BGH, Beschluss vom 25.10.2011 – VIII ZR 125/11 – „Anforderungen an die Mängelrüge”

Der Mieter genügt seiner Darlegungslast, wenn er einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, vorträgt. Er ist insbesondere nicht gehalten, das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung […]

BGH, Urteil vom 26.10.2011 – VIII ZR 268/10 – „Anforderungen an eine Heizkostenabrechnung”

Eine Heizkostenabrechnung ist nicht deswegen formell unwirksam, weil der Vermieter die vorgenommene Abrechnung anhand der komplizierten Vorschriften der Heizkostenverordnung nicht erläutert. Im vom Bun-desgerichtshof am 26.10.2011 entschiedenen Fall hat […]

BGH, Urteil vom 14.9.2011-VIII ZR 10/11 – „Kein Anspruch des Mieters auf Modernisierung”

Die Mieter bewohnten eine Altbauwohnung, welche in drei Zimmern mit Kachelöfen ausgestattet war. Ein weiteres Zimmer war nicht beheizbar. In der Toilette befand sich ebenfalls keine Heizung. Im Bad […]

BGH, Urteil vom 28.9.2011 – VIII ZR 326/10 – „Vermieter hat Anspruch auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten”

Der Kläger ist Vermieter eines Mehrfamilienhauses. Der Verbrauch für Wärme, Warm- und Kaltwasser war bislang über Verbrauchserfassungsgeräte erfasst worden. Im Mai 2009 teilte der Vermieter […]

BGH, Urteil vom 12.10.2011 –  VIII ZR 251/10 – „Zur Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat vermieteten Garage”

Eine Mieterin hat eine Wohnung in Duisburg mit einem schriftlichen Wohnraummietvertrag angemietet. Zusätzlich hat sie in einem 150 m von der Wohnung entfernt gelegenem Einfamilienhaus, […]

BGH, Urteil vom 28.9.2011 – VIII ZR 294/10 – „Betriebskostenvorauszahlungen ohne Sicherheitszuschlag”

Ein pauschaler Sicherheitszuschlag auf die Betriebskostenvorauszahlungen für die vom Vermieter prognostizierten Kostensteigerungen sind unzulässig, wie der Bundesgerichtshof nunmehr urteilte.

Die Mieterin erhielt eine Heizkostenabrechnung, die mit einer Nachzahlung endete. Die Vermieterin […]

BHG, Urteil vom 18.5.2011 – VIII ZR 271/10 – „Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen auch nach Ablauf der Abrechnungsperiode möglich”

Die Mieterin begehrte Ende Dezember 2008 die Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen rückwirkend ab dem 1.6.2008 und zwar auf der Grundlage einer Betriebskostenabrechnung 2006/2007, da die […]

BGH, Urteil vom 1.6.2011 – VIII ZR 91/10 – „Kündigung des Vermieters bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung”

Die Mieter zahlten seit Mai 2007 ihre Miete statt jeweils zum dritten Werktag eines Monats zur Monatsmitte oder später und setzten dieses Verhalten auch nach Abmahnungen […]

BGH, Urteil vom 4.5.2011 – VIII ZR 195/10 – „Ansprüche des Mieters auf Erstattung von Renovierungskosten verjähren in der kurzen Frist des § 548”

In Wohnraummietverträgen sind oft Schönheitsreparaturklauseln enthalten, die unwirksam sind. Nimmt ein Mieter die Schönheitsreparaturen trotzdem vor, hat er […]