Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2020 – II ZR 20/19 – “Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers“

Der Kläger beteiligte sich auf Grundlage eines Prospektes vom Juni 2011 als Treugeber an einer GmbH & Co. KG (Fonds). Die Gewinnausschüttungen […]

BGH, Urteil vom 10.09.2019 – XI ZR 7/19 – “Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam “

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, in welcher sich eine Bank vom Verbraucher ein „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge“ bei einer „Ablösung Kundendarlehen 100,00 EUR“ versprechen lässt, ist […]

BGH, Beschluss vom 07.11.2017 – II ZR 127/16 – “Pflichten müssen klar aus dem Gesellschaftsvertrag erkennbar sein“

Wer einer Publikumspersonengesellschaft als Gesellschafter beitritt muss seine ihn treffenden Pflichten klar aus dem Gesellschaftsvertrag erkennen, wenn sie nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgen. […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2017 – III ZR 296/15 – “Wann beginnt die Verjährung?“

Wird eine Kapitalanlage von einem Anleger gezeichnet, werden etwaige Pflichtverletzungen von Beratern oft erst nach Jahren erkannt und verfolgt, so dass in solchen Fällen die Gerichte oft darüber […]

BGH, Urteil vom 05.04.2017 – IV ZR 437/15 – “Das Geschäft mit dem Leben“

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der angeblichen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung. Der Kläger zeichnete im November 2004 eine Kapitallebensversicherung mit […]

BGH, Urteil vom 09.05.2017 – II ZR 10/16 – “Haftet der Treuhandkommanditist einer Publikums-KG (Fonds)?“

Kapitalanlagen sind nicht immer erfolgreich. Wenn Geld verloren geht sucht man oft nach Personen, die für den eingetretenen Schaden haften können. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu […]

BGH, Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 358/16 – “Haftet der Gründungskommanditist einer Publikums-KG (Fonds)?“

Die Kläger begehren im Wege eines Schadensersatzes die Rückabwicklung ihrer Beteiligungen an einer Kommanditgesellschaft, deren Gründungskommanditist die Beklagte ist. Dem Abschluss des Beteiligungsvertrages erging eine Beratung […]

BGH, Urteil vom 16.05.2017 – II ZR 284/15 – “Atypisch stiller Gesellschafter weiter zur Zahlung verpflichtet?“

Zur Zeit werden die als atypische stille Gesellschafter beteiligten Personen mit Klagen überhäuft, nachdem diese sich an einem Beteiligungsprogramm mit Rateneinlagen beteiligt haben. Der Bundesgerichtshof […]

BGH, Urteil vom 09.05.2017 – XI ZR 308/15 – “ „Kontogebühr“ bei Bauspardarlehen unwirksam“

Eine Bausparkasse regelte in ihren Formularklauseln (Allgemeine Bausparbedingungen), dass diese eine Kontogebühr in Höhe von EUR 9,48/Jahr erheben darf. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist der Ansicht, dass […]

BGH, Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 – „Kündigung der Bausparkassen rechtens“

Der für das Bankrecht zuständige XI. Senat des Bundesgerichtshofes hat die hoch umstrittene Frage zu entscheiden, ob eine Bauparkasse zur Kündigung der Bausparverträge 10 […]

BGH, Urteil vom 23.06.2016 – III ZR 308/15 – “Anlagevermittler/Anlageberater zur Aufklärung über Innenprovisionen von über 15 % bei Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage verpflichtet“

Der Kläger erwarb 1992 auf Empfehlung der Beklagten eine Eigentumswohnung für DM 97.020,00 die er vollständig fremdfinanzierte. […]

BGH, Urteil vom 17.06.2016 – V ZR 134/15 – “Zu Verpflichtungen des Verkäufers bei Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage“

Der Kläger und seine Frau kauften von der Beklagten im Jahr 2008 eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von EUR 117.519,00. Die Beklagte hatte […]