Ausbildungswechsel und Kindesunterhalt

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OLG Brandenburg Beschluss vom 21.03.2014 – 10 WF 30/14 – „Ausbildungswechsel und Kindesunterhalt”

Die Verpflichtung zum Kindesunterhalt besteht bis zum Abschluss einer Erstausbildung, § 1610 Abs. 2 BGB. Es ist dabei anerkannt, dass nach Abschluss der allgemeinbildenden Schule die Unterhaltsverpflichtung auch […]

Widerruf einer Gestattung/Beseitigungspflicht auch noch nach über 20 Jahren?

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BGH, Urteil vom 16.05.2014 – V ZR 181/13 – „Widerruf einer Gestattung/Beseitigungspflicht auch noch nach über 20 Jahren?”

Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Ein Grundstücksnachbar erlaubt dem anderen im Jahr 1979 durch sein Grundstück Elektroleitungen zu legen. Das Grundstück des Erlaubenden […]

Nichteinladung von schwerbehinderten Bewerbern als Diskriminierung

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BAG, Urteil vom 18.09.2014 – 8 AZR 759/13 – „Nichteinladung von schwerbehinderten Bewerbern als Diskriminierung”

Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.09.2014 den Fall eines nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladenen Bewerbers um eine Stelle bei einem öffentlichen Träger entschieden. Der Bewerber hatte eine […]

Verwaltungskosten, Kosten der Erhaltungslast von Allgemeinflächen und Kosten des Center-Managements

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BGH, Urteil vom 10.09.2014 – XII ZR 56/11 – „Verwaltungskosten, Kosten der Erhaltungslast von Allgemeinflächen und Kosten des Center-Managements”

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.09.2014 – XII ZR 56/11 – erneut zur Frage Stellung genommen, ob in einem formularmäßigen Mietvertrag wirksam […]

Zulässigkeit des Framing

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EuGH, Urteil vom 31.10.2014 – C-348/13 – „Zulässigkeit des Framing”

Mit Urteil vom 21.10.2014 (Az. C-348/13) hat der Europäische Gerichtshof über die Frage entschieden, ob die Einbindung eines fremden Videos eine Urheberrechtsverletzung darstellt. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall […]