Wirksames Testament auf einem Kneipenblock

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OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2022 – 3 W 96/23 – „Wirksames Testament auf einem Kneipenblock“

Das OLG Oldenburg hatte sich im Beschluss vom 20.12.2023 (3 W 96/23) mit einem eher ungewöhnlichen Testament zu befassen. Denn der Erblasser hatte auf einem Kneipenblock […]

Der Zugewinnausgleich nach dreijähriger Trennung

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BGH, Beschluss vom 22. November 2023 – XII ZB 386/22 – „Der Zugewinnausgleich nach dreijähriger Trennung“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 22. November 2023 – XII ZB 386/22 (NJW 2024, 971) über eine nicht seltene Fallkonstellation zu entscheiden. […]

Wertsicherungsklausel

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OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2024 – 12 U 69/23 – „Wertsicherungsklausel“

Mit Beschluss vom 05.02.2024 – 12 U 69/23 – diskutierte das OLG Schleswig die Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel in einem Gewerbemietvertrag. Untersucht wurde, ob die Indexklausel gegen Vorschriften des Preisklauselgesetzes verstößt […]

Die Grenzen der Betriebsgefahr

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BGH, Urteil vom 12. Dezember 2023 – VI ZR 76/23 – „Die Grenzen der Betriebsgefahr“

Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, dass Sachverhaltsumstände, welche zu einem Schaden führen und mit einem Kraftfahrzeug im Zusammenhang stehen, in weitem Umfang der […]

Änderung von Kostentragungsregelungen

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BGH, Urteile vom 22.03.2024 – V ZR 81/23 und V ZR 87/23 – „Änderung von Kostentragungsregelungen“

Der BGH hat praxisrelevante Fragen der Möglichkeit der Änderung der Kostentragungsregelungen für Erhaltungsmaßnahmen im neuen Wohnungseigentumsgesetz beantwortet. In einem Fall stand eine Sanierung und Reparatur der […]

Neues und Bekanntes zu Quotenabgeltungsklauseln

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BGH, Urteil vom 06.03.2024 – VIII ZR 79/22 – „Neues und Bekanntes zu Quotenabgeltungsklauseln“

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Urteil vom 18.03.2015 (VIII ZR 242/13) sogenannte Quotenabgeltungsklauseln, die formularvertraglich vereinbart worden sind, für unwirksam erachtet. In solchen Quotenabgeltungsklauseln wird der Mieter […]

Aktueller Hinweis im Hinblick auf den Brand eines Einkaufszentrums in Mosbach

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„Aktueller Hinweis im Hinblick auf den Brand eines Einkaufszentrums in Mosbach“

Sehr geehrte Damen und Herren,

der ein Einkaufszentrum bis auf die Grundmauer verwüstende Brand in Mosbach-Neckarelz ist sicherlich auch Ihnen bekannt geworden. Soweit zum jetzigen Zeitpunkt bekannt, hat sich in der […]

Achtung bei Kranarbeiten

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 31.08.2022, 4 U 74/22 – „Achtung bei Kranarbeiten“

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat – schon vor einiger Zeit – ein für viele Baumaßnahmen, vor allem im bebauten Innenstadtbereich sehr bedeutsames Urteil gesprochen. Was ist geschehen:

Im Rahmen einer Baumaßnahme […]

Neues zur Vertragsstrafe

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2024 – VII ZR 42/22 – „Neues zur Vertragsstrafe“

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15.02.2024 (VII ZR 42/22) eine Vertragsstrafe für unwirksam gehalten, die sich an der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme netto orientiert hat. Pro Werktag […]

Unwirksame Verfügung des Testamentsvollstreckers vor Amtsannahme

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OLG München, Beschluss vom 27.112023- 34 Wx 203/23 – „Unwirksame Verfügung des Testamentsvollstreckers vor Amtsannahme“

Das OLG München hat mit Beschluss vom 27.11.2023 (34 Wx 203/23) entschieden, dass die Verfügung eines Testamentsvollstreckers, die vor seiner Amtsannahme erfolgt ist, unwirksam ist. Im […]

Kein Verzicht auf Trennungsunterhalt

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OLG Hamm, Beschluss vom 20. September 2023 – II-13 UF 104/23 – „Kein Verzicht auf Trennungsunterhalt“

Durch das Oberlandesgericht Hamm war in der Beschwerdeinstanz mit Beschluss vom 20. September 2023 Az. II-13 UF 104/23 (FamRZ 2024, 273) auf Grundlage einer Vollstreckungsabwehrklage […]

Verzugszinssatz bei Guthaben und Rückzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen

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OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2023 – 5 U 547/23 – „Verzugszinssatz bei Guthaben und Rückzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen“

Gelegentlich streiten Parteien eines gewerblichen Mietvertrages über die Höhe des Verzugszinssatzes bei Guthaben und Rückzahlungsansprüchen aus Nebenkostenabrechnungen. Voraussetzung für eine Verzinsungspflicht des Vermieters ist […]