BGH, Urteil vom 14.10.2015 – XII ZR 84/14 – “Kein Ausschluss von Mängelrechten durch Optionsausübung”
Mit Urteil vom 14.10.2015 – XII ZR 84/14 – hat der Bundesgerichtshof nochmals (ergänzend zum Urteil vom 05.11.2014 – XII ZR 15/12) entschieden, dass die vorbehaltlose Ausübung […]
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.09.2015 – 6 U 99/14 – “Keine Mietminderung bei unterbliebener Anzeige”
Mit Urteil vom 22.09.2015 – 6 U 99/14 – befasste sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit einem in der Praxis häufig auftretenden Phänomen. Zahlungsschwache Mieter entwickeln nicht […]
OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2014 – 4 U 99/14 – “Abtretungsverbot im E-Commerce”
Mit Urteil vom 25.09.2014 hat das OLG Hamm (4 U 99/14) entschieden, dass die Abtretung von Mängelansprüchen in den AGB eines Online-Shops unzulässig ist, weil sie den Käufer unangemessen […]
“Sorgerecht/Umgang im Hinblick auf das Wechselmodell”
Bei der Ausgestaltung der elterlichen Sorge haben sich in den letzten Jahren erhebliche Änderungen ergeben. So war früher gesetzliches Modell im Falle einer Scheidung das alleinige Sorgerecht auf einen Elternteil zu übertragen, von Amts wegen. […]
OLG Jena, Beschluss vom 12.10.2015 – 6 W 364/15 – “Bei überschuldeten Nachlass ist sofortiges Handeln erforderlich!”
Nach dem Erbfall hat der Erbe 6 Wochen Zeit, die Erbschaft auszuschlagen (§ 1944 BGB). Wird die Frist verpasst, gilt die Erbschaft als angenommen. […]
OLG Celle, Urteil vom 16.05.2013 – 13 U 11/09, BGH, Beschluss vom 07.05.2015 – VII ZR 155/15 – “Auch das „vertragsgerecht“ errichtete Bauwerk kann mangelhaft sein!”
Das Oberlandesgericht Celle hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof am 07.05.2015, einen Sachverhalt zumindest auf den ersten […]
BAG, Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 – “Kündigungsschutz im Kleinbetrieb über Vorschriften des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)?”
Das Bundesarbeitsgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden:
In einer Arztpraxis mit 6 Arbeitnehmern von denen 4 miteinander vergleichbare Tätigkeiten ausführten wurde einer im Kündigungszeitpunkt 63-jährigen […]
Thema: Gewerberaummiete: Ansprüche bei Mängeln der Mietsache und Störungen (z.B. durch Baustellen)!
Anmeldungen bis 30.11.2015, Teilnehmerzahl ist begrenzt.
Beginn: 17:00 Uhr
Wo: Südstraße 65, 3. Obergeschoss
Referent: Dr. Markus Sickenberger, Fachanwalt für Mietrecht
BGH, Urteil vom 04.11.2015 – VIII ZR 217/14 – “Kappungsgrenzenverordnung des Landes Berlin rechtmäßig”
§ 558 Abs. 3 S. 2 und 3 BGB eröffnet den Bundesländern die Möglichkeit, durch Verordnung die Erhöhung von Bestandsmieten von der allgemeinen Kappungsgrenze von 20 % für […]
BGH, Urteil vom 23.09.2015 – VIII ZR 300/14 – “Der Zwangsverwalter und die Mietkaution”
Der Kläger wurde Anfang April 2013 zum Zwangsverwalter einer vermieteten Eigentumswohnung bestimmt. Die Beklagte ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Die Mieter haben die Kaution bei Abschluss des Mietvertrages in […]
BGH, Urteil vom 02.10.2015 – V ZR 5/15 – “Wann besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage?”
Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage vertrat die Auffassung, dass der Kläger für die erforderliche Erneuerung des Bodenbelags auf seiner Terrasse selbst aufzukommen hat. Daraufhin ließ dieser […]
LG Oldenburg, Urteil vom 03.07.2015 – 13 S 506/14 – “Regress des Versicherers – fehlender Führerschein”
Für fremde Schäden, verursacht durch ein Kraftfahrzeug, tritt die Kfz-Haftpflichtversicherung ein. Im Außenverhältnis, gegenüber dem Geschädigten, gilt dies ausnahmslos. Die Schadensersatzleistung ist durch den eigenen […]
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