Abbruch einer eBay-Auktion

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BGH, Urteil vom 12.11.2014 – VIII ZR 42/14 – „Abbruch einer eBay-Auktion”

Mit Urteil vom 12.04.2014 (VIII ZR 42/4) hat der Bundesgerichtshof zu den Folgen des Abbruchs einer eBay-Auktion entschieden. Der Verkäufer bot einen Gebrauchtwagen zum Mindestgebot von EUR 1,00 an und […]

Neues zum Elternunterhalt

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BGH, Urteil vom 01.10.2014 – XII ZR 133/13 – „Neues zum Elternunterhalt”

Es sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet, dies gilt auch für Kinder gegenüber ihren Eltern. Es hatte sich der Bundesgerichtshof nunmehr in einem Urteil vom 01.10.2014 […]

Achtung bei Versicherungsfällen, Entgeltanspruch nur bei eindeutigem Auftrag!

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BGH, Beschluss vom 10.07.2014 – VII ZR 340/13, OLG Celle, Urteil vom 20.11.2013 – 7 U 96/13 – „Achtung bei Versicherungsfällen, Entgeltanspruch nur bei eindeutigem Auftrag!”

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bestätigt, die dem Auftragnehmer die gesamte Vergütung versagt […]

Anspruch des befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds auf Weiterbeschäftigung?

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BAG, Urteil vom 25.06.2014 – 7 AZR 847/12 – „Anspruch des befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds auf Weiterbeschäftigung?”

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2014 einen in mitbestimmten Betrieben immer wieder vorkommenden Fall zu entscheiden gehabt:

Eine befristet beschäftigte Mitarbeiterin wurde während der befristeten Tätigkeit in den […]

Wann müssen die Eigentümer sanieren?

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BGH, Urteil vom 17.10.2014 – V ZR 9/14 – „Wann müssen die Eigentümer sanieren?”

Der einzelne muss sich der Mehrheit der Eigentümer nicht immer beugen. Lehnt die Mehrheit der Eigentümer eine Sanierungsmaßnahme ab, die zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss, können […]

Fahrzeugschäden durch die Straße

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BGH Urteil vom 24.07.2014 – III ZR 550/13 – „Fahrzeugschäden durch die Straße”

kommt immer wieder, durch unterschiedliche Umstände, zur Beschädigung von Fahrzeugen durch Zustand und Gestaltung der Verkehrsflächen, insbesondere von Straßen und Parkplätzen. Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr mit einem Urteil vom […]

Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters über den Lagerort

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BGH, Urteil vom 08.05.2014 – I ZR 48/13 – „Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters über den Lagerort”

Der Lagerhalter ist nach Ziff. 15. 1 der ADSp berechtigt, das ihm übergebene Gut in seinen eigenen oder in fremden Lagerräumen zu lagern. Erfolgt die Lagerung bei […]

Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme

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OLG Celle, Urteil vom 15.07.2014 – 2 U 83/14 – „Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme”

Mit Urteil vom 15.07.2014 – 2 U 83/14 – befasste sich das Oberlandesgericht Celle mit der Frage, ob ein Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt ist, […]

Weiteres Urteil des Bundesgerichtshofs zu Verwaltungskosten, Kosten der Erhaltungslast von Allgemeinflächen und Kosten des Center-Managements

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BGH, Urteil vom 10.09.2014 – XII ZR 56/11 – „Weiteres Urteil des Bundesgerichtshofs zu Verwaltungskosten, Kosten der Erhaltungslast von Allgemeinflächen und Kosten des Center-Managements ”

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.09.2014 – XII ZR 56/11 – erneut zur Frage Stellung genommen, ob […]

Rückforderungsansprüche noch nicht verjährt

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BGH, Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 – „Rückforderungsansprüche noch nicht verjährt”

Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist für entstandene Ansprüche auf Rückzahlung von unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten begann erst mit Schluss des Jahres 2011 zu laufen, wie der […]

Mehrwertdienstenummer als Kontaktaufnahmemöglichkeit

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OLG Frankfurt, Urteil vom 02.10.2014 – 6 U 219/13 – „Mehrwertdienstenummer als Kontaktaufnahmemöglichkeit”

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 02.10.2014 (6 U 219/13) entschieden, dass der Anbieter eines Online-Shops gegen die Impressumspflicht verstößt, wenn er neben einer E-Mail-Adresse als einzige weitere […]

Wesentliche Merkmale der Ware

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OLG Hamburg, Urteil vom 13.08.2014 – 5 W  14/14 – „Wesentliche Merkmale der Ware”

Seit Einführung der so genannten Button-Lösung sind Online-Shops auch verpflichtet, Kunden auf der letzten Bestellseite über die wesentlichen Merkmale der Ware zu informieren. Das OLG Hamburg hat nunmehr […]