„Neuere Entwicklungen zum Elternunterhalt“

Seit durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10.12.2019 für die Zeit ab Januar 2021 ein Regress der Sozialämter für Leistungen an hilfsbedürftige Personen gegenüber deren Kindern begrenzt wurde, ein Regress nur stattfindet, soweit ein Kind ein Jahresbruttoeinkommen von mehr […]

OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2024 – II 25 UF 69/24 – „Die Tücken des Ehevertrags“

Es kann durch Ehevertrag der sogenannte Güterstand abweichend von der gesetzlichen Regelung (Zugewinngemeinschaft) geregelt werden. Oftmals wird dabei vereinbart, dass im Falle der Scheidung bzw., soweit […]

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.11.2024 – XII ZP 558/23 – „Darlegungs- und Beweislast im Zugewinnausgleich – Vermögensminderung“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 13.11.2024 – XII ZP 558/23 (NJW 2025, 900) über streitige Fragen zum Zugewinnausgleich zu entscheiden. Nach dem […]

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2024 -16 UF 144/23 – „Doppelverwertungsverbot bei der Immobilienfinanzierung?“

Wird im Falle einer Trennung bzw. Scheidung sowohl Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt/nachehelicher Unterhalt) sowie Zugewinnausgleich geltend gemacht und steht eine noch finanzierte Immobilie im Alleineigentum eines Ehegatten, taucht die Problematik […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.07.2024 – 5 UF 56/24 – „Vermögensverwaltung in der Ehezeit – keine nachträgliche Korrektur“

Durch das Oberlandesgericht Karlsruhe war in einem Beschluss vom 23.07.2024 – 5 UF 56/24 (NJW 2025, 452) über die Forderung einer getrennt lebenden […]

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2023 – 5 UF 121/22 – „Die Immobilie im Zugewinnausgleich“

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich in einem Beschluss vom 21.12.2023 – 5 UF 121/22 (FamRZ 2024, 1925) unter anderem mit der Bewertung von Immobilien im Zusammenhang mit […]

BGH, Beschluss vom 19.06.2024 – XII ZB 456/23 – „Versicherungswechsel und die Tücken des Versorgungsausgleichs“

Im Regelfall, ab einer Ehedauer (standesamtliche Heirat bis zur Zustellung des Scheidungsantrages) von 3 Jahren von Amts wegen, ist bei Ehescheidung der Versorgungsausgleich durchzuführen. Gesetzlich festgelegter […]

OLG Bamberg, Beschluss vom 07.08.2024 – 7 UF 80/24 e – „Verhaltensregeln beim Umgang – (kein) Rauchverbot“

Das Oberlandesgericht Bamberg hatte sich in einer Entscheidung vom 07.08.2024 – 7 UF 80/24 e (FamRZ 2024, 1549) mit einem Beschluss zur Abänderung einer […]

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.12.2023 – 10 UF 78/23 – „Die grobe Unbilligkeit im Versorgungsausgleich“

Durch das Oberlandesgericht Köln war in einem Beschluss vom 04.12.2023 – 10 UF 78/23 (FamRZ 2024, 1364) über die Frage der Anpassung des Versorgungsausgleichs zur Vermeidung […]

„Berücksichtigung der Betreuungsleistung im Ehegattenunterhalt“

Nach einer neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2022, 621; NJW 2022, 2470) kann bei Geltendmachung von Ehegattenunterhalt und der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder durch den Unterhaltsberechtigten dessen Naturalunterhalt für ein gemeinsames Kind unterhaltserhöhend berücksichtigt werden. Zur […]

BGH, Beschluss vom 24.04.2024 – XII ZB 282/23 – „Die Wirkung der Auskunfts- und Beleganforderung “

Rückstände an Unterhalt können ab einer Inverzugsetzung mit einem konkreten Unterhaltsbetrag, bis zu dieser Höhe, oder im Falle der Anforderung von Auskunftserteilung und Vorlage von […]

BGH, Beschluss vom 13. März 2024 – XII ZB 243/23 – „Tücken des Gesamtschuldnerausgleichs“

Sind mehrere Personen gemeinschaftlich, auf einer Ebene, eine Verbindlichkeit eingegangen, haften diese gesamtschuldnerisch, im Zweifel untereinander zu gleichen Teilen. Im Rahmen der Auseinandersetzung von Ehegatten/geschiedenen Ehegatten kann […]