Haftung des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife

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BGH, Urteil vom 18.11.2014 – II ZR 231/13 – “Haftung des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife”

Bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften, in welchen kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, dürfen die organschaftlichen Vertreter (Geschäftsführer oder Vorstände) nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich keine Zahlungen […]

Schönheitsreparaturen und der Zahlungsanspruch des Mieters

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BGH, Urteil vom 03.12.2014 – VIII ZR 224/13 – “Schönheitsreparaturen und der Zahlungsanspruch des Mieters”

In einem Wohnraummietvertrag war unter § 11 vereinbart, dass die Kosten der Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung der Vermieter zu tragen hat und im Fall der Ausführung der […]

Warmwasserkostenabrechnung bei Wohnungsleerstand

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BGH, Urteil vom 10.12.2014 – VIII ZR 9/14 – “Warmwasserkostenabrechnung bei Wohnungsleerstand”

Die Klägerin rechnete über die Betriebskosten in einem 28-Familien-Haus in Frankfurt an der Oder ab. Da das Haus im Rahmen der Stadtplanung abgerissen werden sollte, sind Ende 2011 nur noch […]

Wann darf der Wohnungseigentümer klagen?

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BGH, Urteil vom 05.12.2014 – V ZR 5/14 – “Wann darf der Wohnungseigentümer klagen?”

Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums beschäftigen oft die Gerichte. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes konnte sich mit der bislang umstrittenen Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer verlangen können, […]

Geschwindigkeitsbeschränkung mit „Schneeflocke“

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OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2014 – 1 RBs 125/14 – “Geschwindigkeitsbeschränkung mit „Schneeflocke“”

Verkehrsschilder mit bestimmten Anordnungen können mit einem Zusatzschild versehen werden, z.B. für bestimmte Uhrzeiten oder Witterungsverhältnisse „bei Nässe“. Durch das Oberlandesgericht Hamm war in einem Beschluss vom 04.09.2014 – […]

Beweiswert einer Übernahmequittung

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BGH, Urteil vom 22.05.2014 – I ZR 109/13 – “Beweiswert einer Übernahmequittung”

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.05.2014 (I ZR 109/13) entschieden, dass auch eine Übernahmequittung, die die Voraussetzungen eines Frachtbriefs nicht erfüllt, Beweiswert hat und dieser auch nicht dadurch erschüttert […]

Kein Verlust der Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache durch vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption

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BGH, Urteil vom 05.11.2014 – XII ZR 15/12 – “Kein Verlust der Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache durch vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption”

Mit Urteil vom 05.11.2014 – XII ZR 15/12 – hat der Bundesgerichtshof zu der umstrittenen Rechtsfrage Stellung genommen, ob Ansprüche […]

Unwirksames Aufrechnungsverbot bei Aufrechnung nur mit „anerkannten“ Forderungen

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KG Berlin, Urteil vom 11.09.2014 – 8 U 77/13 – “Unwirksames Aufrechnungsverbot bei Aufrechnung nur mit „anerkannten“ Forderungen”

Das Kammergericht Berlin (das ist das Oberlandesgericht für Berlin) hatte einen Sachverhalt zu beurteilen, der sehr schön und eindrucksvoll zeigt, dass der Schuss gewaltig […]

Der Berater hat auch über eine beschränkte Kommanditistenhaftung aufzuklären

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BGH, Urteil vom 04.12.2014 – III ZR 82/14 – “Der Berater hat auch über eine beschränkte Kommanditistenhaftung aufzuklären”

Der Anlageberater hat in Bezug auf das Anlageobjekt rechtzeitig, richtig und sorgfältig, und für den Kunden verständlich sowie vollständig zu beraten. Er muss den […]

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

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BGH, Urteil vom 10.12.2014 – VIII ZR 90/14 – “Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion”

Mit Urteil vom 10.12.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu den Auswirkungen eines vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion Stellung genommen.

In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit bot der Beklagte bei eBay ein […]

Kosten beim Versorgungsausgleich

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OLG Hamburg, Beschluss vom 24.06.2014 – 13 UF 100/13 – “Kosten beim Versorgungsausgleich”

Nach der Neuregelung des Versorgungsausgleiches zum 01.09.2009 kommt eine externe Teilung, durch Übertragung auf ein anderes Versicherungskonto/Versicherungsunternehmen oder die interne Teilung von Anrechten in Betracht. Bei der internen Teilung […]

Unwirksames Vermächtnis an „Angehörige“

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OLG Koblenz, Urteil vom 15.11.2013 – 10 U 430/13 – “Unwirksames Vermächtnis an „Angehörige“”

Die Zuwendung eines Vermächtnisses an „Geschwister und ihre Angehörige“ ist hinsichtlich der „Angehörigen“ unwirksam, wie das OLG Koblenz mit Urteil vom 15.11.2013, 10 U 14/13 entschieden hat. In […]