Wohnraummietrecht | Neuigkeiten und Urteile


Keine hohen Anforderungen an formelle Rechtmäßigkeit von Nebenkostenabrechnungen

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BGH, Urteil vom 29.01.2020 – VIII ZR 244/18 – “Keine hohen Anforderungen an formelle Rechtmäßigkeit von Nebenkostenabrechnungen“

Nur wenige formelle Voraussetzungen muss eine Nebenkostenabrechnung erfüllen. Diese sind erforderlich, damit das Gericht im zweiten Schritt die (materielle) Richtigkeit der Abrechnung überprüfen kann. […]

Mieterhöhungsverlangen braucht keinen Nachweis ortsüblicher Vergleichsmiete zu führen

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BGH, Urteil vom 18.12.2019 – VIII ZR 236/18 – “Mieterhöhungsverlangen braucht keinen Nachweis ortsüblicher Vergleichsmiete zu führen“

Ein Vermieter hat von seinem Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangt und in der Begründung fünf Vergleichswohnungen aufgeführt. Allerdings handelte es sich bei diesen […]

Kein Anspruch auf völlige Stille

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BGH, Urteil vom 26.10.2018 – V ZR 143/17 – “Kein Anspruch auf völlige Stille“

Von einem Berufsmusiker (Trompeter) wurde von seinem Nachbarn in einem Reihenhaus verlangt, dass er geeignete Maßnahmen zu treffen hat, damit das Spielen von Musikinstrumenten auf dem Anwesen […]

20 Jahre alter Mietspiegel ist ungeeignet

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2019 – VIII ZR 340/18 – “20 Jahre alter Mietspiegel ist ungeeignet“

Mit Schreiben der Hausverwaltung vom 19.01.2017 forderte der klagende Vermieter von der beklagten Mieterin die Zustimmung zu einer Erhöhung der Kaltmiete ab dem 01.04.2017 von EUR […]

Fürth und Stein nicht vergleichbar

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2019 – VIII ZR 255/18 – “Fürth und Stein nicht vergleichbar“

Wenn Vermieter die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, müssen sie dieses Verlangen begründen. Ein Begründungsmittel ist ein Mietspiegel. Wenn in der betroffenen […]

Härtefallabwägung bei Mieterhöhung nach Modernisierung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2019 – VIII ZR 21/19 – “Härtefallabwägung bei Mieterhöhung nach Modernisierung“

Der Kläger ist Mieter einer ca. 86 m² großen Wohnung in Berlin. Er wohnt dort seit seinem fünften Lebensjahr, nachdem der Mietvertrag über die Wohnung im Jahr […]

Kaution abrechnen und rasch verwerten

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BGH, Urteil vom 24.07.2019 – VIII ZR 141/17 – “Kaution abrechnen und rasch verwerten“

Wenn der Vermieter nach Abrechnung der Kaution von seiner Verwertungsbefugnis keinen Gebrauch macht, kann der Mieter seinerseits mit dem fälligen Kautionsrückzahlungsanspruch gegen vom Vermieter erhobene Forderungen aufrechnen. […]

Zur ortsüblichen Vergleichsmiete

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BGH, Urteil vom 24.04.2019 – VIII ZR 82/18 – “Zur ortsüblichen Vergleichsmiete “

Wenn ein Sachverständiger im Mieterhöhungsprozess eine breite Streuung der Miethöhe von Vergleichswohnungen feststellt, darf das Gericht nicht ohne Weiteres den höchsten Wert als ortsübliche Vergleichsmiete ansetzen, da die […]

Instanzgerichte müssen bei Widerspruch gegen eine Kündigung genauer prüfen

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.05.2018 – VIII ZR 180/18 – “Instanzgerichte müssen bei Widerspruch gegen eine Kündigung genauer prüfen“

Der klagende Vermieter, der mit seiner Ehefrau und 2 Kleinkindern bislang zur Miete in einer 57 m² großen Zweizimmerwohnung lebt, hat eine Dreizimmerwohnung […]

Verwaltungskostenpauschale nur selten wirksam

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018 – VIII ZR 254/17 – “Verwaltungskostenpauschale nur selten wirksam“

In einem Wohnraummietvertrag ist vereinbart, dass der Mieter neben der Kaltmiete und einer Nebenkostenvorauszahlung auch eine Verwaltungskostenpauschale von EUR 34,38 pro Monat trägt. Der Mieter verlangt die Rückzahlung […]

Folgen bei Verstößen gegen die Heizkostenverordnung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2019 – VIII ZR 113/17 – “Folgen bei Verstößen gegen die Heizkostenverordnung“

Der Kläger ist Mieter einer von der Beklagten angemieteten Wohnung. Der Beklagte rechnet die Heizkosten jeweils zu 50 % nach Wohnfläche und nach dem erfassten Wärmeverbrauch […]

Schuldet der Vermieter einen funktionierenden Telefonanschluss in der Mietwohnung?

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BGH, Urteil vom 05.12.2018 – VIII ZR 17/18 – “Schuldet der Vermieter einen funktionierenden Telefonanschluss in der Mietwohnung?“

Die klagende Mieterin hat 2011 eine Wohnung angemietet. In der Folgezeit kam es zu einem Defekt an der Telefonleitung, sodass die Nutzung des […]