Kündigung nach verweigerter Duldung der Instandhaltung/Modernisierung

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BGH, Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 281/13 – “Kündigung nach verweigerter Duldung der Instandhaltung/Modernisierung”

Die Klägerin ist Vermieterin und verlangt vom Beklagten die Räumung und Herausgabe einer in Berlin gelegenen Wohnung. 2010 hat die Klägerin einen ausgedehnten Befall von Hausschwamm im […]

Geschwindigkeitsmessung mit Laser

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2015 – 4 Ss 810/14 – “Geschwindigkeitsmessung mit Laser”

Es sind nach wie vor Geschwindigkeitsmessgeräte des Fabrikats Riegel FG 21-P im Gebrauch. Die Besonderheit ergibt sich insoweit nicht aus dem Messverfahren, durch Einsatz eines Laserstrahles, sondern daraus, dass […]

Juristische Hochseilakrobatik zur Schriftform

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BGH, Urteil vom 17.06.2015 – XII ZR 98/13 – “Juristische Hochseilakrobatik zur Schriftform”

Abstraktes juristisches Denken in Vollendung demonstriert der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 17.06.2015, mit dem er nicht nur für den juristischen Laien schwer verständlich darlegt, wie die gesetzliche Schriftform […]

Gefährliches Pokern eines Mieters bei Erhaltungsmaßnahmen

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BGH, Urteil vom 13.05.2015 – XII ZR 65/14 – “Gefährliches Pokern eines Mieters bei Erhaltungsmaßnahmen”

Mut ist eine Tugend, wer es jedoch übertreibt, geht zu große Risiken ein. Dies zeigt ein vom Bundesgerichtshof am 13.05.2015 – XII ZR 65/14 – entschiedener Fall. […]

Schwebende Wirksamkeit gesetzeswidriger Wertsicherungsklauseln

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OLG Brandenburg, Urteil vom 14.04.2015 – 6 U 77/12 – “Schwebende Wirksamkeit gesetzeswidriger Wertsicherungsklauseln”

Leider nimmt die Praxis häufig noch immer nicht zur Kenntnis, dass der Gesetzgeber mit § 8 Preisklauselgesetz eine dem deutschen Recht bisher fremde Rechtsfigur eingeführt hat, nämlich die […]

Betriebspflicht kann auch das Verschließen von Ein- und Ausgängen verbieten

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KG Berlin, Urteil vom 30.03.2015 – 8 U 43/14 – “Betriebspflicht kann auch das Verschließen von Ein- und Ausgängen verbieten”

Das Kammergericht Berlin befasste sich mit Urteil vom 30.03.2015 – 8 U 43/14 – mit der Frage, ob eine vertraglich vereinbarte Betriebspflicht […]

Jeder Beratungsfehler verjährt gesondert

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BGH, Urteil vom 02.07.2015 – III ZR 149/14 – “Jeder Beratungsfehler verjährt gesondert”

Der Bundesgerichtshof hat bereits 2011 (III ZR 81/10) entschieden, dass der Schadensersatzanspruch gestützt auf Aufklärungs- oder Beratungsfehler eines Anlegers nicht einheitlich verjährt. Für jeden einzelnen Fehler ist vielmehr eine […]

Keine Verjährungshemmung bei Missbrauch des Mahnverfahrens

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BGH, Urteil vom 23.06.2015 – XI ZR 536/14 – “Keine Verjährungshemmung bei Missbrauch des Mahnverfahrens”

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird der Lauf der Verjährungsfrist auch durch die Zustellung eines Mahnbescheides im Mahnverfahren gehemmt. Unabhängig davon, dass die Verjährungshemmung […]

Zulässigkeit des Framing

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BGH, Urteil vom 09.07.2015 – I ZR 46/12 – “Zulässigkeit des Framing”

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.07.2015 (I ZR 46/12 – Die Realität II) über die Zulässigkeit des Framing entschieden. Im Streitfall haben die Beklagten als selbständige Handelsvertreter ein auf […]

Widerrufsrecht beim Kauf von Heizöl

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BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 249/14 – “Widerrufsrecht beim Kauf von Heizöl”

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.06.2015 (VIII ZR 249/14) entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht und damit der […]

Gesamtschuldnerausgleich nach Trennung

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BGH, Urteil vom 25.03.2015 – XII ZR 160/12 – “Gesamtschuldnerausgleich nach Trennung”

Wird eine Verpflichtung, insbesondere ein Darlehen, gemeinsam eingegangen, besteht im Zweifel intern die hälftige Verpflichtung. Leistet ein Beteiligter mehr als seinen hälftigen Anteil, hat dieser einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich. Im […]

Wann liegt ein wesentlicher Mangel vor? Abzug neu für alt bei verzögerter Mangelbeseitigung?

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BGH, Beschluss vom 11.06.2015 VII ZR 200/14, OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2014-1 O 600/12 – “Wann liegt ein wesentlicher Mangel vor? Abzug neu für alt bei verzögerter Mangelbeseitigung?”

Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 16.07.2014 (bestätigt durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch […]