Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.2021 – VIII ZR 93/20 – “Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens ist entscheidend“

Die beklagte Mieterin hatte zuletzt eine Nettokaltmiete von EUR 305,42 bezahlt. Die Klägerin als Vermieterin forderte die Beklagte auf, einer Erhöhung der Nettokaltmiete ab Oktober […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2021 – VIII ZR 5/20 – “Neues zur Mieterhöhung nach Modernisierung“

Wenn untrennbare Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären, entschied der Bundesgerichtshof am 28.04.2021. Der Vermieter hat im Jahr 2017 dem […]

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.02.2021 – VIII ZR 213/20 – “Ordentliche Kündigung aufgrund Betriebsbedarfs“

Der Kläger hat den Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung nebst Garage und Stellplatz in einem Pfarrhof in Anspruch genommen. Während das Amtsgericht die Klage abgewiesen hat, […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.02.2021 – VIII ZR 68/19 – “Hohes Alter allein genügt nicht“

Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen einer Räumung für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2021 – VIII ZR 66/19 – “Wann liegt ein Wohnraummietverhältnis vor?“

Für Wohnraummietverhältnisse sind verschiedene Sondervorschriften anzuwenden (z.B. zu den Kündigungsgründen, Mieterhöhungen, Nebenkostenabrechnungen). In einigen Fällen ist es schwierig festzustellen, ob ein Wohnraummietverhältnis vorliegt. So genügt es nicht […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2020 – VIII ZR 108/20 – “Zu den formellen Voraussetzungen eines Mieterhöhungsverlangens“

Wird eine Teilinklusivmiete vereinbart, d. h. eine Miete, mit welcher auch einige Betriebskosten abgegolten werden, müssen diese nicht immer herausgerechnet werden, falls im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens der […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2020 – VIII ZR 70/19 – “Ersatzloser Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung“

Die Beklagten bewohnten seit Jahrzehnten ein ehemaliges Landarbeiterhaus. Das Badezimmer befand sich in einem Seitenflügel. Das Mietverhältnis der Beklagten wurde mit Anwaltsschreiben vom 23.06.2017 gekündigt. […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2020 – VIII ZR 230/19 – “Zur Betriebskosten- und Kautionsabrechnung“

Eine Betriebskostenabrechnung braucht nicht einmal den formellen Anforderungen zu genügen, wenn sich die Parteien auf die Zahlung im Wege eines Vergleiches einigen, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil […]

BGH, Urteile vom 09.12.2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18 – “Maklerkosten nicht als Schadensersatz zu erstatten“

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob dem jeweiligen Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.09.2020 – VIII ZR 35/19 – “Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören „derselben Familie“ an“

§ 577a Abs. 1 BGB regelt eine Kündigungsbeschränkung bei Begründung von Wohnungseigentum. Wird nach Überlassung der angemieteten Wohnräume Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 – “Mieter sind an den Kosten für Schönheitsreparaturen zu beteiligen“

Der Bundesgerichtshof hat bereits 2015 entschieden, dass die Überwälzung der Schönheitsreparaturverpflichtung auf den Mieter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, […]

BGH, Urteil vom 18.12.2019 – VIII ZR 332/18 – “Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung“

Der klagende Vermieter verlangte vom Mieter die Duldung von baulichen Maßnahmen, soweit deren Durchführung das Betreten der Wohnung der beklagten Mieter es erforderte (insbesondere Austausch der […]