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▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

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Vorsicht bei Untervermietung

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Vorsicht bei Untervermietung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.06.2023 – VIII ZR 303/21 – „Vorsicht bei Untervermietung“

Der Beklagte hat eine Wohnung vermietet, die er selbst von einem Dritten angemietet hat. Mit diesem Dritten hat er einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen, in welchem er sich verpflichtete, diesem […]

Anforderungen an Langzeiterkrankte

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Anforderungen an Langzeiterkrankte

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.01.2023 – 5 AZR 93/22 – „Anforderungen an Langzeiterkrankte“

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung im Bereich der Darlegungspflichten für Arbeitnehmer, die über einen längeren Zeitraum (länger als sechs Wochen in sechs Monaten) erkrankt sind bestätigt/gefestigt.

Geklagt hatte ein […]

Kann der Arbeitgeber Personalvermittlungsprovisionen vom Arbeitnehmer erstattet verlan-gen?

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Kann der Arbeitgeber Personalvermittlungsprovisionen vom Arbeitnehmer erstattet verlan-gen?

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Urteil vom 20.06.2023 – 1 AZR 265/22 – „Kann der Arbeitgeber Personalvermittlungsprovisionen vom Arbeitnehmer erstattet verlangen?“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.06.2023 über folgende Konstellation entschieden:

Ein Arbeitgeber hat einen zunächst als Leiharbeitnehmer beschäftigten Arbeitnehmer direkt angestellt. Im mit dem Arbeitnehmer geschlossenen, vom […]

Kein Anfechtungsrecht bei sogenannter lenkender Ausschlagung

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Kein Anfechtungsrecht bei sogenannter lenkender Ausschlagung

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BGH, Beschluss vom 22.03.2023 – IV ZB 12/22 – „Kein Anfechtungsrecht bei sogenannter lenkender Ausschlagung“

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 22.03.2023 (IV ZB 12/22) mit der Frage befasst, ob eine Anfechtung in Betracht kommt, wenn sich der Ausschlag Ende […]

Die Teilung des Grundrentenzuschlags

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Die Teilung des Grundrentenzuschlags

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BGH, Beschluss vom 01.03.2023 – XII ZB 360/22 – „Die Teilung des Grundrentenzuschlags“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 01.03.2023 – XII ZB 360/22 (FamRZ 2023, 1805) darüber zu entscheiden, ob zum Zeitpunkt der Scheidung auch ein Zuschlag von […]

Fristlose Kündigung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsuntersagung

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Fristlose Kündigung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsuntersagung

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OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 27.03.2023 – 5 U 2520/20 – „Fristlose Kündigung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsuntersagung“

Mit Beschluss vom 27.03.2023, 5 U 2520/20 bejahte das Oberlandesgericht Dresden ein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung des Gewerberaummietvertrages, nachdem das Bauaufsichtsamt eine Nutzungsuntersagung für […]

Der Haushaltsführungsschaden als Unfallfolge

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Der Haushaltsführungsschaden als Unfallfolge

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OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.04.2023 – 3 U 7/23 – „Der Haushaltsführungsschaden als Unfallfolge“

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte in einem Urteil vom 20.04.2023 – 3 U 7/23 (r+s 2023, 521) Gelegenheit, zu den Grundlagen eines Haushaltsführungsschadens im Falle einer unfallbedingten Verletzung […]

Psychische Erkrankung per se verhindert Zutritt zur Wohnung nicht

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Psychische Erkrankung per se verhindert Zutritt zur Wohnung nicht

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2023 – VIII ZR 420/21 – „Psychische Erkrankung per se verhindert Zutritt zur Wohnung nicht “

Der klagende Vermieter beabsichtigte die vermietete Wohnung zu verkaufen und forderte daher die beklagte Mieterin auf, Zutritt zur Wohnung für Besichtigungen der […]

Schadet die Angabe von Kündigungsgründen in der Kündigung?

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Schadet die Angabe von Kündigungsgründen in der Kündigung?

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2022 – 3 Sa 285/22 – „Schadet die Angabe von Kündigungsgründen in der Kündigung?“

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte eine sehr spezielle Situation zu entscheiden:

Die klagende Arbeitnehmerin hat in einem Kleinbetrieb, in dem das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar war […]

Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrund-verordnung

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Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrund-verordnung

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Arbeitsgericht Oldenburg, Urteil vom 09.02.2023 – 3 Ca 150/21 – „Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung“

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat einem Arbeitnehmer, der Auskunftsansprüche wegen der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht und die der […]

Stufenklage und (kein) sofortiges Anerkenntnis

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Stufenklage und (kein) sofortiges Anerkenntnis

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OLG Bremen, Beschluss vom 24. November 2021 – 5 W 37/21 – „Stufenklage und (kein) sofortiges Anerkenntnis “

Es hatte sich das Oberlandesgericht Bremen in einem Beschluss vom 24. November 2021 – 5 W 37/21 (FamRZ 2023, 792) mit der Verpflichtung […]

Zur Haftung eines Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH

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Zur Haftung eines Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH

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BGH, Urteil vom 14.03.2023 – II ZR 162/21 – „Zur Haftung eines Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH“

Bei einer sorgfaltswidrigen Geschäftsführung eines Geschäftsführers einer GmbH, die geschäftsführende Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft ist, haftet der Geschäftsführer auch gegenüber der Kommanditgesellschaft, wie der BGH jetzt […]