BGH, Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 154/14 – “Rechtsmissbrauch bei Kündigung wegen Eigenbedarf?”
Die beklagte Mieterin hat am 14.04.2011 einen unbefristeten Mietvertrag über eine Zweizimmerwohnung abgeschlossen. Knapp 2 Jahre später, mit Schreiben vom 28.02.2013 kündigte der klagende Vermieter das Mietverhältnis […]
OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2014 – 1 RBs 1/14 – “Handynutzung im Straßenverkehr”
Nach § 23 Abs. 1a 2 StVO ist es untersagt, als Kraftfahrer ein Mobiltelefon zu nutzen bzw. aufzunehmen, während der Motor eingeschaltet ist. Dabei wird die „Nutzung“ eines Mobiltelefones […]
OLG Koblenz, Urteil vom 23.07.2014 – 5 U 336/14 – “Verpflichtung des Empfängers zur Standgeldzahlung”
Das OLG Koblenz hatte sich mit Urteil vom 30.07.2014 (5 U 336/14) mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Warenempfänger zur Zahlung von Standgeld verpflichtet ist, zu […]
KG Berlin, Urteil vom 23.10.2014 – 8 U 178/14 – “Versorgungssperre durch den Vermieter”
Mit Urteil vom 23.10.2014 – 8 U 178/14 – musste sich das Kammergericht Berlin mit einer interessanten Fallvariante der Problematik einer Versorgungssperre durch den Vermieter befassen.
Bis zum Urteil […]
KG Berlin, Beschluss vom 17.11.2014 – 8 U 114/14 – “Einstweilige Verfügung bei Verletzung der Betriebspflicht”
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 17.11.2014 einen in der Praxis nicht selten vorkommenden Sachverhalt zu beurteilen gehabt und hierbei interessante Ausführungen zur Erzwingung einer […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.10.2014 – 2 U 43/14 – “Kurze sechsmonatige Verjährung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Betriebspflicht”
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer kreativ begründeten Entscheidung vom 17.10.2014 (2 U 43/14) angenommen, dass Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Verletzung der […]
BGH, Urteil vom 11.12.2014 – III ZR 365/13 – “Wann liegt eine ordnungsgemäße Beratung eines Anlegers bei einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR vor?”
Der klagende Anleger beteiligte sich im Jahr 1998 an der M. GbR (Fondsgesellschaft) mit einem Betrag […]
BGH, Beschluss vom 08.10.2014 – XII ZB 318/11 – “Wirksamkeit/Anpassung von Eheverträgen”
Es ist mittlerweile anerkannt, dass Eheverträge einer (zweistufigen) gerichtlichen Überprüfung unterliegen können. Zunächst ist zu überprüfen, ob ein Ehevertrag grundsätzlich wirksam ist. Die Wirksamkeit kann versagt werden, soweit festzustellen ist, […]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.10.2014 – 8 W 387/14 – “Testamentserrichtung durch Dritte”
Ein Testaments muss, soweit es nicht notariell beurkundet wird, durch den Erblasser selbst geschrieben und unterschrieben werden. Das OLG Stuttgart hatte sich mit Urteil vom 31.10.2014 (8 W 387/14) […]
OLG München, Urteil vom 11.03.2014 – 9 U 1477/13- “Absprache auf der Baustelle oder vereinbartes Schriftformerfordernis – was geht vor?”
Das Oberlandesgericht München hat am 11.03.2014 folgenden Fall entschieden:
Im Rahmen eines Großbauvorhabens hat der Unternehmer nach Vertragsschluss aber vor Ausführungsbeginn Lücken […]
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2014 – 4 Sa 41/14 – “Achtung bei Scheinwerkverträgen und vorsorglicher Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis!”
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einer wohl noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 03.12.2014 eine vermeintlich sichere Variante der Werkvertragsbeauftragung sehr unsicher gemacht.
Im zu entscheidenden Fall war […]
Achtung vor „Gelben Seiten Das Internationale Branchenverzeichnis“
Wir möchten Sie auf Folgendes hinweisen:
Aktuell läuft wieder eine aus unserer Sicht auf Irreführung angelegte Aktion eines Unternehmens, das mit dem Schlagwort „Gelbe Seiten“ Branchenbucheinträge per Telefax bewirbt und in den Unternehmensangaben (bewusste?) Fehler […]
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