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Die SRF Rechtsanwälte stehen für schnelle und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen. Mit fundiertem Fachwissen erarbeiten wir für Sie eine Strategie zur Lösung Ihres Anliegens verbunden mit klaren Handlungsempfehlungen. Mit unseren qualitativ hochwertigen Leistungen und unserem wirtschaftlichen Verständnis bieten wir unseren Mandanten die Grundlage, ihre Rechte und Ansprüche erfolgreich durchzusetzen. Verlässlich wie hartnäckig, mit Erfahrung und gründlichen Fachkenntnissen stehen wir für Ihre Interessen ein, damit Sie Ihr Recht bekommen.

Sofern Sie einen Rechtsanwalt in Heilbronn suchen, der Sie kompetent berät und vertritt, dann sind Sie bei uns an der richtigen Adresse. 


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▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

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Anpassung der Miete während der Corona-Pandemie

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OLG Koblenz, Beschluss vom 08.05.2023 – 15 U 1954/22 – „Anpassung der Miete während der Corona-Pandemie“

Die Gerichte mussten und müssen sich in einer Vielzahl von Fällen mit der Frage befassen, ob eine Anpassung des in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Mietzinses infolge […]

Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung

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OLG Dresden, Urteil vom 25.01.2023 – 5 U 1239/22 – „Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung“

Mit Urteil vom 25.01.2023 – 5 U 1239/22 – hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 BGB […]

Standardisiertes Messverfahren und Datenspeicherung

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Juni 2023 – 2 BvR 1167/20 – „Standardisiertes Messverfahren und Datenspeicherung “

Seit etlichen Jahren wird bei Anwendung sogenannter standardisierter Messverfahren insbesondere zur Geschwindigkeitsmessung darüber gestritten, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang der Verteidigung im Zusammenhang mit […]

Erneuerung von Rauchwarnmelder keine Modernisierung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.05.2023 – VIII ZR 213/21 – „Erneuerung von Rauchwarnmelder keine Modernisierung“

Die beklagten Mieter sind Mieter einer Wohnung. In den Jahren 2012/2013 ließ die vermietende Klägerin die ihrerseits angemieteten Rauchwarnmelder einbauen und legte in der Folge die ihr […]

Circa-Termine begründen keinen Verzug!

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OLG Hamm, Beschluss vom 07.09.2021 – 21 U 10/20

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.03.2023 – VII ZR 880/21 – „Circa-Termine begründen keinen Verzug!“

Immer wieder ist festzustellen, dass die am Bauvorhaben Beteiligten nur unzureichende Vorstellungen darüber haben, wann Leistungen erbracht werden/verlangt werden können […]

Halbteilungsgrundsatz vs Geringfügigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung

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OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2023 – „Halbteilungsgrundsatz vs Geringfügigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung“

Durch das Oberlandesgericht Hamm war in einem Beschluss vom 23. Februar 2023 – 13 UF 144/22 (NJW 2023, 1742) über die Beschwerde der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Entscheidung […]

Minderung aufgrund öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen

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Kammergericht, Urteil vom 16.03.2023, 8 U 76/21 – „Minderung aufgrund öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen“

Mit Urteil vom 16.03.2023 (8 U 76/21) befasste sich das Kammergericht Berlin mit der Frage der Minderungsbefugnis eines gewerblichen Mieters aufgrund öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen.

In der Mietsache befand sich vor Abschluss […]

Neues vom E-Scooter unter Alkoholeinfluss

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BGH, Beschluss vom 13. April 2023 – 4 StR 439/22 – „Neues vom E-Scooter unter Alkoholeinfluss“

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt für Kraftfahrzeugführer ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille die unwiderlegliche Vermutung, dass die absolute Fahruntüchtigkeit besteht (mit der regelmäßigen […]

Fiktive Schadensbemessung im Mietrecht weiter möglich

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.04.2023 – VIII ZR 280/21 – „Fiktive Schadensbemessung im Mietrecht weiter möglich“

Der Vermieter kann seinen Schaden weiter auf Grundlage der sogenannten „fiktiven“ Kosten berechnen. Der Vermieter hat nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mietsache vom Mieter […]

Vorsicht bei Untervermietung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.06.2023 – VIII ZR 303/21 – „Vorsicht bei Untervermietung“

Der Beklagte hat eine Wohnung vermietet, die er selbst von einem Dritten angemietet hat. Mit diesem Dritten hat er einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen, in welchem er sich verpflichtete, diesem […]

Anforderungen an Langzeiterkrankte

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.01.2023 – 5 AZR 93/22 – „Anforderungen an Langzeiterkrankte“

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung im Bereich der Darlegungspflichten für Arbeitnehmer, die über einen längeren Zeitraum (länger als sechs Wochen in sechs Monaten) erkrankt sind bestätigt/gefestigt.

Geklagt hatte ein […]

Kann der Arbeitgeber Personalvermittlungsprovisionen vom Arbeitnehmer erstattet verlan-gen?

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Urteil vom 20.06.2023 – 1 AZR 265/22 – „Kann der Arbeitgeber Personalvermittlungsprovisionen vom Arbeitnehmer erstattet verlangen?“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.06.2023 über folgende Konstellation entschieden:

Ein Arbeitgeber hat einen zunächst als Leiharbeitnehmer beschäftigten Arbeitnehmer direkt angestellt. Im mit dem Arbeitnehmer geschlossenen, vom […]