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▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

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Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Fahrzeughalters

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Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Fahrzeughalters

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Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 7. Juni 2023 – 1 B 51/23 – „Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Fahrzeughalters“

Durch das Oberverwaltungsgericht Saarlouis war in einem Beschluss vom 7. Juni 2023 – 1 B 51/23 (NJW 2023, 2795) über die Wirksamkeit einer Fahrtenbuchauflage […]

Zur Erlaubnis der Untervermietung einer Einzimmerwohnung

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Zur Erlaubnis der Untervermietung einer Einzimmerwohnung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2023 – VIII ZR 109/22 – „Zur Erlaubnis der Untervermietung einer Einzimmerwohnung“

Der Kläger ist Mieter einer Einzimmerwohnung und hat den beklagten Vermieter wegen eines beruflichen Auslandsaufenthalts gebeten, die Untervermietung an eine namentlich benannte Person zu erlauben, was […]

Auch beleidigende Inhalte in einer privaten WhatsApp-Chat-Gruppe können zur Kündigung führen

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Auch beleidigende Inhalte in einer privaten WhatsApp-Chat-Gruppe können zur Kündigung führen

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2023 – 2 AZR 17/23

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 19.12.2022 – 15 Sa 284/22 – „Auch beleidigende Inhalte in einer privaten WhatsApp-Chat-Gruppe können zur Kündigung führen“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Verhandlung am 24.08.2023 (es liegt naturgemäß bislang […]

Die Pflichtteilsstrafklausel und ihre Folgen

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Die Pflichtteilsstrafklausel und ihre Folgen

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OLG Hamm, Beschluss vom 29.03.2022 – 10 W 91/20 – „Die Pflichtteilsstrafklausel und ihre Folgen“

Das OLG Hamm hat sich mit Beschluss vom 29.03.2022 (10 W 91/20) mit der sogenannten Pflichtteilsstrafklauseln auseinandergesetzt. Mit einer solchen können insbesondere Eltern versuchen, Ihre gemeinsamen […]

Umgangsvereinbarung und die Tücken der Vollstreckung

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Umgangsvereinbarung und die Tücken der Vollstreckung

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OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. März 2023 – 13 WF 19/23 – „Umgangsvereinbarung und die Tücken der Vollstreckung“

Im Falle einer Umgangsvereinbarung mit familiengerichtlicher Billigung sowie einem Hinweis an die Eltern, dass schuldhafte Verstöße Ordnungsmittel (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) nach sich ziehen […]

Anspruch auf Auslistung von Inhalten aus Google-Suche

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Anspruch auf Auslistung von Inhalten aus Google-Suche

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BGH, Urteil vom 23.05.2023 – VI ZR 476/18 – „Anspruch auf Auslistung von Inhalten aus Google-Suche“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.05.2023-VI ZR 74/18 zum sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ zur Frage Stellung genommen, wann ein Betroffener einen Anspruch gegenüber dem […]

Anpassung der Miete während der Corona-Pandemie

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Anpassung der Miete während der Corona-Pandemie

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OLG Koblenz, Beschluss vom 08.05.2023 – 15 U 1954/22 – „Anpassung der Miete während der Corona-Pandemie“

Die Gerichte mussten und müssen sich in einer Vielzahl von Fällen mit der Frage befassen, ob eine Anpassung des in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Mietzinses infolge […]

Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung

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Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung

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OLG Dresden, Urteil vom 25.01.2023 – 5 U 1239/22 – „Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung“

Mit Urteil vom 25.01.2023 – 5 U 1239/22 – hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 BGB […]

Standardisiertes Messverfahren und Datenspeicherung

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Standardisiertes Messverfahren und Datenspeicherung

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Juni 2023 – 2 BvR 1167/20 – „Standardisiertes Messverfahren und Datenspeicherung “

Seit etlichen Jahren wird bei Anwendung sogenannter standardisierter Messverfahren insbesondere zur Geschwindigkeitsmessung darüber gestritten, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang der Verteidigung im Zusammenhang mit […]

Erneuerung von Rauchwarnmelder keine Modernisierung

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Erneuerung von Rauchwarnmelder keine Modernisierung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.05.2023 – VIII ZR 213/21 – „Erneuerung von Rauchwarnmelder keine Modernisierung“

Die beklagten Mieter sind Mieter einer Wohnung. In den Jahren 2012/2013 ließ die vermietende Klägerin die ihrerseits angemieteten Rauchwarnmelder einbauen und legte in der Folge die ihr […]

Circa-Termine begründen keinen Verzug!

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Circa-Termine begründen keinen Verzug!

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OLG Hamm, Beschluss vom 07.09.2021 – 21 U 10/20

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.03.2023 – VII ZR 880/21 – „Circa-Termine begründen keinen Verzug!“

Immer wieder ist festzustellen, dass die am Bauvorhaben Beteiligten nur unzureichende Vorstellungen darüber haben, wann Leistungen erbracht werden/verlangt werden können […]

Halbteilungsgrundsatz vs Geringfügigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung

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Halbteilungsgrundsatz vs Geringfügigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung

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OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2023 – „Halbteilungsgrundsatz vs Geringfügigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung“

Durch das Oberlandesgericht Hamm war in einem Beschluss vom 23. Februar 2023 – 13 UF 144/22 (NJW 2023, 1742) über die Beschwerde der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Entscheidung […]