OLG Köln, Beschluss vom 21.03.2014 – 4 UF 1/14 – “Wechselmodell und elterliche Sorge”
Im Falle der Trennung von Eltern minderjähriger Kinder mit gemeinsamer elterlicher Sorge entspricht es dem „Leitbild des Gesetzes“, dass die Kinder ihren Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil haben und […]
LG Heidelberg, Urteil vom 01.08.2014 – 1 O 29/14 – “Erbschaftssteuer als Nachlassverbindlichkeit?”
Die Frage, ob die vom Erben nach dem Erbfall geschuldete Erbschaftssteuer eine Nachlassverbindlichkeit darstellt ist in der Rechtsprechung umstritten. Zuletzt hatte sich das Landgericht Heidelberg mit dieser Frage auseinanderzusetzen […]
OLG Hamburg, Urteil vom 17.04.2015 – 9 U 35/14 (nicht rechtskräftig) – “Auflassung trotz nicht vollständiger Zahlung an den Bauträger?”
Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Klage eines Bauträgers auf Zahlung ab und gab der Widerklage des Erwerbers auf Eigentumsumschreibung statt, obwohl der […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.11.2013 – 23 U 203/12; BGH, Beschluss vom 05.02.2015-VII ZR 332/13 – “Überwachungspflicht des Architekten”
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat, bestätigt vom Bundesgerichtshof, folgenden Sachverhalt entschieden:
Ein Architekt begehrt die restliche Bezahlung seines Honorars für die Bauleitung, der Auftraggeber erhebt […]
LAG Köln, Urteil vom 28.08.2014 – 6 Sa 401 20/14; BAG, Urteil vom 22.02.2012 – 5 AZR 249/11 – “Verbindlichkeit einer Versetzungsanordnung/beharrliche Arbeitsverweigerung/Kündigung?”
Das Landesarbeitsgericht Köln hat im August 2014 eine Entscheidung auch in Abgrenzung zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Beachtlichkeit einer […]
“Mindestlohngesetz – die Auftraggeberhaftung”
In der Literatur zu den Auswirkungen des Mindestlohngesetzes wird auch diskutiert, wie eine Begrenzung der Haftung des Auftraggebers nach § 13 MiLoG erfolgen kann.
Anwendungsbereich
13 MiLoG ordnet eine Haftung des Auftraggebers für Mindestlohnansprüche der Arbeitnehmer von Sub- oder […]
BAG, Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 755/13 – “Kündigung wegen Kurzerkrankungen – Unterlassen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)”
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Konstellation, in der der Arbeitnehmer über mehrere Jahre hinweg deutlich mehr als 30 Tage pro Kalenderjahr arbeitsunfähig erkrankt war, […]
BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14 – “Darf bei Lärm gemindert werden?”
Häufig besteht zwischen den Mietvertragsparteien ein Streit darüber, ob so genannte Umweltmängel (hier konkret Lärmbelästigungen) zu einer Minderung der Miete führen.
Als die beklagten Mieter eine Erdgeschoßwohnung vor Jahren […]
BGH, Urteil vom 12.12.2014 – V ZR 53/14 – “Bei Auslegung von Anfechtungsanträgen ist der wirkliche Wille der Parteien zu erforschen”
In der Gemeinschaftsordnung der sich im Streit befinden Wohnungseigentümergemeinschaft ist festgelegt, dass ihre Änderung nur mit Zustimmung von 4/5 aller vorhandenen […]
BGH, Beschluss vom 04.12.2014 – V ZB 7/13 – “Wann ist die Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer bei Unterteilung des Wohnungseigentums nötig?”
Die Beteiligten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 2 ist Eigentümer der Wohnung Nr. 2. Diese umfasst unter anderem die […]
OLG Düsseldorf Urteil vom 04.03.2014 – I-1 U 101/13 – “Die Haftung des Einsteigenden”
Kommt es zur Kollision zwischen einer geöffneten Fahrzeugtüre und einem vorbeifahrenden Fahrzeug entsteht oftmals Streit darüber, durch wen die Haftung für den Schaden zu tragen ist. Regelmäßig ist […]
BGH, Urteil vom 29.01.2015 – IX ZR 279/13 – “(Fast) immer eine schwierige Sache: Mietverhältnisse in der Insolvenz”
Gerät ein Vermieter oder ein Mieter in Insolvenz, stellen sich sehr häufig höchst schwierige Rechtsfragen. So war es auch bei einem Sachverhalt, den der […]
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