Verzählen ist gefährlich

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OLG Braunschweig, Urteil vom 06.11.2014 – 8 U 62/14 – “Verzählen ist gefährlich”

Jeder Jurastudent kennt die Redewendung judex non calculat („der Richter rechnet nicht“). Das bedeutet, dass Rechtsanwendung keine mathematische Übung, sondern Wertung ist. Spötter übersetzen freier, dass Richter nicht rechnen […]

Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung

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OLG Dresden, Beschluss vom 30.06.2015 – 5 U 375/15 – “Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung”

Mit Beschluss vom 30.07.2015 – 5 U 375/15 – hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass ein Vermieter trotz unerlaubter Untervermietung nicht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt […]

Fristlose Kündigung wegen Verletzung der von der Offenhaltungspflicht abzugrenzenden Betriebspflicht

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OLG Dresden, Beschluss vom 15.07.2015 – 5 U 157/15 – “Fristlose Kündigung wegen Verletzung der von der Offenhaltungspflicht abzugrenzenden Betriebspflicht”

Die Kunst juristischen Denkens besteht unter anderem in der Fähigkeit zur differenzierten Betrachtung. Dies zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden, in […]

Mündlicher Kündigungsverzicht hindert ordentliche Kündigung nicht

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OLG Hamburg, Urteil vom 05.10.2015 – 4 U 54/15 – “Mündlicher Kündigungsverzicht hindert ordentliche Kündigung nicht”

Das Oberlandesgericht Hamburg behandelte mit Urteil vom 05.10.2015 – 4 U 54/15 – eine weitere Facette der Schriftformproblematik. Mietgegenstand war eine Gaststätte. Vereinbart war zunächst eine […]

Haftet der Webdesigner für rechtswidrige Inhalte?

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AG Oldenburg, Urteil vom 17.04.2015 – 8 C 8028/15 – “Haftet der Webdesigner für rechtswidrige Inhalte?“

Mit Urteil vom 17.04.2015 hat das Amtsgericht Oldenburg (8 C 8028/15) einen Webdesigner zum Schadenersatz verurteilt, weil der Auftraggeber aufgrund Verletzung von Urheberrechten erfolgreich in Anspruch […]

Die Bezugsberechtigung im Lebensversicherungsvertrag

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BGH, Urteil vom 22.07.2015 – IV ZR 437/14 – “Die Bezugsberechtigung im Lebensversicherungsvertrag”

Besteht eine Risikoversicherung mit Todesfallleistung steht der Auszahlungsanspruch bei Eintritt des Todesfalles (vor Ablauf der Versicherung) dem oder den Erben zu, es sei denn, durch den Versicherungsnehmer wurde ein […]

Unbedingt beachten: Rechtswahl im Testament!

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EUErbVO (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) – “Unbedingt beachten: Rechtswahl im Testament!?”

Durch Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverordnung zum 17.08.2015 ergeben sich weitreichende Änderungen im internationalen Erbrecht. Das anzuwendende Recht richtet sich nicht wie bisher nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort […]

Nachvertragliche Architektenpflichten bei Baumängeln?

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OLG Celle, Urteil vom 05.03.2015 – 6 U 101/14; BGH, Beschluss vom 30.07.2015 – VII ZR 57/15 – “Nachvertragliche Architektenpflichten bei Baumängeln?”

Das Oberlandesgericht Celle hat einen Architekten, der lediglich mit der Erbringung der Leistungsphasen 1-8 gemäß § 15 HOAI 1996 beauftragt […]

HOAI: Mindestsatzunterschreitung zur Akquisition eines Dauerkunden zulässig?

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OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015 – 10 U 107/14; BGH, Beschluss vom 10.09.2015 – VII ZR 80/15 – “HOAI: Mindestsatzunterschreitung zur Akquisition eines Dauerkunden zulässig?”

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat – bestätigt durch den Bundesgerichtshof – entschieden, dass auch der Umstand, dass ein […]

Wann verjähren Ansprüche wegen Mängeln, wenn das Werk nicht abgenommen wurde?

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OLG Nürnberg, Urteil vom 27.11.2013 – 6U 2521/09; BGH, Beschluss vom 10.09.2015 – VII ZR 347/13 – “Wann verjähren Ansprüche wegen Mängeln, wenn das Werk nicht abgenommen wurde?”

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer vom Bundesgerichtshof durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde am 10.09.2015 […]

Betriebliches Eingliederungsmanagement selbst bei Erwerbsunfähigkeit?

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BAG, Urteil vom 13.05.2015-2 AZR 565/14 – “Betriebliches Eingliederungsmanagement selbst bei Erwerbsunfähigkeit?”

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 13.05.2015 über eine krankheitsbedingte Kündigung entschieden. Der Arbeitgeber hat kein betriebliches Eingliederungsmanagement im Sinne des § 84 Abs. 2 SGB IX durchgeführt. Im […]

Abänderung der Stimmmehrheiten in der Teilungserklärung

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BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 198/14 – “Abänderung der Stimmmehrheiten in der Teilungserklärung”

Nach § 25 Abs. 2 WEG gilt das so genannte Kopfstimmprinzip. Dies bedeutet, dass jeder Eigentümer eine Stimme hat und zwar gleichgültig, über wie viele Miteigentumsanteile […]