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▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Juni 2023 – XII ZB 81/23 – „Versorgungsausgleich und Grundrenten-Entgeltpunkte“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 28. Juni 2023 – XII ZB 81/23 (NJW 2023, 3243) erneut über die Grundlagen zur Teilung sogenannter Grundrenten-Entgeltpunkte für […]

Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit Kenntnis des Vermieters von dem Schlüsseleinwurf

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OLG Hamm, Urteil vom 01.09.2023 – 30 U 195/22 – „Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit Kenntnis des Vermieters von dem Schlüsseleinwurf“

Mit Urteil vom 01.09.2023 – 30 U 195/22 – befasste sich das Oberlandesgericht Hamm […]

Der (lohnende) Dashcam-Einsatz

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Landgericht Aachen, Urteil vom 6. Juli 2023 – 12 O 398/22 – „Der (lohnende) Dashcam-Einsatz “

Durch das Landgericht Aachen war in einem Urteil vom 6. Juli 2023 – 12 O 398/22 (DAR 2023, 629) über die Haftung im Zusammenhang mit […]

Vorsicht bei Strafanzeige

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.08.2023 – VIII ZR 234/22 – „Vorsicht bei Strafanzeige“

Eine grundlos falsche Strafanzeige gegen den Vertragspartner kann einen zur Kündigung berechtigenden Umstand darstellen, ebenso wissentlich unwahre oder leichtfertige falsche Angaben im Rahmen einer Strafanzeige, wie der Bundesgerichtshof am […]

Zum Verfall von Urlaubsansprüchen

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 401/19 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 22.09.2022 – C-518/20

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 245/19 – „Zum Verfall von Urlaubsansprüchen“

Die Rechtsprechung der letzten Jahre sowohl des Europäischen Gerichtshofs wie des Bundesarbeitsgerichts […]

Anspruchsberechtigung beim Kindergeld für Volljährige

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OLG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 25. April 2023 – 1 UF 13/23 – „Anspruchsberechtigung beim Kindergeld für Volljährige “

Es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für Kinder bis zum 25. Lebensjahr während des Schulbesuches oder im Rahmen einer Erstausbildung, […]

Kein weiteres Widerrufsrecht beim Abo nach Ablauf einer kostenlosen Testphase

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EuGH, Urteil vom 05.10.2023 – C-565/22 – „Kein weiteres Widerrufsrecht beim Abo nach Ablauf einer kostenlosen Testphase“

Der EuGH hat mit Urteil vom 05.10.2023 – C-565/22 über die Frage entschieden, ob ein Verbraucher einen Abo-Vertrag widerrufen kann, wenn sich das kostenlose […]

Unzulässigkeit eines voreingestellten kostenpflichtigen Express-Versandes

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LG Freiburg, Urteil vom 16.06.2023 – 12 O 57/22 – „Unzulässigkeit eines voreingestellten kostenpflichtigen Express-Versandes“

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 16.06.2023 (12 O 57/22) entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn bei einem Online-Shop der kostenpflichtige Express-Versand voreingestellt ist, d. […]

Kostenrisiko bei Klagen auf künftige Räumung

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BGH, Beschluss vom 28.06.2023 – XII ZB 537/22 – „Kostenrisiko bei Klagen auf künftige Räumung“

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit Beschluss vom 28.06.2023 – XII ZB 537/22 – mit einem in der Praxis häufig vorkommenden Sachverhalt im Zusammenhang mit der Beendigung […]

Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Fahrzeughalters

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Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 7. Juni 2023 – 1 B 51/23 – „Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Fahrzeughalters“

Durch das Oberverwaltungsgericht Saarlouis war in einem Beschluss vom 7. Juni 2023 – 1 B 51/23 (NJW 2023, 2795) über die Wirksamkeit einer Fahrtenbuchauflage […]

Zur Erlaubnis der Untervermietung einer Einzimmerwohnung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2023 – VIII ZR 109/22 – „Zur Erlaubnis der Untervermietung einer Einzimmerwohnung“

Der Kläger ist Mieter einer Einzimmerwohnung und hat den beklagten Vermieter wegen eines beruflichen Auslandsaufenthalts gebeten, die Untervermietung an eine namentlich benannte Person zu erlauben, was […]

Auch beleidigende Inhalte in einer privaten WhatsApp-Chat-Gruppe können zur Kündigung führen

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2023 – 2 AZR 17/23

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 19.12.2022 – 15 Sa 284/22 – „Auch beleidigende Inhalte in einer privaten WhatsApp-Chat-Gruppe können zur Kündigung führen“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Verhandlung am 24.08.2023 (es liegt naturgemäß bislang […]