BGH, Urteil vom 11.03.2026 – XII ZR 51/20 – „Wertsicherungsklauseln“
Eine Wertsicherungsklausel, die gegen die Vorschriften des Preisklauselgesetzes verstößt, ist nicht von Anfang an unwirksam, sondern gemäß § 8 Preisklauselgesetz erst ab dem Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes gegen das Preisklauselgesetz. Dauert […]
OLG Hamburg, Beschluss vom 11.10.2025 – 12 UF 122/25 – „Der Streit um die Familienwohnung“
Durch das Oberlandesgericht Hamburg war in einem Beschluss vom 11.10.2025 – 12 UF 122/25 (FamRZ 2026, 597) über wechselseitige Anträge auf Zuweisung der alleinigen Nutzung der (durch beide […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.08.2025 – 10 U 149/24 – „Kein Wechsel vom Einheitspreis zum Stundenlohnvertrag“
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil folgenden Sachverhalt zu entscheiden gehabt:
Die Klägerin verlangte von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns. Die Parteien hatten […]
BGH, Urteil vom 30.01.2026, Az.: V ZR 76/25 – „Ein faktischer WEG-Verwalter haftet wie ein bestellter Verwalter“
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.01.2026 klargestellt, dass auch ein sogenannter faktischer Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich denselben Pflichten unterliegt, wie ein wirksam bestellter Verwalter. […]
BGH, Urteil vom 20.02.2026, Az.: V ZR 34/25 – „BGH entscheidet zur Gestaltungsfreiheit im Wohnungseigentum bei Technikräumen“
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.02.2026 entschieden, dass Räume, in welchen sich gemeinschaftlich genutzte Anlagen oder Einrichtungen befinden, nicht allein deshalb zwingend Gemeinschaftseigentum sind. […]
OLG Schleswig, Beschluss vom 20.11.2025 – 7 U 52/25 – „Die Tücken der Verjährung“
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte in einem Beschluss vom 20.11.2025 – 7 U 52/25 (zfs 2026, 137) über die Regressforderung eines Sozialversicherungsträgers gegenüber einer Kfz-Haftpflichtversicherung, aufgrund Verkehrsunfalls vom 29.04.2018, […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025 – 10 U 65/24 – „Kündigung eines Gewerberaummietvertrags per E-Mail“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasste sich mit Urteil vom 18.12.2025 – 10 U 65/24 – mit der Frage, ob eine Kündigung eines Gewerbemietvertrags per E-Mail auch dann wirksam […]
BGH, Beschluss vom 21.01.2026 – XII ZB 142/25 – „Die „erweiterte Scheidungsauseinandersetzung“
Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 21.01.2026 – XII ZB 142/25 – über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eheleute hatten in hälftigem Miteigentum ein Wohnhaus in der Nähe der […]
BAG, Urteil vom 21.10.2025 – 9 AZR 266/24 – „Rückzahlung von Fortbildungskosten?“
Das Bundesarbeitsgericht hat erneut eine Vereinbarung, in der die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers für vom Arbeitgeber verauslagte Fortbildungskosten geregelt war, für unwirksam gehalten.
Im zu entscheidenden Fall hat der Arbeitgeber eine vorformulierte Rückzahlungsvereinbarung […]
BAG, Urteil vom 30.10.2025 – 2 AZR 160/24 – „Verhältnismäßigkeit der Probezeitdauer im befristeten Arbeitsverhältnis“
Das Bundesarbeitsgericht hat zu § 15 Abs. 3 TzBfG eine wichtige Entscheidung erlassen.
Die klagende Arbeitnehmerin war aufgrund eines auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages beschäftigt, die ersten 4 […]
OLG Hamburg, Urteil vom 16.12.2025 – 7 U 33/25 – V ZR 219/24 – „Rechtsschutz bei Bewertungen im Internet“
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 16.12.2025 (7 U 33/25) entschieden, dass ein Bewertungsportal nach Beanstandung durch ein Unternehmen nicht allein darauf […]
BGH, Urteil vom 27.02.2026 – V ZR 219/24 – „Untervermietung als Gewinnmodell unzulässig“
Steckengebliebener Bau: Gemeinschaft muss mehr als nur Gemeinschaftseigentum fertigstellen
Kommt es zur Insolvenz des Bauträgers, kann ein Bau „steckenbleiben“. Das Gemeinschaftseigentum ist dann nur teilweise hergestellt, einzelne Einheiten – etwa […]
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery