Auswahl einer Zielversorgung bei externer Teilung im Versorgungsausgleich
Familienrecht, Neuigkeiten
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2022 – 1 UF 15/22 – “Auswahl einer Zielversorgung bei externer Teilung im Versorgungsausgleich“
Wird anlässlich einer Ehescheidung der Versorgungsausgleich durchgeführt, kommt es zur Teilung der in der Ehezeit (standesamtliche Heirat, Monatsanfang, bis Zustellung des Scheidungsantrags, Monatsende davor) […]
Zuweisung der Ehewohnung trotz Umbau
Familienrecht, Neuigkeiten
OLG München, Beschluss vom 07.11.2022 – 16 UF 907/22 – “Zuweisung der Ehewohnung trotz Umbau“
Es ist der Bereich der Ehewohnung besonderen Vorschriften insbesondere während des Getrenntlebens unterworfen. Insoweit hatte sich das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 7. November 2022 […]
Grundbucheinsicht und Zugewinngemeinschaft
Familienrecht, Neuigkeiten
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.06.2022 – 15 W 53/22 – “Grundbucheinsicht und Zugewinngemeinschaft“
Durch das Oberlandesgericht Hamm war in einem Beschluss vom 24. Juni 2022 – 15 W 53/22 (FamRZ 2023, 36) über die Möglichkeit der Einsichtnahme in ein Grundbuch, das […]
Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell
Familienrecht, Neuigkeiten
OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.09.2022 – 9 UF 74/22 – “Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell“
Durch § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB ist geregelt, dass bei minderjährigen Kindern und gemeinsamem Sorgerecht der Elternteil, welcher die überwiegende Betreuung und Versorgung eines Kindes […]
Gemeinsames Sorgerecht und Sorgerechtsvollmacht
Familienrecht, Neuigkeiten
OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.04.2022 – 10 UF 51/21 – “Gemeinsames Sorgerecht und Sorgerechtsvollmacht“
Soweit Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, können sich Umstände dafür ergeben, dass ganz oder teilweise die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts und die Übertragung auf einen Elternteil begründet […]
Grundstücksübertragung auf Minderjährige und Genehmigungspflichten
Familienrecht, Neuigkeiten
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.08.2022 – 3 W 51/22 – “Grundstücksübertragung auf Minderjährige und Genehmigungspflichten“
Bei Rechtsgeschäften mit Minderjährigen sind unterschiedliche Beschränkungen zu beachten. Es hatte sich das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Beschluss vom 11.08.2022 – 3 W 51/22 mit einem […]
Entwicklung zum Versorgungsausgleich – Grundrenten-Entgeltpunkte
Familienrecht, Neuigkeiten
OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 25.05.2022 – 7 UF 4/22 – “Entwicklung zum Versorgungsausgleich – Grundrenten-Entgeltpunkte“
Gesetzlich rentenversicherte Personen können unter bestimmten Voraussetzungen als langjährig Versicherte einen Zuschlag, sogenannte Grundrenten-Entgeltpunkte, erhalten. Es stellt sich die Frage, wie mit einem solchen Zuschlag, welcher […]
Berechnung zum Kindesunterhalt bei Einkünften beider Eltern
Familienrecht, Neuigkeiten
BGH Beschluss vom 18.05.2022 – XII ZB 325/20 – “Berechnung zum Kindesunterhalt bei Einkünften beider Eltern“
Durch den Bundesgerichtshof wurde in einem Beschluss vom 18. Mai 2022 – XII ZB 325/20 zu verschiedenen Fragen der Berechnung von Kindesunterhalt Stellung genommen. Ein wesentlicher […]
Gemeinschaftskonto mit Einschränkungen
Familienrecht, Neuigkeiten
OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2021 – 9 UF 5/21 – “Gemeinschaftskonto mit Einschränkungen“
Es war durch das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Beschluss vom 26.08.2021 – 9 UF 5/21 über einen häufig anzutreffenden Sachverhalt zu entscheiden. Nach dem mitgeteilten Sachverhalt hatten die […]
Diebstahl mit Folgen
Familienrecht, Neuigkeiten
Amtsgericht Darmstadt, Familiengericht, Beschluss vom 31.03.2022 – 51 F 1759/21 – “Diebstahl mit Folgen“
Durch das Amtsgericht Darmstadt, Familiengericht war in einem Beschluss vom 3. Januar 2022 – 51 F 1759/21 (FamRZ 2022, 692) im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Anordnung […]
Verweigerte Vermögensauskunft und vorzeitiger Zugewinnausgleich
Familienrecht, Neuigkeiten
BGH, Beschluss vom 24.11.2021 – XII ZB 253/20 – “Verweigerte Vermögensauskunft und vorzeitiger Zugewinnausgleich“
Es wird durch §§ 1386, 1385 Nr. 4 BGB geregelt, dass ein Ehegatte den vorzeitigen Zugewinnausgleich, ohne Antrag auf Ehescheidung, geltend machen kann, soweit der andere Ehegatte […]
Steuererstattung und Vorfälligkeitsentschädigung im Zugewinnausgleich
Familienrecht, Neuigkeiten
BGH, Entscheidung vom 08.12.2021 – XII ZB 402/20 – “Steuererstattung und Vorfälligkeitsentschädigung im Zugewinnausgleich“
Durch den Bundesgerichtshof war in einer Entscheidung vom 08.12.2021 – XII ZB 402/20 (FamRZ 2022, 425) über streitige Fragen zum Zugewinnausgleich zu entscheiden. Nach dem Sachverhalt hatten […]