Honorarkürzung wegen Nichterfüllung von Grundleistungen?

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OLG München, Urteil vom 20.11.2018 – 28 U 705/15

BGH, Beschluss vom 23.09.2020 – VII ZR 252/18 – “Honorarkürzung wegen Nichterfüllung von Grundleistungen?“

Das Oberlandesgericht München hat, bestätigt durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wurde, entschieden, dass ein […]

Gesetzlicher Versorgungsausgleich – (keine) grobe Unbilligkeit

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OLG Köln, Beschluss vom 31.03.2020 – 10 UF 16/20 – “Gesetzlicher Versorgungsausgleich – (keine) grobe Unbilligkeit“

Das Oberlandesgericht Köln hatte in einem Beschluss vom 31.03.2020 – 10 UF 16/20 über eine Beschwerde gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs mit Teilung von Ansprüchen […]

Ordentliche Kündbarkeit wegen eines Schriftformmangels

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BGH, Urteil vom 04.11.2020 – XII ZR 4/20 – “Ordentliche Kündbarkeit wegen eines Schriftformmangels“

Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit einem Fall befassen, in dem es darum ging, ob ein für mehrere Jahre abgeschlossener gewerblicher Mietvertrag wegen eines Schriftformmangels ordentlich kündbar […]

Abrechnung auf Neuwagenbasis

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BGH, Urteil vom 29.09.2020 – VI ZR 271/19 – “Abrechnung auf Neuwagenbasis“

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem Urteil vom 29. September 2020 – VI ZR 271/19 (DAR 2020, 681) mit den Grundlagen für eine Schadensberechnung auf Neuwagenbasis zu befassen. Hintergrund […]

Ansprüche in einer zerstrittenen Zweier-WEG

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2020 – V ZR 288/19 – “Ansprüche in einer zerstrittenen Zweier-WEG“

Auch in einer zerstrittenen Zweier-Gemeinschaft, in welcher kein Verwalter bestellt ist und in welcher wegen des Kopfstimmrechtes keine Mehrheitsentscheidungen möglich sind, kann ein Eigentümer, der Verbindlichkeiten des […]

Zur Betriebskosten- und Kautionsabrechnung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2020 – VIII ZR 230/19 – “Zur Betriebskosten- und Kautionsabrechnung“

Eine Betriebskostenabrechnung braucht nicht einmal den formellen Anforderungen zu genügen, wenn sich die Parteien auf die Zahlung im Wege eines Vergleiches einigen, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil […]

Bundesarbeitsgericht ruft den EuGH an wegen Erlöschen des Urlaubs bei Langzeiterkrankung

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BAG, Beschluss vom 07.07.2020 – 9 AZR 401/19 – “Bundesarbeitsgericht ruft den EuGH an wegen Erlöschen des Urlaubs bei Langzeiterkrankung“

Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob es das Unionsrecht gestattet, dass der Urlaubsanspruch […]

Nachtragsvergütung ohne Ankündigung?

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 08.07.2019 – 27 U 3203/18

BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – VII ZR 180/19 – “Nachtragsvergütung ohne Ankündigung?“

Das Oberlandesgericht München hat – bestätigt durch den Bundesgerichtshof – eine immer wieder vorkommende Konstellation zu entscheiden:

Der Auftraggeber hat vom Auftragnehmer […]

Schuttumlage macht Kostenbeteiligungspflicht unwirksam

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 20.08.2020 – 12 U 34/20 – “Schuttumlage macht Kostenbeteiligungspflicht unwirksam“

Das Oberlandesgericht Brandenburg hält eine in einem Verhandlungsprotokoll enthaltene Klausel für insgesamt unwirksam, die wie folgt lautet:

„Für die Nutzung sanitärer Einrichtungen, von Baustrom, Bauwasser, Heizung sowie der […]

Ein neues Testament führt nicht automatisch zum Widerruf des alten

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OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.09.2020 – 5 W 30/20 – “Ein neues Testament führt nicht automatisch zum Widerruf des alten“

Dem OLG Saarbrücken lagen im Beschluss vom 07.09.2020 (5 W 30/20) zwei innerhalb eines Jahres errichtete Testamente zur Prüfung vor. Die […]

Verwendung von Sonderzahlungen und Unterhalt

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OLG Celle, Beschluss vom 13.05.2020 – 15 UF 154/19 – “Verwendung von Sonderzahlungen und Unterhalt“

Es war durch das Oberlandesgericht Celle durch einen Beschluss vom 13.05.2020 – 15 UF 154/19 (FamRZ 2020, 1831) über diverse Fragen zur Berechnung eines Ehegattenunterhalts/nachehelichen Unterhalts […]

Ausschluss des Widerrufsrechts bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation

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EuGH, Urteil vom 21.10.2020 – 5 C 529/19 – “Ausschluss des Widerrufsrechts bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation“

Der EuGH hat mit Urteil vom 21.10.2020 (C-529/19) zu der Frage Stellung genommen, ob dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, wenn er Ware […]