 7,97/m² […]
Oberlandesgericht München, Urteil vom 22.05.2019 – 7 U 2782/18
BGH, Beschluss vom 10.11.2021 – VII ZR 143/19
– “Wer zum Termin entsendet wird, wird als bevollmächtigt angesehen“
Das Oberlandesgericht München hat, bestätigt im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof, eine gerade in Bauangelegenheiten immer […]
BGH, Beschluss vom 24.11.2021 – XII ZB 253/20 – “Verweigerte Vermögensauskunft und vorzeitiger Zugewinnausgleich“
Es wird durch §§ 1386, 1385 Nr. 4 BGB geregelt, dass ein Ehegatte den vorzeitigen Zugewinnausgleich, ohne Antrag auf Ehescheidung, geltend machen kann, soweit der andere Ehegatte […]
EuGH, Urteil vom 07.04.2022 – C-249/21 – “Anforderungen an den Bestellbutton“
Beim Vertragsschluss im Internet hat der Anbieter die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet (§ 312j Abs. […]
Beschluss der DSK vom 24.03.2022 – “Gastzugang bei Bestellung über einen Online-Shop“
Nach einem aktuellen Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 24.03.2022 soll es im Online-Handel erforderlich sein, dass Kunden ein sogenannter Gastzugang zur […]
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.3.2022 – 3 U 118/20 – “Von SRF erstrittenes obergerichtliches Urteil zu Kosten für Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung“
Mit einem von uns erstrittenen Urteil vom 29.3.2022 – 3 U 118/20 – hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass […]
OLG München, Urteil vom 09.02.2022 – 10 U 1962//21 – “Auffahrunfall auf der Autobahn“
Durch das Oberlandesgericht München war in einem Urteil vom 09.02.2022 – 10 U 1962//21 über die Haftungsquote aufgrund eines Unfalles auf der Autobahn, zwischen einem Motorradfahrer (Kläger) […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2022 – V ZR 77/21 – “Fehler allein reichen nicht aus“
Viele Beschlussanfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung werden mit formalen Fehlern begründet, wenn beispielsweise nicht die richtige Person zur Versammlung der Eigentümer eingeladen hat oder Tagesordnungspunkte nicht ordnungsgemäß […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2022 – V ZR 92/21 – “Vorsicht bei Zahlungen von Gemeinschaftsschulden“
Wohnungseigentümer, die Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft tilgen, können keine unmittelbare (anteilige) Erstattung ihrer Aufwendungen verlangen. Das gilt auch für eine zerstrittene Zweiergemeinschaft. Die Parteien des Rechtsstreits bildeten eine […]
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