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Die SRF Rechtsanwälte stehen für schnelle und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen. Mit fundiertem Fachwissen erarbeiten wir für Sie eine Strategie zur Lösung Ihres Anliegens verbunden mit klaren Handlungsempfehlungen. Mit unseren qualitativ hochwertigen Leistungen und unserem wirtschaftlichen Verständnis bieten wir unseren Mandanten die Grundlage, ihre Rechte und Ansprüche erfolgreich durchzusetzen. Verlässlich wie hartnäckig, mit Erfahrung und gründlichen Fachkenntnissen stehen wir für Ihre Interessen ein, damit Sie Ihr Recht bekommen.

Sofern Sie einen Rechtsanwalt in Heilbronn suchen, der Sie kompetent berät und vertritt, dann sind Sie bei uns an der richtigen Adresse. 

 


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▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

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Kein Vorrang bei Fahrbahnverengung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2022 – VI ZR 47/21 – “Kein Vorrang bei Fahrbahnverengung“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 8. März 2022 – VI ZR 47/21 (r+s 2022, 345) über die Haftung im Falle eines Unfalls bei gleichzeitigem Erreichen […]

Fehler allein reichen nicht aus

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2022 – V ZR 77/21 – “Fehler allein reichen nicht aus“

Viele Beschlussanfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung werden mit formalen Fehlern begründet, wenn beispielsweise nicht die richtige Person zur Versammlung der Eigentümer eingeladen hat oder Tagesordnungspunkte nicht ordnungsgemäß […]

Vorsicht bei Zahlungen von Gemeinschaftsschulden

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2022 – V ZR 92/21 – “Vorsicht bei Zahlungen von Gemeinschaftsschulden“

Wohnungseigentümer, die Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft tilgen, können keine unmittelbare (anteilige) Erstattung ihrer Aufwendungen verlangen. Das gilt auch für eine zerstrittene Zweiergemeinschaft. Die Parteien des Rechtsstreits bildeten eine […]

Vermieter darf das Mieterhöhungsverlangen ermäßigen

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2022 – VIII ZR 219/20 – “Vermieter darf das Mieterhöhungsverlangen ermäßigen“

Die klagende Vermieterin hat mit Schreiben vom 10.10.2018 die Mieter aufgefordert einer Erhöhung der Nettokaltmiete ab dem 01.01.2019 um EUR 65,68 (was einer Miete von EUR 7,97/m² […]

Wer zum Termin entsendet wird, wird als bevollmächtigt angesehen

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 22.05.2019 – 7 U 2782/18

BGH, Beschluss vom 10.11.2021 – VII ZR 143/19

– “Wer zum Termin entsendet wird, wird als bevollmächtigt angesehen“

Das Oberlandesgericht München hat, bestätigt im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof, eine gerade in Bauangelegenheiten immer […]

Verweigerte Vermögensauskunft und vorzeitiger Zugewinnausgleich

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BGH, Beschluss vom 24.11.2021 – XII ZB 253/20 – “Verweigerte Vermögensauskunft und vorzeitiger Zugewinnausgleich“

Es wird durch §§ 1386, 1385 Nr. 4 BGB geregelt, dass ein Ehegatte den vorzeitigen Zugewinnausgleich, ohne Antrag auf Ehescheidung, geltend machen kann, soweit der andere Ehegatte […]

Anforderungen an den Bestellbutton

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EuGH, Urteil vom 07.04.2022 – C-249/21 – “Anforderungen an den Bestellbutton“

Beim Vertragsschluss im Internet hat der Anbieter die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet (§ 312j Abs. […]

Gastzugang bei Bestellung über einen Online-Shop

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Beschluss der DSK vom 24.03.2022 – “Gastzugang bei Bestellung über einen Online-Shop“

Nach einem aktuellen Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 24.03.2022 soll es im Online-Handel erforderlich sein, dass Kunden ein sogenannter Gastzugang zur […]

Von SRF erstrittenes obergerichtliches Urteil zu Kosten für Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung

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Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.3.2022 – 3 U 118/20 – “Von SRF erstrittenes obergerichtliches Urteil zu Kosten für Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung“

Mit einem von uns erstrittenen Urteil vom 29.3.2022 – 3 U 118/20 – hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass […]

Auffahrunfall auf der Autobahn

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OLG München, Urteil vom 09.02.2022 – 10 U 1962//21 – “Auffahrunfall auf der Autobahn“

Durch das Oberlandesgericht München war in einem Urteil vom 09.02.2022 – 10 U 1962//21 über die Haftungsquote aufgrund eines Unfalles auf der Autobahn, zwischen einem Motorradfahrer (Kläger) […]

Fehler allein reichen nicht aus

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2022 – V ZR 77/21 – “Fehler allein reichen nicht aus“

Viele Beschlussanfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung werden mit formalen Fehlern begründet, wenn beispielsweise nicht die richtige Person zur Versammlung der Eigentümer eingeladen hat oder Tagesordnungspunkte nicht ordnungsgemäß […]

Vorsicht bei Zahlungen von Gemeinschaftsschulden

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2022 – V ZR 92/21 – “Vorsicht bei Zahlungen von Gemeinschaftsschulden“

Wohnungseigentümer, die Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft tilgen, können keine unmittelbare (anteilige) Erstattung ihrer Aufwendungen verlangen. Das gilt auch für eine zerstrittene Zweiergemeinschaft. Die Parteien des Rechtsstreits bildeten eine […]