OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 – 5 U 539/18 – “Kombination von Verlängerungsklausel und Verlängerungsoption“
Wer Mietverträge ohne anwaltliche Hilfe konzipiert spart zwar bei Vertragsabschluss zunächst Geld, muss aber häufig ein Vielfaches des Ersparten zahlen, wenn es erwartungsgemäß zu Meinungsverschiedenheiten über […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2018 – II ZR 65/16 – “Wann ist ein Einziehungsbeschluss nichtig?“
Die Klägerin verlangt von der beklagten GmbH wegen ihres Ausscheidens aus der Gesellschaft die Zahlung einer Abfindung. Die Gesellschafterversammlung der Beklagten hat am 26.06.2000 beschlossen, den Geschäftsanteil […]
BGH, Beschluss vom 04.07.2018 – XII ZB 122/17 – “Befristung des nachehelichen Unterhalts“
Es war durch den Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 04.07.2018 – XII ZB 122/17 (FamRZ 2018, 1421) darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein ehebedingter Nachteil in der […]
LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18 – “Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO?“
Die im Hinblick auf die am 25.05.2018 abgelaufene Umsetzungsfrist der DSGVO erwartete Abmahnwelle ist glücklicherweise ausgeblieben, wohl auch, da noch nicht geklärt ist, ob Verstöße […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2018 – I-7 U 75/17 – “Der Streit über die Wirksamkeit von Testamenten kann der Verjährung entgegenstehen“
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.01.2018 (I-7 U 75/17) zur Frage der Verjährung von Vermächtnisansprüchen bei einem vorangegangenen […]
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 31.08.2017 – 13 U 154/15 – “Kann die Mängelbeseitigung wegen zu hoher Kosten verweigert werden?“
Das Oberlandesgericht Celle hat, bestätigt durch Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof, eine sich immer wieder stellende Frage im dort entschiedenen Fall wie […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2018 – V ZR 56/17 – “Kann Beseitigung einer Verschattungsanlage verlangt werden?“
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Kläger sind Sondereigentümer der Wohnungseinheit Nr. 2, die Beklagten Sondereigentümer der Einheiten Nr. 1, 3 und 4. In der […]
Amtsgericht Gelnhausen, Urteil vom 11.05.2018 – 53 C 902/16 (73) – “Volle Haftung, trotzdem gekürzte Zahlung“
Im Rahmen der Regulierung von Unfallschäden an Kraftfahrzeugen ist eine Vielzahl von Kriterien zur Bemessung des richtigen Ersatzanspruches zu beachten. Insoweit ist, durch die Rechtsprechung […]
OLG Rostock, Beschluss vom 12.07.2018 – 3 U 23/18 – “Wahrung der Schriftform bei Verwendung eines Betriebsstempels“
Die Parteien eines gewerblichen Mietvertrags streiten vor dem Oberlandesgericht Rostock um die Frage, ob das Mietverhältnis wegen Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses gemäß § 550 BGB […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2018 – XII ZR 79/17 – “Keine Fristsetzung erforderlich bei Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache“
Mit Urteil vom 27.06.2018 – XII ZR 79/17 – hat der für die Gewerbemiete zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine alte Streitfrage […]
OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 – “Veröffentlichung von Bildern unter der DSGVO“
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 18.06.2018 (15 W 27/18) eine Erstentscheidung zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern unter Geltung der DSGVO veröffentlicht. Schon das Anfertigen […]
OLG München, Urteil vom 17.05.2018 – 6 U 3815/17 – “Lieferzeitangaben bei noch nicht lieferbaren Produkten“
Das OLG München (Urteil vom 17.05.2018 – 6 U 3815/17) hat entschieden, dass bei Vorbestellungen von Verbrauchern für noch nicht lieferbare Produkte die Angabe „bald […]
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