Kanzlei SRF Heilbronn

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Die SRF Rechtsanwälte stehen für schnelle und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen. Mit fundiertem Fachwissen erarbeiten wir für Sie eine Strategie zur Lösung Ihres Anliegens verbunden mit klaren Handlungsempfehlungen. Mit unseren qualitativ hochwertigen Leistungen und unserem wirtschaftlichen Verständnis bieten wir unseren Mandanten die Grundlage, ihre Rechte und Ansprüche erfolgreich durchzusetzen. Verlässlich wie hartnäckig, mit Erfahrung und gründlichen Fachkenntnissen stehen wir für Ihre Interessen ein, damit Sie Ihr Recht bekommen.

Sofern Sie einen Rechtsanwalt in Heilbronn suchen, der Sie kompetent berät und vertritt, dann sind Sie bei uns an der richtigen Adresse.

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Wir sind eine wirtschaftsrechtlich orientierte Kanzlei und suchen zur Verstärkung unseres Teams eine(n) engagierte(n) Rechtsanwältin/Rechtsanwalt mit Prädikatsexamen. Wir sind an einer langfristigen Zusammenarbeit interessiert und bieten eine überdurchschnittliche Bezahlung. Wir freuen uns auf Ihre aussagefähige Bewerbung unter biernat@srf-hn.de.

▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

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Minderung aufgrund öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen

Mietrecht, Neuigkeiten

Minderung aufgrund öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen

Mietrecht, Neuigkeiten

Kammergericht, Urteil vom 16.03.2023, 8 U 76/21 – „Minderung aufgrund öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen“

Mit Urteil vom 16.03.2023 (8 U 76/21) befasste sich das Kammergericht Berlin mit der Frage der Minderungsbefugnis eines gewerblichen Mieters aufgrund öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen.

In der Mietsache befand sich vor Abschluss […]

Neues vom E-Scooter unter Alkoholeinfluss

Neuigkeiten, Verkehrsrecht

Neues vom E-Scooter unter Alkoholeinfluss

Neuigkeiten, Verkehrsrecht

BGH, Beschluss vom 13. April 2023 – 4 StR 439/22 – „Neues vom E-Scooter unter Alkoholeinfluss“

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt für Kraftfahrzeugführer ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille die unwiderlegliche Vermutung, dass die absolute Fahruntüchtigkeit besteht (mit der regelmäßigen […]

Fiktive Schadensbemessung im Mietrecht weiter möglich

Neuigkeiten, Wohnraummietrecht

Fiktive Schadensbemessung im Mietrecht weiter möglich

Neuigkeiten, Wohnraummietrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.04.2023 – VIII ZR 280/21 – „Fiktive Schadensbemessung im Mietrecht weiter möglich“

Der Vermieter kann seinen Schaden weiter auf Grundlage der sogenannten „fiktiven“ Kosten berechnen. Der Vermieter hat nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mietsache vom Mieter […]

Vorsicht bei Untervermietung

Neuigkeiten, Wohnraummietrecht

Vorsicht bei Untervermietung

Neuigkeiten, Wohnraummietrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.06.2023 – VIII ZR 303/21 – „Vorsicht bei Untervermietung“

Der Beklagte hat eine Wohnung vermietet, die er selbst von einem Dritten angemietet hat. Mit diesem Dritten hat er einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen, in welchem er sich verpflichtete, diesem […]

Anforderungen an Langzeiterkrankte

Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Anforderungen an Langzeiterkrankte

Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.01.2023 – 5 AZR 93/22 – „Anforderungen an Langzeiterkrankte“

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung im Bereich der Darlegungspflichten für Arbeitnehmer, die über einen längeren Zeitraum (länger als sechs Wochen in sechs Monaten) erkrankt sind bestätigt/gefestigt.

Geklagt hatte ein […]

Kann der Arbeitgeber Personalvermittlungsprovisionen vom Arbeitnehmer erstattet verlan-gen?

Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Kann der Arbeitgeber Personalvermittlungsprovisionen vom Arbeitnehmer erstattet verlan-gen?

Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Urteil vom 20.06.2023 – 1 AZR 265/22 – „Kann der Arbeitgeber Personalvermittlungsprovisionen vom Arbeitnehmer erstattet verlangen?“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.06.2023 über folgende Konstellation entschieden:

Ein Arbeitgeber hat einen zunächst als Leiharbeitnehmer beschäftigten Arbeitnehmer direkt angestellt. Im mit dem Arbeitnehmer geschlossenen, vom […]

Kein Anfechtungsrecht bei sogenannter lenkender Ausschlagung

Erbrecht, Neuigkeiten

Kein Anfechtungsrecht bei sogenannter lenkender Ausschlagung

Erbrecht, Neuigkeiten

BGH, Beschluss vom 22.03.2023 – IV ZB 12/22 – „Kein Anfechtungsrecht bei sogenannter lenkender Ausschlagung“

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 22.03.2023 (IV ZB 12/22) mit der Frage befasst, ob eine Anfechtung in Betracht kommt, wenn sich der Ausschlag Ende […]

Die Teilung des Grundrentenzuschlags

Familienrecht, Neuigkeiten

Die Teilung des Grundrentenzuschlags

Familienrecht, Neuigkeiten

BGH, Beschluss vom 01.03.2023 – XII ZB 360/22 – „Die Teilung des Grundrentenzuschlags“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 01.03.2023 – XII ZB 360/22 (FamRZ 2023, 1805) darüber zu entscheiden, ob zum Zeitpunkt der Scheidung auch ein Zuschlag von […]

Fristlose Kündigung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsuntersagung

Mietrecht, Neuigkeiten

Fristlose Kündigung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsuntersagung

Mietrecht, Neuigkeiten

OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 27.03.2023 – 5 U 2520/20 – „Fristlose Kündigung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsuntersagung“

Mit Beschluss vom 27.03.2023, 5 U 2520/20 bejahte das Oberlandesgericht Dresden ein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung des Gewerberaummietvertrages, nachdem das Bauaufsichtsamt eine Nutzungsuntersagung für […]

Der Haushaltsführungsschaden als Unfallfolge

Neuigkeiten, Verkehrsrecht

Der Haushaltsführungsschaden als Unfallfolge

Neuigkeiten, Verkehrsrecht

OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.04.2023 – 3 U 7/23 – „Der Haushaltsführungsschaden als Unfallfolge“

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte in einem Urteil vom 20.04.2023 – 3 U 7/23 (r+s 2023, 521) Gelegenheit, zu den Grundlagen eines Haushaltsführungsschadens im Falle einer unfallbedingten Verletzung […]

Psychische Erkrankung per se verhindert Zutritt zur Wohnung nicht

Neuigkeiten, Wohnraummietrecht

Psychische Erkrankung per se verhindert Zutritt zur Wohnung nicht

Neuigkeiten, Wohnraummietrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2023 – VIII ZR 420/21 – „Psychische Erkrankung per se verhindert Zutritt zur Wohnung nicht “

Der klagende Vermieter beabsichtigte die vermietete Wohnung zu verkaufen und forderte daher die beklagte Mieterin auf, Zutritt zur Wohnung für Besichtigungen der […]