Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11.2017 – VIII ZR 13/17 – “Die (zu) kurze Verjährungsfrist der Vermieteransprüche“

§ 548 Abs. 1 BGB regelt, dass Ansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache in sechs Monaten ab Rückgabe der Mietsache verjähren. Sechs Monate sind schnell […]

BGH, Urteil vom 17.05.2017 – VIII ZR 29/16 – “Vorsicht Widerruf!“

Mancher Vermieter wähnt sich in Sicherheit, wenn er eine schriftliche Vereinbarung über z.B. die Erhöhung der Miete mit dem Mieter trifft. Nicht bedacht wird oft, dass unter Umständen dem Mieter ein […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2017 (VIII ZR 79/16) – “Betriebskostenabrechnung bei gemischter Nutzung“

Die Parteien streiten über die Umlage der Grundsteuer in einem gemischt genutzten Gebäude in Berlin. Die Wohn- und Nutzfläche dieses Gebäudes beträgt 1.100 m², wobei auf die gewerbliche Nutzung […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2017 (VIII ZR 181/16) – “Bestreiten des Mieters in Mieterhöhungsverfahren“

Die Beklagte ist seit 2010 Mieterin einer im Dachgeschoss gelegenen Dreizimmerwohnung der Klägerin. Mit Schreiben vom 26.08.2014 verlangte die Klägerin die Zustimmung der Beklagten zu einer Erhöhung der […]

BGH, Urteil vom 10.05.2017 – VIII ZR 292/15 – “Wann liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vor?“

Grundsätzlich kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nur kündigen, wenn Kündigungsgründe vorliegen. Eines der bekanntesten Kündigungsgründe ist der so genannte Eigenbedarf, […]

BGH, Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 17/16 – „In welcher Höhe ist Nutzungsentschädigung nach verspäteter Rückgabe geschuldet?“

Die vermietenden Kläger haben das Mietverhältnis mit den Beklagten zum 30.10.2011 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Auszug erfolgte erst zum 15.04.2013. Bis dahin entrichteten die […]

BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 44/16 – „Wie es der vorgetäuschte Eigenbedarf festzustellen?“

Wenn der Vermieter den Eigenbedarf nur vortäuscht, ist dieser dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet. Oft ist es aber nur schwer möglich festzustellen, ob der Vermieterbedarf vorgetäuscht ist. […]

BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VII ZR 45/16 – „Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs möglich?“

Wohnraummietverhältnisse sind grundsätzliche nur bei berechtigtem Interesse kündbar. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zweck […]

BGH, Urteil vom 09.11.2016 – VIII ZR 73/16 – “Zur Keine fristlose Kündigung trotz erheblicher Pflichtverletzung?“

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 09.11.2016 damit befasst, ob ein Wohnraummietverhältnis trotz erheblicher Pflichtverletzungen der Mieterin wirksam durch Kündigung beendet werden kann. Die […]

BGH, Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 49/16 – “Wer zahlt für Schäden nach Polizeieinsatz?“

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt und damit gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt, dem Vermieter Schadensersatz schuldet, […]

BGH, Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15– “Es kommt nicht auf den Zahlungseingang an“

Der Bundesgerichtshof hat die oft in Mietverträgen vereinbarte Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung für unwirksam gehalten, wonach es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht auf die Absendung, […]

BGH, Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15– “Änderung der Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters“

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass auch die Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes Eigenbedarf im Sinne des Kündigungstatbestandes des § 573 Abs. 2 Nr. […]