OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2014 – 2 U 133/14 – “Verjährung des Nachzahlungsanspruchs bei einer Nachberechnung von Betriebskosten”
Zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestand ein Gewerberaummietvertrag. Die Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2005 bis 2007 wurden jeweils im Folgejahr vorgenommen, für 2007 wurde […]
Urteile vom 24.02.2015 – XI ZR 47/14 und XI ZR 193/14 – “Argentinien zur Zahlung verpflichtet”
Argentinien hat im Jahr 1997 und 1996 Staatsanleihen (Inhaberschuldverschreibung) ausgegeben. In einem Verfahren verlangte der klagende Anleger die Rückzahlung des Nominalbetrages, der Ende Oktober 2009 fällig […]
LG Stuttgart, Beschluss vom 06.08.2014 – 37 O 34/14 KfH – “Zulässigkeit des Erwerbs von Facebook-Likes”
Das Landgericht Stuttgart hat es durch Beschluss vom 06.08.2014 (37 O 34/14 KfH) einem Unternehmen untersagt, durch gekaufte Facebook-Likes/-Fanpakete auf sich aufmerksam zu machen. Nach […]
BGH, Beschluss vom 26.11.2014 – XII ZB 666/13 – “Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen”
Es ist mittlerweile anerkannt, dass bei Vorliegen entsprechender Grundlagen die Rückforderung von Schenkungen an ein Schwiegerkind im Falle des Scheiterns der Ehe in Betracht kommt. Ist festzustellen, dass Grundlage der […]
OLG München, Beschluss vom 19.01.2015 – 31 Wx 370/14 – “Keine Pfändung des Rechts auf Annahme der Erbschaft”
Mit Beschluss vom 19.01.2015 hat das OLG München (31 Wx 370/14) entschieden, dass das Recht auf Annahme der Erbschaft nicht der Pfändung unterliegt. Im […]
BGH, Urteil vom 18.12.2014 – VII ZR 350/13 – “Anwendbare HOAI-Fassung bei Stufenaufträgen”
Der Bundesgerichtshof hat am 18.12.2014 eine in den letzten Jahren häufig umstrittene Frage beantwortet. Die Ausgangssituation war so, dass ein Architekt mit einer öffentlichen Körperschaft vor Inkrafttreten der […]
BAG, Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 651/13 – “Sexueller Übergriff und doch keine fristlose Kündigung?”
Das Bundesarbeitsgericht hat einen ausgesprochen singulären Fall entschieden, der aber nochmals die neuen Leitlinien in der Rechtsprechung bei fristlosen Kündigungen erkennbar macht:
Der Arbeitnehmer ist seit 16 […]
In diesem Jahr veranstalten wir den 5. Immobilienrechtstag der SRF Rechtsanwälte in Heilbronn, zu welchem wir unsere Mandanten und interessierte Dritte herzlich einladen. Die Veranstaltung ist kostenfrei und findet dieses Jahr
am Donnerstag, 19.03.2015
im Insel-Hotel Heilbronn
statt. Weitere Einzelheiten können Sie unserem […]
BGH, Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 175/14 – “Ist eine Kündigung zulässig, wenn der Mieter unverschuldet in Geldnot gerät?”
Der klagende Vermieter kündigte am 17.04.2013 den mit dem beklagten Mieter geschlossenen Mietvertrag, da seit Januar 2013 keine Mieten mehr eingegangen sind […]
BGH, Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 154/14 – “Rechtsmissbrauch bei Kündigung wegen Eigenbedarf?”
Die beklagte Mieterin hat am 14.04.2011 einen unbefristeten Mietvertrag über eine Zweizimmerwohnung abgeschlossen. Knapp 2 Jahre später, mit Schreiben vom 28.02.2013 kündigte der klagende Vermieter das Mietverhältnis […]
OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2014 – 1 RBs 1/14 – “Handynutzung im Straßenverkehr”
Nach § 23 Abs. 1a 2 StVO ist es untersagt, als Kraftfahrer ein Mobiltelefon zu nutzen bzw. aufzunehmen, während der Motor eingeschaltet ist. Dabei wird die „Nutzung“ eines Mobiltelefones […]
OLG Koblenz, Urteil vom 23.07.2014 – 5 U 336/14 – “Verpflichtung des Empfängers zur Standgeldzahlung”
Das OLG Koblenz hatte sich mit Urteil vom 30.07.2014 (5 U 336/14) mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Warenempfänger zur Zahlung von Standgeld verpflichtet ist, zu […]
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