BGH, Beschluss vom 11.10.2016 – VIII ZR 300/15– “Vorratskündigung bei Eigenbedarf unzulässig“

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht […]

BGH, Beschluss vom 26.04.2016 – VIII ZR 54/15 – “Anwendbarkeit des Mietspiegels auch für Reihenendhaus?“

Mieterhöhungsverlangen sind streng formalistisch ausgestaltet. Neben der Textform gemäß § 558 a BGB muss dieses eine Begründung enthalten. Unter anderem ist eine Bezugnahme auf einen Mietspiegel möglich. […]

BGH, Urteil vom 20.07.2016 – VIII ZR 263/14– “Nicht zu lange mit der Verwertung der Sicherheit warten“

Der Kläger war von 2002 bis zum 31.05.2009 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Erfurt. Zu Beginn des Mietverhältnisses wurde ein Kautionssparbuch über EUR […]

BGH, Urteil vom 29.06.2016 – VIII ZR 173/15 – “Klarstellendes zur verspäteten Mietzahlung“

Mit Schreiben vom 11.02.2013 kündigte die klagende Vermieterin einen Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs und erhob Räumungsklage. Im Mietvertrag war vereinbart, dass die Miete im Voraus bis zum dritten Werktag […]

BGH, Urteil vom 11.05.2016 – VIII ZR 209/15 – “Wie weit greift der Einwendungsausschluss nach Betriebskostenabrechnung?“

Nach § 556 Abs. 3 S. 6 BGB muss der Mieter grundsätzlich seine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung […]

BGH, Beschluss vom 10.05.2016 – VIII ZR 214/15 – “Der vorgeschobene Eigenbedarf“

Ein nur vorgeschobener Eigenbedarf stellt keinen Kündigungsgrund dar und führt zu Schadensersatzansprüchen gegen den Vermieter. Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte dieser darüber zu entscheiden, wann von einem solchen vorgeschobenen […]

BGH, Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 93/15 – “Nicht umlagefähige Kostenanteile brauchen in der Abrechnung nicht aufgeschlüsselt zu werden“

Der Bundesgerichtshof ändert seine bisherige Rechtsprechung (Aufgabe der Senatsrechtsprechung laut Urteil vom 14.07.2007 – VIII ZR 1/06 – und vom 09.10.2013 – […]

BGH, Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 329/14 – “Kürzungsmöglichkeiten bei fehlerhafter Verbrauchsermittlung“

Die Beklagte ist Mieterin einer mit Heizkostenverteilern ausgestatteten Wohnung. In diesem Gebäude wird in den Wohnungen verbrauchte Wärme zum Teil durch andere Wärmemengenzähler und zum Teil durch Heizkostenverteiler […]

BGH, Urteil vom 10.02.2016 – VIII ZR 137/15 – “Zur Wirksamkeit einer Betriebskostenumlagevereinbarung”

Der Mieter ist nur dann zur Tragung von Betriebskosten verpflichtet, wenn eine wirksame Umlagevereinbarung im Mietvertrag enthalten ist. Ist dies nicht der Fall, hat der Vermieter gemäß § 535 […]

LG Berlin, Urteil vom 2.10.2015 – 63 S 335/14 – “Zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln”

Die Beklagten haben eine renovierungsbedürftige Wohnung angemietet. Bei Einzug waren Maler- und Tapezierarbeiten an den Scheuerleisten, in Bad und Küche sowie an Heizungsrohren und den Deckendurchbrüchen notwendig. […]

BGH, Urteil vom 18.11.2015 – VIII ZR 266/14 – “Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung”

Im Mietvertrag des Beklagten Mieters ist eine Wohnfläche von 156,95 m² angegeben. Die monatliche Miete ist mit DM 811,81 vereinbart. Die tatsächliche Mietfläche beträgt 210,43 m². Die klagende Vermieterin verlangt […]

BGH, Urteil vom 07.10.2015 – VIII ZR 247/14 – “Verpflichtungen bei Stellung eines Nachmieters”

Die beklagten Mieter haben einen Mietvertrag über ein Einfamilienhaus in Mülheim an der Ruhr abgeschlossen. Zur Laufzeit des Mietvertrages beinhaltete der Mietvertrag folgende Klausel:

„Das Mietverhältnis beginnt am […]