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▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

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Entschädigungsloser Widerruf der Privatnutzung eines Dienst-Pkw?

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Entschädigungsloser Widerruf der Privatnutzung eines Dienst-Pkw?

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Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 12.02.2025 – 5 AZR 171/24 – „Entschädigungsloser Widerruf der Privatnutzung eines Dienst-Pkw?“

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage, ob dem Arbeitnehmer, dem ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen worden ist, entschädigungslos das Fahrzeug im Zusammenhang mit […]

Die Tücken des Ehevertrags

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Die Tücken des Ehevertrags

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OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2024 – II 25 UF 69/24 – „Die Tücken des Ehevertrags“

Es kann durch Ehevertrag der sogenannte Güterstand abweichend von der gesetzlichen Regelung (Zugewinngemeinschaft) geregelt werden. Oftmals wird dabei vereinbart, dass im Falle der Scheidung bzw., soweit […]

Formularvertraglicher Ausschluss des Minderungs- und Zurückbehaltungsrechts

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Formularvertraglicher Ausschluss des Minderungs- und Zurückbehaltungsrechts

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Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23.10.2024 – 12 U 8/23 – „Formularvertraglicher Ausschluss des Minderungs- und Zurückbehaltungsrechts“

Mit Urteil vom 23.10.2024 – 12 U 8/23 – beschäftigte sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit einer formularmäßigen Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, mit der das Minderungs- […]

Fiktive Abrechnung vs. Bereicherungsverbot

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Fiktive Abrechnung vs. Bereicherungsverbot

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2025 – VI ZR 300/24 – „Fiktive Abrechnung vs. Bereicherungsverbot“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 28.01.2025 – VI ZR 300/24 über die Zulässigkeit der fiktiven Abrechnung bei tatsächlich ausgeführter, vollständiger und fachgerechter Reparatur zu entscheiden. […]

Unbillige Benachteiligung bei baulichen Veränderungen

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Unbillige Benachteiligung bei baulichen Veränderungen

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.03.2025 – V ZR 105/24 – „Unbillige Benachteiligung bei baulichen Veränderungen“

Mitglieder der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft haben durch Beschluss vom 23.11.2022 einem Eigentümer den Einbau eines Split-Klimagerätes gestattet. Gegen diesen Beschluss erhebt die Klägerin Anfechtungsklage und scheitert in allen […]

Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten entgegen dem Tarifvertrag?

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Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten entgegen dem Tarifvertrag?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2024 – 8 AZR 370/20 – „Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten entgegen dem Tarifvertrag?“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer sehr weitreichenden Entscheidung über die Frage entschieden, ob eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin auch dann Überstundenzuschläge verlangen kann, wenn sie weniger als eine […]

Zu den Voraussetzungen eines Dreizeugentestaments

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Zu den Voraussetzungen eines Dreizeugentestaments

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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 04.02.2025 – 5 W 4/25 – „Zu den Voraussetzungen eines Dreizeugentestaments“

Das Gesetz sieht grundsätzlich zwei Formen der Testamentserrichtung vor. Nach § 2231 BGB entweder zur Niederschrift eines Notars (sogenanntes öffentliches Testament) oder durch eigenhändige Errichtung […]

Darlegungs- und Beweislast im Zugewinnausgleich – Vermögensminderung

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Darlegungs- und Beweislast im Zugewinnausgleich – Vermögensminderung

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.11.2024 – XII ZP 558/23 – „Darlegungs- und Beweislast im Zugewinnausgleich – Vermögensminderung“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 13.11.2024 – XII ZP 558/23 (NJW 2025, 900) über streitige Fragen zum Zugewinnausgleich zu entscheiden. Nach dem […]

Ein Schadensersatzanspruch wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache kann bereits vor Beendigung des Mietverhältnisses verjähren

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Ein Schadensersatzanspruch wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache kann bereits vor Beendigung des Mietverhältnisses verjähren

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2025 – XII ZR 96/23 – „Ein Schadensersatzanspruch wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache kann bereits vor Beendigung des Mietverhältnisses verjähren“

Eine sowohl für den Vermieter als auch den Mieter höchst gefährliche Vorschrift ist die Verjährungsregelung in § […]

Ersatz von Mietwagenkosten bei abgelaufenem TÜV

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Ersatz von Mietwagenkosten bei abgelaufenem TÜV

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2024 – VI ZR 117/24 – „Ersatz von Mietwagenkosten bei abgelaufenem TÜV“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 03.12.2024 – VI ZR 117/24 über streitige Mietwagenkosten in Höhe von EUR 1.024,73 zu entscheiden. Die Haftung der […]

Wer stört in der Shisha-Bar?

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Wer stört in der Shisha-Bar?

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BGH, Urteil vom 21.03.2025 – V ZR 1/24 – „Wer stört in der Shisha-Bar?“

Der BGH hat entscheiden, wer als Störer in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Wohn- oder Teileigentum vermietet bzw. verpachtet ist.

Der Pächter einer Teileigentumseinheit hat bauliche Veränderungen […]

Widerruf von Verbraucherverträgen kann rechtsmissbräuchlich sein

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Widerruf von Verbraucherverträgen kann rechtsmissbräuchlich sein

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2025 – VII ZR 133/24 – „Widerruf von Verbraucherverträgen kann rechtsmissbräuchlich sein“

Der „Widerrufsjoker“ bei Verbrauchern wird immer öfter eingesetzt. Hintergrund ist, dass bei Verträgen, die Verbraucher entweder nicht in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden abschließen (z.B. auf der […]