Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2020 – V ZR 196/19 – “Welcher über Prüfungsmaßstab gilt bei der Inhaltskontrolle einer Gemeinschaftsordnung?“
Die strengen Regelungen über die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. Vielmehr findet […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2020 – V ZR 64/20 – “Zum Kopfstimmrecht“
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine weitere Facette des Kopfstimmrechtes entschieden. Wenn demnach mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung zugleich Alleineigentümer einer anderen Wohnung […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2021 – VIII ZR 66/19 – “Wann liegt ein Wohnraummietverhältnis vor?“
Für Wohnraummietverhältnisse sind verschiedene Sondervorschriften anzuwenden (z.B. zu den Kündigungsgründen, Mieterhöhungen, Nebenkostenabrechnungen). In einigen Fällen ist es schwierig festzustellen, ob ein Wohnraummietverhältnis vorliegt. So genügt es nicht […]
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.10.2020 – 11 Ca 2950/20 – “Außerordentliche Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit?“
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in einem der Covid-19-Pandemie geschuldeten Sachverhalt eine soweit ersichtlich erste und sehr bedeutsame Entscheidung getroffen:
Die Arbeitgeberin hat eine außerordentliche fristlose, hilfsweise […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2020 – 9 AZR 612/19 – “Bestätigt: Urlaubsgewährung bei fristloser und nur hilfsweise ausgesprochener ordentlicher Kündigung“
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Möglichkeit des Arbeitgebers, der eine fristlose Kündigung ausspricht, vorsorglich Urlaub zu gewähren, bestätigt. Der Entscheidung liegt […]
“HOAI 2021“
In der Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019, wonach die bisherige HOAI gegen Europarecht verstoßen hat, hat nun der Verordnungsgeber gehandelt und eine neue HOAI, die für alle ab dem 01.01.2021 abgeschlossenen Verträge gilt, verabschiedet.
Folgende wichtige Änderungen […]
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.10.2020 – 6 U 1945/19 – “Pflicht zur Bedenkenanmeldung unter Umständen auch gegen Nachfolgehandwerker?“
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer sicherlich nicht allzu häufig vorkommenden aber praktisch relevanten Situation ein interessantes Urteil gesprochen:
Ein Landschaftsgärtner sollte im Außenbereich eines […]
OLG München, Beschluss vom 05.11.2020 – 31 Wx 415/17 – “Drum prüfe, wer sich ewig … – die Bindungswirkung des Ehegattentestaments“
Das Gesetz sieht für Ehegatten bei der Errichtung eines Testaments Erleichterungen vor. So kann ein gemeinschaftliches Testament dadurch errichtet werden, […]
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.07.2021 – 10 W 21/20 – “Pflicht zur Wahrnehmung eines Notartermins zu Erstellung eines Nachlassverzeichnisses trotz Corona?“
Das OLG Frankfurt musste sich mit Beschluss vom 09.07.2021 (10 W 21/20) mit der Frage befassen, ob es einem Erben auch […]
OLG Köln, Beschluss vom 12.06.2020 – 10 UF 38/20 – “(Keine) Teilungsversteigerung vor rechtskräftiger Scheidung“
Im Falle des Miteigentums an Immobilien kann grundsätzlich jeder Miteigentümer jederzeit einen Antrag auf Zwangsversteigerung der Immobilie zur Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft beantragen. Durch das Oberlandesgericht Köln war […]
BGH, Urteil vom 21.01.2021 – I ZR 207/19 – “Günther Jauch klagt erfolgreich gegen Clickbaiting“
Mit Urteil vom 21.01.2021 – I ZR 207/19 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Nutzung des Fotos eines Prominenten als sogenannter Klickköder (Clickbait) für einen redaktionellen […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23 .09.2020 – XII ZR 86/18 – “Maßnahmen zur Mangelerforschung als tatsächliches Anerkenntnis?“
Der Bundesgerichtshof befasste sich mit Urteil vom 23.09.2020 – XII ZR 86/18 – mit der Frage, ob die Bereitschaft des Vermieters, einer Mängelanzeige des Mieters nachzugehen, […]
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