Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2020 – VIII ZR 230/19 – “Zur Betriebskosten- und Kautionsabrechnung“

Eine Betriebskostenabrechnung braucht nicht einmal den formellen Anforderungen zu genügen, wenn sich die Parteien auf die Zahlung im Wege eines Vergleiches einigen, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil […]

BGH, Urteile vom 09.12.2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18 – “Maklerkosten nicht als Schadensersatz zu erstatten“

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob dem jeweiligen Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.09.2020 – VIII ZR 35/19 – “Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören „derselben Familie“ an“

§ 577a Abs. 1 BGB regelt eine Kündigungsbeschränkung bei Begründung von Wohnungseigentum. Wird nach Überlassung der angemieteten Wohnräume Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 – “Mieter sind an den Kosten für Schönheitsreparaturen zu beteiligen“

Der Bundesgerichtshof hat bereits 2015 entschieden, dass die Überwälzung der Schönheitsreparaturverpflichtung auf den Mieter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, […]

BGH, Urteil vom 18.12.2019 – VIII ZR 332/18 – “Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung“

Der klagende Vermieter verlangte vom Mieter die Duldung von baulichen Maßnahmen, soweit deren Durchführung das Betreten der Wohnung der beklagten Mieter es erforderte (insbesondere Austausch der […]

BGH, Urteil vom 11.12.2019 – VIII ZR 234/18 – “Falsche Mietfläche rechtfertigt nicht immer eine Rückforderung“

Wenn der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zustimmt, kommt dadurch eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande. Es kommt dann nicht darauf an, ob […]

BGH, Urteil vom 29.01.2020 – VIII ZR 244/18 – “Keine hohen Anforderungen an formelle Rechtmäßigkeit von Nebenkostenabrechnungen“

Nur wenige formelle Voraussetzungen muss eine Nebenkostenabrechnung erfüllen. Diese sind erforderlich, damit das Gericht im zweiten Schritt die (materielle) Richtigkeit der Abrechnung überprüfen kann. […]

BGH, Urteil vom 18.12.2019 – VIII ZR 236/18 – “Mieterhöhungsverlangen braucht keinen Nachweis ortsüblicher Vergleichsmiete zu führen“

Ein Vermieter hat von seinem Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangt und in der Begründung fünf Vergleichswohnungen aufgeführt. Allerdings handelte es sich bei diesen […]

BGH, Urteil vom 26.10.2018 – V ZR 143/17 – “Kein Anspruch auf völlige Stille“

Von einem Berufsmusiker (Trompeter) wurde von seinem Nachbarn in einem Reihenhaus verlangt, dass er geeignete Maßnahmen zu treffen hat, damit das Spielen von Musikinstrumenten auf dem Anwesen […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2019 – VIII ZR 340/18 – “20 Jahre alter Mietspiegel ist ungeeignet“

Mit Schreiben der Hausverwaltung vom 19.01.2017 forderte der klagende Vermieter von der beklagten Mieterin die Zustimmung zu einer Erhöhung der Kaltmiete ab dem 01.04.2017 von EUR […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2019 – VIII ZR 255/18 – “Fürth und Stein nicht vergleichbar“

Wenn Vermieter die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, müssen sie dieses Verlangen begründen. Ein Begründungsmittel ist ein Mietspiegel. Wenn in der betroffenen […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2019 – VIII ZR 21/19 – “Härtefallabwägung bei Mieterhöhung nach Modernisierung“

Der Kläger ist Mieter einer ca. 86 m² großen Wohnung in Berlin. Er wohnt dort seit seinem fünften Lebensjahr, nachdem der Mietvertrag über die Wohnung im Jahr […]