Eigenbedarf bei Mischmietverhältnissen

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BGH, Urteil vom 01.07.2015 – VIII ZR 14/15 – “Eigenbedarf bei Mischmietverhältnissen”

Die beklagten Mieter haben ein ehemals landwirtschaftliches Anwesen (ein geräumiges Bauernhaus mit Nebenräumen) vom Kläger angemietet und nutzten das Wohnhaus und die weiteren Nutzflächen teils zu Wohnzwecken und teils […]

Die fiktive Abrechnung

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BGH, Urteil vom 28.04.2015 – VI ZR 267/14 – VIII ZR 281/13 – “Die fiktive Abrechnung”

Nach gefestigter Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Unfallgeschädigter seinen Schaden auch fiktiv, ohne Durchführung/Nachweis einer Reparatur abrechnen kann, einen Fahrzeugschaden insbesondere auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens. Seit einiger […]

Beeinträchtigungen durch eine Großbaustelle in der Nachbarschaft der Mietsache können einen Mangel darstellen

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.02.2015 – 2 U 174/14 -; nicht rechtskräftig (Nichtzulassungsbeschwerde anhängig beim BGH unter XII ZR 19/15) – “Beeinträchtigungen durch eine Großbaustelle in der Nachbarschaft der Mietsache können einen Mangel darstellen”

Mit Urteil vom 11.02.2015 – 2 […]

Leerstand in einem Einkaufszentrum

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BGH, Beschluss vom 11.03.2015 – XII ZR 73/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen), OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2014 – 24 U 159/13 – “Leerstand in einem Einkaufszentrum”

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.03.2015 – XII ZR 73/14 – die Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung […]

Fristlose Kündigung wegen eines Verstoßes gegen ein vertragliches Bierverkaufsverbot

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2015 – 10 U 184/14 – “Fristlose Kündigung wegen eines Verstoßes gegen ein vertragliches Bierverkaufsverbot”

Der Mieter mietet in einer Einkaufspassage gelegene Räume zum Betrieb eines Eiscafés. Vereinbart ist eine Vertragsdauer bis 21.02.2018. Da die Vermieterin einem […]

Aufrechnungsverbot eines Formularmietvertrages

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OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2013 – 5 U 1149/12, BGH, Beschluss vom 20.04.2015 – XII ZR 97/13 – “Aufrechnungsverbot eines Formularmietvertrages”

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.04.2015 – XII ZR 97/13 – die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein recht interessantes Urteil des Oberlandesgerichts […]

„Sofortüberweisung“ als einziges kostenfreies Zahlungsmittel unzumutbar

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LG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2015 – 2-06 O 458/14 – ““Sofortüberweisung“ als einziges kostenfreies Zahlungsmittel unzumutbar”

Das Landgericht Frankfurt hat sich mit Urteil vom 24.06.2015 (2-06 O 458/14) mit der Frage befasst, ob es für einen Verbraucher zumutbar ist, wenn ein Onlineshop […]

Weiteres zum Elternunterhalt

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BGH, Beschluss vom 08.07.2015 – XII ZB 56/14 – “Weiteres zum Elternunterhalt”

In jüngster Zeit hat sich der Bundesgerichtshof bereits vielfach mit Fragen des Elternunterhaltes befasst. Nunmehr war erneut in einem Beschluss vom 08.07.2015 – XII ZB 56/14 – über die Verpflichtung […]

Überwachung von arbeitsunfähigen Arbeitnehmern durch Detektive? Schmerzensgeldanspruch der Arbeitnehmer?

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BAG, Urteil vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13 – “Überwachung von arbeitsunfähigen Arbeitnehmern durch Detektive? Schmerzensgeldanspruch der Arbeitnehmer?”

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 19.02.2015 wichtige Grundsätze für die Zulässigkeit von Observationen von Arbeitnehmern durch vom Arbeitgeber eingeschaltete Detektive im Falle […]

Kündigung nach verweigerter Duldung der Instandhaltung/Modernisierung

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BGH, Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 281/13 – “Kündigung nach verweigerter Duldung der Instandhaltung/Modernisierung”

Die Klägerin ist Vermieterin und verlangt vom Beklagten die Räumung und Herausgabe einer in Berlin gelegenen Wohnung. 2010 hat die Klägerin einen ausgedehnten Befall von Hausschwamm im […]

Geschwindigkeitsmessung mit Laser

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2015 – 4 Ss 810/14 – “Geschwindigkeitsmessung mit Laser”

Es sind nach wie vor Geschwindigkeitsmessgeräte des Fabrikats Riegel FG 21-P im Gebrauch. Die Besonderheit ergibt sich insoweit nicht aus dem Messverfahren, durch Einsatz eines Laserstrahles, sondern daraus, dass […]

Juristische Hochseilakrobatik zur Schriftform

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BGH, Urteil vom 17.06.2015 – XII ZR 98/13 – “Juristische Hochseilakrobatik zur Schriftform”

Abstraktes juristisches Denken in Vollendung demonstriert der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 17.06.2015, mit dem er nicht nur für den juristischen Laien schwer verständlich darlegt, wie die gesetzliche Schriftform […]