BAG, Urteil vom 18.11.2014 – 9 AZR 584/13 – “Neues zum Zeugnis?”
Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.11.2014 eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg abgeändert und die vom Landesarbeitsgericht vertretene, von der bisherigen Rechtsprechung abweichende Beurteilung aufgehoben! Dem Urteil lag folgender Streit zu Grunde:
Die […]
BGH, Urteil vom 5.11.2014 – VIII ZR 257/13 – „Wie sind die Betriebskosten zu verteilen?”
In einem Wohnraummietvertrag wurde vereinbart, dass der Vermieter den Umlageschlüssel in der ersten Abrechnung nach billigem Ermessen festlegen kann. In dieser ersten Abrechnung wurden die Kostenpositionen Kaltwasser, […]
BGH, Urteil vom 22.10.2014- VIII ZR 97/14 – „Wann ist eine Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß?”
Die Frage der sogenannten formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung spielt im Wohnraummietrecht eine wichtige Rolle. Bekanntlich können nach § 556 Abs. 3 BGB vom Vermieter Nachzahlungen aus einer Betriebskostenabrechnung […]
BGH, Urteil vom 17.10.2014 – V ZR 26/14 – „Gehören Rechtsanwaltskosten in einen Wirtschaftsplan?”
Auf einer Eigentümerversammlung am 07.11.2012 haben die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Gesamtwirtschaftsplan und die Einzelwirtschaftspläne für das Jahr 2013 beschlossen. Dort ist eine Ausgabeposition „RA-Kosten/Rechtsstreit“ mit EUR 7.000,00 […]
BGH, Urteil vom 10.10.2014 – V ZR 315/13 – „Was darf die Mehrheit?”
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie besteht aus 6 Einheiten. Die klagende Eigentümerin ist Inhaberin einer der beiden im Erdgeschoss gelegenen Wohnungen. Zu ihrem Miteigentumsanteil nebst Sondereigentum gehört jeweils […]
„Einschränkung fiktiver Abrechnung”
In der Schadenregulierung ist anerkannt, dass der Geschädigte Anspruch auf Zahlung der erforderlichen Kosten für die Wiederherstellung des ohne das Schadensereignis bestehenden Zustandes/Stand seines Vermögens hat, § 249 Abs. 1 BGB. Weiter ist anerkannt, dass es auf die […]
BGH, Urteil vom 15.10.2014 – XII ZR 163/12 – „Vermieterpfandrecht und Vermieterwechsel kraft Gesetzes”
Am 15.10.2014 hat der Bundesgerichtshof – XII ZR 163/12 – ein für die Praxis sehr bedeutendes Urteil verkündet, das die Problematik des Vermieterpfandrechtes bei einem Vermieterwechsel kraft Gesetzes […]
BGH, Urteil vom 09.10.2014 – IX ZR 69/14 – „Vermieterpfandrecht in der Insolvenz”
Wird ein Mieter insolvent, stellt dies keinen den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigenden Grund dar. Nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Vermieter auch nicht wegen der […]
LG Bochum, Urteil vom 06.08.2014, 13 O 102/14 – „Kontaktdaten in der Widerrufsbelehrung”
Das Landgericht Bochum (Urteil vom 06.08.2014 – 13 O 102/14) hat sich als eines der ersten Gerichte mit den seit dem 13.06.2014 geltenden Verbraucherschutzvorschriften befasst. Der Betreiber eines Online-Shops […]
BGH, Urteil vom 12.11.2014 – VIII ZR 42/14 – „Abbruch einer eBay-Auktion”
Mit Urteil vom 12.04.2014 (VIII ZR 42/4) hat der Bundesgerichtshof zu den Folgen des Abbruchs einer eBay-Auktion entschieden. Der Verkäufer bot einen Gebrauchtwagen zum Mindestgebot von EUR 1,00 an und […]
BGH, Urteil vom 01.10.2014 – XII ZR 133/13 – „Neues zum Elternunterhalt”
Es sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet, dies gilt auch für Kinder gegenüber ihren Eltern. Es hatte sich der Bundesgerichtshof nunmehr in einem Urteil vom 01.10.2014 […]
BGH, Beschluss vom 10.07.2014 – VII ZR 340/13, OLG Celle, Urteil vom 20.11.2013 – 7 U 96/13 – „Achtung bei Versicherungsfällen, Entgeltanspruch nur bei eindeutigem Auftrag!”
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bestätigt, die dem Auftragnehmer die gesamte Vergütung versagt […]
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