Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019-9 – AZR 362/18 – “Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit“
Eine vielen Arbeitgebern unbekannte Vorschrift, der § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG, steht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Übereinstimmung mit den europarechtlichen Vorschriften und […]
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28.09.2018 – 11 U 128/17 – “Zur Wichtigkeit der Bedenkenanmeldung“
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einer – richtigen – Entscheidung die besondere Bedeutung und Tragweite der Bedenkenanmeldung herausgestellt. Zugrunde lag folgender Sachverhalt:
Die Klägerin hat als Generalunternehmerin für […]
OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2019 – 15 W 24/19 – “Die Bestimmung des Erben durch den Erblasser“
Der Erblasser ist bei der Errichtung seiner Verfügung von Todes wegen weitestgehend frei und kann insbesondere unbeschränkt über die Person des Erben bestimmen. Ausgeschlossen […]
OLG Hamm, Beschluss vom 14.09.2018 – 10 UF 77/17 – “Fondsgebundene Anrechte im Versorgungsausgleich“
Nach der Reform des Versorgungsausgleiches mit Wirkung zum 01.09.2009 werden Anrechte, welche dem Versorgungsausgleich unterfallen, je einzelnen geteilt und ausgeglichen, entweder durch interne Teilung (Begründung eines Anspruches […]
“Nutzung von Cookies auf der Internetseite“
Betreiber von Internetseiten verwenden häufig sogenannte Cookies, also Dateien, die auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden, z.B. um den Nutzer identifizieren zu können. Dabei besteht nach wie vor Unklarheit, ob und in welchem Rahmen […]
BGH, Urteil vom 27.02.2019 – XII ZR 63/18 – “Kurze Verjährungsfrist bei Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache“
Eine der gefährlichsten Vorschriften im Mietrecht ist die Regelung in § 548 Abs. 1 BGB, wonach Ersatzansprüche des Vermieters wegen […]
OLG Dresden, Beschluss vom 26.02.2019 – 5 U 1894/18 – “Wahrung der gesetzlichen Schriftform nach § 550 BGB“
Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich mit Beschluss vom 26.02.2019 – 5 U 1894/18 – mit der Frage, ob bei einem Mietvertrag die gesetzliche […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2018 – I-1 U 86/17 – “Unfall beim links abbiegen“
Eine relativ häufige Konstellation bei Verkehrsunfällen ist die Kollision zwischen zwei Kraftfahrzeugen, wobei ein Fahrzeugführer überholt, ein anderer nach links abbiegt. So hatte beispielsweise das OLG Düsseldorf […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2019 – V ZR 105/18 – “Beschluss über Vertragsstrafen nichtig“
Die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft sieht vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Ausübung eines Gewerbebetriebes oder Berufes in der Wohnung nur mit Zustimmung des Verwalters berechtigt ist, wobei die Zustimmung […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2019 – V ZR 112/18 – “Verbot kurzzeitiger Vermietung nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich“
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 8 Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen. Die Teilungserklärung enthält eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern […]
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018 – 8 U 55/17 – “Vorsicht bei Vertragsstrafen auf Zwischentermine“
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Entscheidung zu einer Konstellation, zu der der Bundesgerichtshof bereits vor einigen Jahren entschieden hat, getroffen, die in vielen Bauverträgen weiterhin nicht […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018 – I-3 Wx 140/18 – “Die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft Teil II“
Bereits in unserem Newsletter 4/2018 haben wir über einen Fall berichtet, bei dem es ein Erbe bereut hat, die Erbschaft ausgeschlagen zu haben […]
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