OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2020 – 2 OWi 6 SsRs 374/20  – “Neues vom „Handy-Verbot“, § 23 Abs. 1a StVO“

Das OLG Koblenz hatte mit einem Beschluss vom 21.12.2020 – 2 OWi 6 SsRs 374/20 (zfs 2021, 290, 291) über einen […]

BGH, Urteil vom 12.01.2021 – VI ZR 662/20 – “Kein Schadensersatz für den Helfer“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 12.01.2021 – VI ZR 662/20 (DAR 2021, 194 ff.) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Rollstuhlfahrer hatte sein Fahrzeug, […]

OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.2020 – 20 U 42/20 – “Vandalismus als Unfall in der Vollkaskoversicherung“

Durch das Oberlandesgericht Hamm war in der Berufungsinstanz über einen Sachverhalt zu entscheiden, wonach die Fahrzeugversicherung/Vollkaskoversicherung eine Regulierung bei großflächiger Verkratzung eines Fahrzeuges abgelehnt hat. […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2020 – VI ZR 569/19 – “Längere Nutzungsausfallentschädigung trotz Vollkaskoversicherung“

Es steht dem Geschädigten eines Kfz-Haftpflichtschadens, bei Beschädigung eines eigenen Kraftfahrzeugs, für die Entziehung der Nutzung eine Entschädigung zu. Dies kann in Form der Übernahme von erforderlichen Mietwagenkosten, […]

OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2020 – 4 RBs 345/20 – “Handy-Verbot auch für andere elektronische Geräte“

Durch § 23 Abs. 1a StVO wird durch die Neufassung mit Wirkung ab 19.10.2017 die „Nutzung eines elektronischen Geräts, welches der Kommunikation, Information oder Organisation […]

BGH, Urteil vom 29.09.2020 – VI ZR 271/19 – “Abrechnung auf Neuwagenbasis“

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem Urteil vom 29. September 2020 – VI ZR 271/19 (DAR 2020, 681) mit den Grundlagen für eine Schadensberechnung auf Neuwagenbasis zu befassen. Hintergrund […]

AG Heinsberg, Urteil vom 04.09.2020 – 18 C 161/20 – “Erstattung der „Rechnungsposition Coronaschutz““

Nach allgemeinen Grundsätzen, § 249 BGB, ist ein Unfallgeschädigter so zu entschädigen, dass dessen Vermögenslage jener ohne das Unfallereignis entspricht. Im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges ist […]

BGH, Urteil vom 23.06.2020 – VI ZR 435/19 – “Körperverletzung im Straßenverkehr/Schleudertrauma“

In letzter Zeit war es hinsichtlich der Auseinandersetzung um Schadensersatzansprüche wegen Körperverletzung mit der Begründung eines Schleudertraumas (HWS-Distorsion/Zerrung der Halswirbelsäule) ruhiger geworden. Nunmehr hatte der BGH in einem Urteil […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2019 – I-1U 84/19 – “Wann ist eine andere Werkstatt zumutbar?“

Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ergibt sich aus der Verpflichtung des Geschädigten zur Schadengeringhaltung die Möglichkeit des Schädigers bzw. dessen Versicherers im Falle der fiktiven […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2020 – 1 Rb36 Ss 832/19 – “Touchscreen-Bedienung als „Handyverstoß““

Durch § 23 Abs. 1a S. 1 und 2 StVO wird nicht nur die Nutzung eines Mobiltelefons als Ordnungswidrigkeit geregelt. Erfasst wird vielmehr auch die Bedienung anderer […]

BGH, Urteil vom 11.02.2020 – VI ZR 286/19 – “Weit reichende Haftung des Fahrzeughalters“

Es wird durch § 7 StVG eine verschuldensunabhängige Haftung des Fahrzeughalters, auch für Anhänger, bestimmt, dies für Schäden, welche „bei dem Betrieb“ des Fahrzeuges bzw. des Anhängers […]

BGH Urteil vom 18.02.2020 – VI ZR 115/19 – “Fiktive Schadenabrechnung beim Fahrzeugschaden – Kürzungsmöglichkeiten“

Im Falle eines Unfallschadens mit Beschädigung eines Kraftfahrzeugs besteht die Möglichkeit der fiktiven Schadenabrechnung, auf Grundlage eines Schadengutachtens oder Kostenvoranschlags, ohne Ausführung der Reparatur oder Ersatzbeschaffung. […]