Neuere Entwicklung zum Elternunterhalt

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BGH, Beschluss vom 29.04.2015 – XII ZB 236/14 – “Neuere Entwicklung zum Elternunterhalt”

Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass Auseinandersetzungen (regelmäßig zwischen dem Sozialamt und Kindern pflegebedürftiger Personen) wegen des Elternunterhalts zunehmen, auch nach diversen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes. Es hatte der […]

Weitere Rechtsprechung zu den Folgen von Schwarzarbeit

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BGH, Urteil vom 11.06.2015-VII ZR 216/14 – “Weitere Rechtsprechung zu den Folgen von Schwarzarbeit”

Der Bundesgerichtshof hat am 11.06.2015 eine weitere Entscheidung zu einem Geschäft, das unter das Schwarzarbeitsgesetz fällt, getroffen.

Der Kläger verlangte Schadensersatz wegen Mängeln der vom Beklagten durchgeführten Ausbauarbeiten im […]

Schadensersatzanspruch des Bauherrn bei Überschreitung einer Baukostenobergrenze?

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BGH, Urteil vom 21.05.2015 – VIIZR 190/40 – “Schadensersatzanspruch des Bauherrn bei Überschreitung einer Baukostenobergrenze?”

Immer wieder kommt es im Rahmen von Bauvorhaben zu einer ganz erheblichen Kostensteigerung, die die Bauherren dazu veranlasst, nach einem Verantwortlichen zu suchen, der diese von ihnen […]

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

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BAG, Entscheidung vom 10.02.2015 – 9 AZR 455/13 – “Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung”

Im – seltenen – Fall einer fristlosen Kündigung stellt sich für den Arbeitgeber immer die Frage, wie er mit eventuellen Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers, die dieser bis zum Ausspruch der […]

Können Ansprüche bei zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit verjähren oder verwirken?

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BGH, Urteil vom 08.05.2015 – V ZR 178/14 – “Können Ansprüche bei zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit verjähren oder verwirken?”

Der Beklagte ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ihm gehört unter anderem die Einheit Nr. 1, welche in der Teilungserklärung als „Räumlichkeiten im Souterrain bestehend […]

Haftet der Vermieter bei Legionellen im Trinkwasser?

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BGH, Urteil vom 06.05.2015 – VIII ZR 161/14 – “Haftet der Vermieter bei Legionellen im Trinkwasser?”

Die Klägerin ist Erbin nach ihrem während des Rechtsstreits verstorbenen Vater, der eine Wohnung angemietet hat und verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von EUR 23.415,84 […]

Noch einmal Schönheitsreparaturen

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BGH, Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 21/13 – “Noch einmal Schönheitsreparaturen”

Die klagende Vermieterin nimmt die Beklagten nach erfolgloser Aufforderung auf Ersatz der für Lackierarbeiten an den Innenseiten der Fenstern und Türen anfallenden Kosten in Höhe von EUR 2.758,27 in Anspruch. […]

Alkoholisierung und Haftung

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OLG München, Urteil vom 23.01.2015 – 10 U 299/14 – “Alkoholisierung und Haftung”

Das Oberlandesgerichte München hatte in einem Urteil vom 23.01.2015 – 10 U 299/14 (r+s 2015, 257 ff.) die Haftungslage für einen Unfall zu beurteilen, welcher sich während des Linksabbiegens […]

Sind Schriftformheilungsklauseln nur dann nicht anwendbar, wenn ein Grundstückserwerber an der ordentlichen Kündigung gehindert wäre?

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OLG Frankfurt, Urteil vom 27.02.2015 – 2 U 144/14 – (nicht rechtskräftig) – “Sind Schriftformheilungsklauseln nur dann nicht anwendbar, wenn ein Grundstückserwerber an der ordentlichen Kündigung gehindert wäre?”

Mit Urteil vom 22.01.2014 – XII ZR 68/10 – NJW 2014, 187 hatte der […]

Unsorgfältige Vertragsgestaltung provoziert Rechtsstreitigkeiten

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LG Berlin, Beschluss vom 24.09.2014 – 32 O 59/14 – “Unsorgfältige Vertragsgestaltung provoziert Rechtsstreitigkeiten”

Ein Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24.09.2014 – 32 O 59/14 – bestätigt die Binsenweisheit, dass viele Prozesse vermeidbar wären, wenn man bei der Vertragsgestaltung etwas mehr Sorgfalt […]

Wann trägt der Anleger eine Mitschuld?

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BGH, Urteil vom 19.02.2015 – III ZR 90/14 – “Wann trägt der Anleger eine Mitschuld?”

Der Kläger hat eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an einer im Mobilienleasing tätigen Gesellschaft mit einem Nominalbetrag von EUR 150.000,00 zuzüglich EUR 9.000,00 Agio nach einer […]

Unlautere Behinderung durch Unterbindung einer AdWords-Anzeige

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BGH, Urteil vom 12.03.2015 – I ZR 188/13 – “Unlautere Behinderung durch Unterbindung einer AdWords-Anzeige”

Mit Urteil vom 12.03.2015 – I ZR 188/13 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegen kann, wenn ein Markeninhaber die Verwendung seiner Marke als AdWord bei […]