BGH, Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 329/14 – “Kürzungsmöglichkeiten bei fehlerhafter Verbrauchsermittlung“

Die Beklagte ist Mieterin einer mit Heizkostenverteilern ausgestatteten Wohnung. In diesem Gebäude wird in den Wohnungen verbrauchte Wärme zum Teil durch andere Wärmemengenzähler und zum Teil durch Heizkostenverteiler […]

BGH, Urteil vom 10.02.2016 – VIII ZR 137/15 – “Zur Wirksamkeit einer Betriebskostenumlagevereinbarung”

Der Mieter ist nur dann zur Tragung von Betriebskosten verpflichtet, wenn eine wirksame Umlagevereinbarung im Mietvertrag enthalten ist. Ist dies nicht der Fall, hat der Vermieter gemäß § 535 […]

LG Berlin, Urteil vom 2.10.2015 – 63 S 335/14 – “Zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln”

Die Beklagten haben eine renovierungsbedürftige Wohnung angemietet. Bei Einzug waren Maler- und Tapezierarbeiten an den Scheuerleisten, in Bad und Küche sowie an Heizungsrohren und den Deckendurchbrüchen notwendig. […]

BGH, Urteil vom 18.11.2015 – VIII ZR 266/14 – “Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung”

Im Mietvertrag des Beklagten Mieters ist eine Wohnfläche von 156,95 m² angegeben. Die monatliche Miete ist mit DM 811,81 vereinbart. Die tatsächliche Mietfläche beträgt 210,43 m². Die klagende Vermieterin verlangt […]

BGH, Urteil vom 07.10.2015 – VIII ZR 247/14 – “Verpflichtungen bei Stellung eines Nachmieters”

Die beklagten Mieter haben einen Mietvertrag über ein Einfamilienhaus in Mülheim an der Ruhr abgeschlossen. Zur Laufzeit des Mietvertrages beinhaltete der Mietvertrag folgende Klausel:

„Das Mietverhältnis beginnt am […]

BGH, Urteil vom 04.11.2015 – VIII ZR 217/14 – “Kappungsgrenzenverordnung des Landes Berlin rechtmäßig”

§ 558 Abs. 3 S. 2 und 3 BGB eröffnet den Bundesländern die Möglichkeit, durch Verordnung die Erhöhung von Bestandsmieten von der allgemeinen Kappungsgrenze von 20 % für […]

BGH, Urteil vom 23.09.2015 – VIII ZR 300/14 – “Der Zwangsverwalter und die Mietkaution”

Der Kläger wurde Anfang April 2013 zum Zwangsverwalter einer vermieteten Eigentumswohnung bestimmt. Die Beklagte ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Die Mieter haben die Kaution bei Abschluss des Mietvertrages in […]

BGH, Urteil vom 01.07.2015 – VIII ZR 14/15 – “Eigenbedarf bei Mischmietverhältnissen”

Die beklagten Mieter haben ein ehemals landwirtschaftliches Anwesen (ein geräumiges Bauernhaus mit Nebenräumen) vom Kläger angemietet und nutzten das Wohnhaus und die weiteren Nutzflächen teils zu Wohnzwecken und teils […]

BGH, Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 281/13 – “Kündigung nach verweigerter Duldung der Instandhaltung/Modernisierung”

Die Klägerin ist Vermieterin und verlangt vom Beklagten die Räumung und Herausgabe einer in Berlin gelegenen Wohnung. 2010 hat die Klägerin einen ausgedehnten Befall von Hausschwamm im […]

BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 – “Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Rauchwarnmeldern”

Die klagenden Vermieter verlangten von den Mietern den Einbau von Rauchwarnmeldern zu dulden. Die Mieter machten geltend, dass ihre Wohnungen bereits – […]

BGH, Urteil vom 06.05.2015 – VIII ZR 161/14 – “Haftet der Vermieter bei Legionellen im Trinkwasser?”

Die Klägerin ist Erbin nach ihrem während des Rechtsstreits verstorbenen Vater, der eine Wohnung angemietet hat und verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von EUR 23.415,84 […]

BGH, Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 21/13 – “Noch einmal Schönheitsreparaturen”

Die klagende Vermieterin nimmt die Beklagten nach erfolgloser Aufforderung auf Ersatz der für Lackierarbeiten an den Innenseiten der Fenstern und Türen anfallenden Kosten in Höhe von EUR 2.758,27 in Anspruch. […]