BAG, Urteil vom 25.06.2014 – 7 AZR 847/12 – „Anspruch des befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds auf Weiterbeschäftigung?”
Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2014 einen in mitbestimmten Betrieben immer wieder vorkommenden Fall zu entscheiden gehabt:
Eine befristet beschäftigte Mitarbeiterin wurde während der befristeten Tätigkeit in den […]
BGH, Urteil vom 17.10.2014 – V ZR 9/14 – „Wann müssen die Eigentümer sanieren?”
Der einzelne muss sich der Mehrheit der Eigentümer nicht immer beugen. Lehnt die Mehrheit der Eigentümer eine Sanierungsmaßnahme ab, die zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss, können […]
BGH Urteil vom 24.07.2014 – III ZR 550/13 – „Fahrzeugschäden durch die Straße”
kommt immer wieder, durch unterschiedliche Umstände, zur Beschädigung von Fahrzeugen durch Zustand und Gestaltung der Verkehrsflächen, insbesondere von Straßen und Parkplätzen. Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr mit einem Urteil vom […]
BGH, Urteil vom 08.05.2014 – I ZR 48/13 – „Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters über den Lagerort”
Der Lagerhalter ist nach Ziff. 15. 1 der ADSp berechtigt, das ihm übergebene Gut in seinen eigenen oder in fremden Lagerräumen zu lagern. Erfolgt die Lagerung bei […]
OLG Celle, Urteil vom 15.07.2014 – 2 U 83/14 – „Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme”
Mit Urteil vom 15.07.2014 – 2 U 83/14 – befasste sich das Oberlandesgericht Celle mit der Frage, ob ein Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt ist, […]
BGH, Urteil vom 10.09.2014 – XII ZR 56/11 – „Weiteres Urteil des Bundesgerichtshofs zu Verwaltungskosten, Kosten der Erhaltungslast von Allgemeinflächen und Kosten des Center-Managements ”
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.09.2014 – XII ZR 56/11 – erneut zur Frage Stellung genommen, ob […]
BGH, Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 – „Rückforderungsansprüche noch nicht verjährt”
Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist für entstandene Ansprüche auf Rückzahlung von unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten begann erst mit Schluss des Jahres 2011 zu laufen, wie der […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 02.10.2014 – 6 U 219/13 – „Mehrwertdienstenummer als Kontaktaufnahmemöglichkeit”
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 02.10.2014 (6 U 219/13) entschieden, dass der Anbieter eines Online-Shops gegen die Impressumspflicht verstößt, wenn er neben einer E-Mail-Adresse als einzige weitere […]
OLG Hamburg, Urteil vom 13.08.2014 – 5 W 14/14 – „Wesentliche Merkmale der Ware”
Seit Einführung der so genannten Button-Lösung sind Online-Shops auch verpflichtet, Kunden auf der letzten Bestellseite über die wesentlichen Merkmale der Ware zu informieren. Das OLG Hamburg hat nunmehr […]
OLG Brandenburg Beschluss vom 21.03.2014 – 10 WF 30/14 – „Ausbildungswechsel und Kindesunterhalt”
Die Verpflichtung zum Kindesunterhalt besteht bis zum Abschluss einer Erstausbildung, § 1610 Abs. 2 BGB. Es ist dabei anerkannt, dass nach Abschluss der allgemeinbildenden Schule die Unterhaltsverpflichtung auch […]
BGH, Urteil vom 16.05.2014 – V ZR 181/13 – „Widerruf einer Gestattung/Beseitigungspflicht auch noch nach über 20 Jahren?”
Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden:
Ein Grundstücksnachbar erlaubt dem anderen im Jahr 1979 durch sein Grundstück Elektroleitungen zu legen. Das Grundstück des Erlaubenden […]
BAG, Urteil vom 18.09.2014 – 8 AZR 759/13 – „Nichteinladung von schwerbehinderten Bewerbern als Diskriminierung”
Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.09.2014 den Fall eines nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladenen Bewerbers um eine Stelle bei einem öffentlichen Träger entschieden. Der Bewerber hatte eine […]
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