OLG Nürnberg, Urteil vom 27.11.2013 – 6U 2521/09; BGH, Beschluss vom 10.09.2015 – VII ZR 347/13 – “Wann verjähren Ansprüche wegen Mängeln, wenn das Werk nicht abgenommen wurde?”
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer vom Bundesgerichtshof durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde am 10.09.2015 […]
BAG, Urteil vom 13.05.2015-2 AZR 565/14 – “Betriebliches Eingliederungsmanagement selbst bei Erwerbsunfähigkeit?”
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 13.05.2015 über eine krankheitsbedingte Kündigung entschieden. Der Arbeitgeber hat kein betriebliches Eingliederungsmanagement im Sinne des § 84 Abs. 2 SGB IX durchgeführt. Im […]
BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 198/14 – “Abänderung der Stimmmehrheiten in der Teilungserklärung”
Nach § 25 Abs. 2 WEG gilt das so genannte Kopfstimmprinzip. Dies bedeutet, dass jeder Eigentümer eine Stimme hat und zwar gleichgültig, über wie viele Miteigentumsanteile […]
BGH, Urteil vom 25.09.2015 – V ZR 244/14 – “Darf die Gemeinschaft Kredite aufnehmen?”
Am 25.09.2015 hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, ob der Beschluss über die Aufnahme eines Kredites für die Durchführung einer Fassadensanierung ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen hat. Die Parteien des […]
“Die Feinheiten des Reparaturschadens”
Im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges stellen die Reparatur einerseits und die Ersatzbeschaffung eines vergleichbaren anderen Fahrzeuges andererseits nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gleichwertige Arten der Schadensbeseitigung dar. Weiter muss sich ein Geschädigter grundsätzlich wirtschaftlich vernünftig verhalten, […]
OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.06.2015 – 2 U 37/14 – “Bei der Formulierung von Formularklauseln in Mietverträgen ist größte Sorgfalt und Genauigkeit erforderlich”
Wer für eine Vielzahl von Verträgen bestimmte Mietvertragsbedingungen formuliert, muss größte Sorgfalt auf eine präzise Formulierung legen. Unklarheiten gehen […]
OLG Koblenz, Beschluss vom 14.04.2015 – 5 U 1483/14 – “Der Mieter trägt das Rentabilitätsrisiko”
Bei Klagen auf Zahlung rückständigen Mietzinses und Räumungsklagen machen Mieter in nicht seltenen Fällen geltend, ihnen stünden Schadensersatzansprüche zu, weil entgegen vorvertraglicher Zusagen des Vermieters die erhoffte […]
OLG Köln, Urteil vom 03.03.2015 – 22 U 82/14 – “Schriftform bei Personenmehrheiten”
Es gibt fast keinen Newsletter, in dem keine Entscheidung zur gesetzlichen Schriftform langjähriger Mietverträge (§ 550 BGB) besprochen wird. Es handelt sich gewissermaßen um einen Dauerbrenner des gewerblichen Mietrechts […]
BGH, Urteil vom 23.09.2015 – VIII ZR 284/14 – “Bindung des Verkäufers bei unseriösem Käufer ”
Mit Urteil vom 23.09.2015 – VIII ZR 284/14 hat der Bundesgerichtshof wieder einmal zur Frage des Schadensersatzes wegen eines vorzeitigen Auktionsabbruchs bei eBay Stellung genommen. Im […]
BGH, Beschluss vom 28.07.2015 – XII ZB 674/14 – “Streit um die Betreuung”
Soweit eine volljährige Person in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkt ist, kommt zur Gewährleistung der gesetzlichen Vertretung die Bestellung eines Betreuers in Betracht. Wurde durch die betroffene Person vor Eintritt der […]
BGH, Urteil vom 10.06.2015 – IV ZB 39/14 – “Frist zur Anfechtung der Anfechtungserklärung”
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.06.2015 (IV ZB 39/14) die bislang umstrittene Frage entschieden, mit welcher Frist die Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, sowie der […]
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