Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2018 – VII ZR 285/17 – “(Keine) Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblicher Nutzung“

Im Falle eines Anspruchs aufgrund Beschädigung eines Kraftfahrzeuges ist es anerkannt, dass neben dem unmittelbaren Schaden am Fahrzeug auch ein Anspruch wegen Entzugs der Fahrzeugnutzung bestehen kann. […]

BGH, Urteil vom 25.09.2018 – VI ZR 85/18 – “Die Verweisung bei fiktiver Abrechnung“

Es entspricht mittlerweile der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass bei Kraftfahrzeugen älter als drei Jahre zugunsten des Schädigers bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Möglichkeit besteht, bei fiktiver Abrechnung […]

BGH Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17, LG Darmstadt, Urteil vom 05.09.2018 – 23 O 386/17 – “Das Ende der fiktiven Abrechnung?“

Im Rahmen der Schadensregulierung aufgrund eines Fahrzeugschadens ist langjährig anerkannt und nach der Rechtsprechung des BGH gefestigt, dass […]

Urteil, LG Wuppertal vom 12.07.2018 – 9 S 42/18 – “Unfall bei Wartepflicht und Spurwechsel“

Es kommt immer wieder zu Unfällen, bei welchen zwar ein Fahrzeugführer im Einmündungsbereich unstreitig wartepflichtig war, es bei dessen Einfahrt in den Kreuzungsbereich zur Kollision kam, […]

OLG Hamm, Beschluss vom 31.8.2018 – 7 U 70/17 – “Haftung des Auffahrenden“

Es ist in der Rechtsprechung und Praxis, im Rahmen der Regulierung von Unfallschäden, gefestigt, dass im Zweifel der Auffahrende für den Schaden allein verantwortlich ist. Rechtliche Grundlage ist […]

BGH, Urteil vom 19.07.2018 – XII ZR 251/17 – “Haftung des Waschstraßenbetreibers“

Es besteht immer wieder Streit über die Verantwortlichkeit des Betreibers einer automatisierten Waschstraße im Falle der Beschädigung von Fahrzeugen. Es hatte nunmehr der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 19.07.2018 […]

OLG Oldenburg, Urteil vom 04.06.2018 – 1 Ss 83/18 – “Besuch der Waschanlage mit Folgen“

Im Rahmen einer Sprungrevision war durch das OLG Oldenburg in einem Urteil vom 4.6.2018 – 1 Ss 83/18 (zfs 2018, 532) über einen Sachverhalt zu entscheiden, […]

Amtsgericht Gelnhausen, Urteil vom 11.05.2018 – 53 C 902/16 (73) – “Volle Haftung, trotzdem gekürzte Zahlung“

Im Rahmen der Regulierung von Unfallschäden an Kraftfahrzeugen ist eine Vielzahl von Kriterien zur Bemessung des richtigen Ersatzanspruches zu beachten. Insoweit ist, durch die Rechtsprechung […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 20.02.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17 – “Anhörungsbogen in Bußgeldverfahren und Strafbarkeit“

Es hatte sich das OLG Stuttgart in jüngster Zeit unter verschiedenen Varianten mit der Frage zu befassen, ob falsche Angaben in einem Anhörungsbogen wegen […]

OLG München, Urteil vom 13.09.2017 – 10 U 4380/17 – “Vorfahrtsverstoß und irreführendes Blinken“

Es kommt immer wieder vor, dass, aus unterschiedlichen Gründen, ein Blinker gesetzt wird/bleibt, obwohl nicht beabsichtigt wird, in die entsprechende Richtung zu fahren. Kommt es sodann in […]

BGH, Urteil vom 19.12.2017 – VI ZR 577/16 – “Erstattung von Rückstufungskosten in der Vollkaskoversicherung“

Sowohl bei der Inanspruchnahme der Kfz-Haftpflichtversicherung wie auch einer Vollkaskoversicherung folgt daraus für den Versicherungsnehmer üblicherweise eine Rückstufung im Schadenfreiheitsrabatt, somit zukünftig höhere Versicherungsprämien. Bei Zahlungen […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2017 – I-1 U 44/17 – “Mithaftung bei 200 km/h“

Im Falle eines Verkehrsunfalles zwischen Kraftfahrzeugen entfällt eine Mithaftung, soweit ein Unfallbeteiligter für sich die Unabwendbarkeit nachweisen kann, was regelmäßig nicht gelingt. Es ist sodann eine Abwägung […]