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Die SRF Rechtsanwälte stehen für schnelle und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen. Mit fundiertem Fachwissen erarbeiten wir für Sie eine Strategie zur Lösung Ihres Anliegens verbunden mit klaren Handlungsempfehlungen. Mit unseren qualitativ hochwertigen Leistungen und unserem wirtschaftlichen Verständnis bieten wir unseren Mandanten die Grundlage, ihre Rechte und Ansprüche erfolgreich durchzusetzen. Verlässlich wie hartnäckig, mit Erfahrung und gründlichen Fachkenntnissen stehen wir für Ihre Interessen ein, damit Sie Ihr Recht bekommen.

Sofern Sie einen Rechtsanwalt in Heilbronn suchen, der Sie kompetent berät und vertritt, dann sind Sie bei uns an der richtigen Adresse. 

 


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▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

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Urlaub und Elternzeit

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 495/17 – “Urlaub und Elternzeit“

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut (vgl. insoweit auch schon Newsletter 5/2019) mit der Kürzungsmöglichkeit des Arbeitgebers während der Elternzeit der Arbeitnehmer befasst:

Zur Erläuterung: Auch während der Elternzeit entsteht für […]

Achtung bei Nachträgen im Bauträgervertrag

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 14.08.2018 – 9 U 3345/17

BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – VII ZR 184/18 – “Achtung bei Nachträgen im Bauträgervertrag“

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 14.08.2018 eine in der Praxis immer wieder vorkommende Konstellation, bestätigt vom […]

Neues zur HOAI

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 23.07.2019 – 14 U 182/18

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.07.2019 – 21 U 24/18 – “Neues zur HOAI“

Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof am 04.07.2019 die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig eingestuft. Die Konsequenzen auf bereits […]

Mindestsatz der HOAI bei reinen Inlandssachverhalten weiter anwendbar?

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OLG München, Beschluss vom 02.06.2017 – 27 U 134/17 Bau

OLG München, Beschluss vom 22.08.2017 – 27 U 134/17 Bau

BGH, Beschluss vom 09.01.2019 – VII ZR 220/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) – “Mindestsatz der HOAI bei reinen Inlandssachverhalten weiter anwendbar?“

Durch die Entscheidung des […]

Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs bei Mengenmehrungen

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BGH, Urteil vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18 – “Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs bei Mengenmehrungen“

Der Bundesgerichtshof hat in einer als „Paukenschlag aus Karlsruhe“ beschriebenen Entscheidung am 08.08.2019 die bisherige Rechtsprechung zu Preisen für Mengenmehrungen aufgegeben und komplett neu gefasst.

Im zugrunde liegenden […]

Zur Wirksamkeit eines „Notizzetteltestaments“

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OLG Braunschweig, Urteil vom 20.03.2019 – 1 W 42/17 – “Zur Wirksamkeit eines „Notizzetteltestaments““

Das OLG Braunschweig hatte sich mit Urteil vom 20.03.2019 (1 W 42/17) mit der Frage zu befassen, ob der nachfolgende auf einem wenige Zentimeter großen undatierten Notizzettel […]

Einbindung von Drittanbieter-Plugins

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EuGH, Urteil vom 29.07.2019 – C-40/17 – “Einbindung von Drittanbieter-Plugins“

Der EuGH hat mit Urteil vom 29.07.2019 (Rechtssache C-40/17 Fashion ID GmbH & Co. KG gegen die Verbraucherzentrale NRW e.V.) über die rechtlichen Voraussetzungen zur Einbindung von Drittanbieter-Plugins entschieden. Hintergrund der […]

Erfassungsbescheinigung bei der Nutzung von Online-Marktplätzen

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 “Erfassungsbescheinigung bei der Nutzung von Online-Marktplätzen“

Online-Händler, die ihre Waren auf Marktplätzen wie zum Beispiel eBay oder Amazon anbieten, müssen seit diesem Jahr dem Marktplatzbetreiber eine sogenannte Erfassungsbescheinigung vorlegen. Denn nach einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes zum 01.01.2019 haftet der Betreiber eines […]

Karrieresprung und Trennungsunterhalt

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OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2019 – 9 F 49/19 – “Karrieresprung und Trennungsunterhalt“

Im Falle unterschiedlich hoher Einkünfte sowie bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen kommt ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt nach der Trennung in Betracht. Unterschieden wird dabei einerseits zwischen dem Trennungsunterhalt (bis […]

Vermieter muss Grundsteuerbescheide überprüfen

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Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.07.2019 – 11 U 109/15 – “Vermieter muss Grundsteuerbescheide überprüfen“

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 05.06.2019 – 11 U 109/15 – entschieden, dass ein Vermieter verpflichtet ist, die Besteuerungsgrundlagen der Grundsteuerbescheide zu prüfen. Unterlässt er […]

Wirtschaftlichkeitsgebot auch beim Fahrrad

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OLG München, Urteil vom 16.11.2018 – 10 U 1885/18 – “Wirtschaftlichkeitsgebot auch beim Fahrrad“

Bei Berechnung von Schadensersatzansprüchen infolge der Schadensverursachung durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs ist im Falle der Beschädigung eines (anderen) Kraftfahrzeuges das Gebot der Wirtschaftlichkeit so konkretisiert, dass […]

Kaution abrechnen und rasch verwerten

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BGH, Urteil vom 24.07.2019 – VIII ZR 141/17 – “Kaution abrechnen und rasch verwerten“

Wenn der Vermieter nach Abrechnung der Kaution von seiner Verwertungsbefugnis keinen Gebrauch macht, kann der Mieter seinerseits mit dem fälligen Kautionsrückzahlungsanspruch gegen vom Vermieter erhobene Forderungen aufrechnen. […]