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OLG München, Beschluss vom 19.01.2015 – 31 Wx 370/14 – “Keine Pfändung des Rechts auf Annahme der Erbschaft”

Mit Beschluss vom 19.01.2015 hat das OLG München (31 Wx 370/14) entschieden, dass das Recht auf Annahme der Erbschaft nicht der Pfändung unterliegt. Im Streitfall hatte der Gläubiger eines gesetzlichen Erben dessen Anspruch auf Annahme der Erbschaft pfänden lassen. Hintergrund war offensichtlich, dass der Gläubiger auf den Nachlass zugreifen wollte. Der Erbe hat die Erbschaft gleichwohl ausgeschlagen, was das OLG München nunmehr bestätigt hat. Denn das Recht auf Ausschlagung ist kein Vermögensrecht sondern nur ein Gestaltungsrecht und im Übrigen höchstpersönlicher Natur. Es liegt in der alleinigen persönlichen Entscheidungsmacht des Schuldners, ob er eine Erbschaft annimmt oder ausschlägt. Daher kann der Schuldner auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Erbschaft ausschlagen. Nichts anderes gilt daher im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Die erfolgte Pfändung ging daher ins Leere, so dass der Antrag des Gläubigers auf Erteilung eines Erbscheins an den Erben abgewiesen wurde.