BGH, Urteil vom 23.09.2015 – VIII ZR 300/14 – “Der Zwangsverwalter und die Mietkaution”
Der Kläger wurde Anfang April 2013 zum Zwangsverwalter einer vermieteten Eigentumswohnung bestimmt. Die Beklagte ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Die Mieter haben die Kaution bei Abschluss des Mietvertrages in […]
BGH, Urteil vom 02.10.2015 – V ZR 5/15 – “Wann besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage?”
Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage vertrat die Auffassung, dass der Kläger für die erforderliche Erneuerung des Bodenbelags auf seiner Terrasse selbst aufzukommen hat. Daraufhin ließ dieser […]
LG Oldenburg, Urteil vom 03.07.2015 – 13 S 506/14 – “Regress des Versicherers – fehlender Führerschein”
Für fremde Schäden, verursacht durch ein Kraftfahrzeug, tritt die Kfz-Haftpflichtversicherung ein. Im Außenverhältnis, gegenüber dem Geschädigten, gilt dies ausnahmslos. Die Schadensersatzleistung ist durch den eigenen […]
OLG Braunschweig, Urteil vom 06.11.2014 – 8 U 62/14 – “Verzählen ist gefährlich”
Jeder Jurastudent kennt die Redewendung judex non calculat („der Richter rechnet nicht“). Das bedeutet, dass Rechtsanwendung keine mathematische Übung, sondern Wertung ist. Spötter übersetzen freier, dass Richter nicht rechnen […]
OLG Dresden, Beschluss vom 30.06.2015 – 5 U 375/15 – “Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung”
Mit Beschluss vom 30.07.2015 – 5 U 375/15 – hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass ein Vermieter trotz unerlaubter Untervermietung nicht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt […]
OLG Dresden, Beschluss vom 15.07.2015 – 5 U 157/15 – “Fristlose Kündigung wegen Verletzung der von der Offenhaltungspflicht abzugrenzenden Betriebspflicht”
Die Kunst juristischen Denkens besteht unter anderem in der Fähigkeit zur differenzierten Betrachtung. Dies zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden, in […]
OLG Hamburg, Urteil vom 05.10.2015 – 4 U 54/15 – “Mündlicher Kündigungsverzicht hindert ordentliche Kündigung nicht”
Das Oberlandesgericht Hamburg behandelte mit Urteil vom 05.10.2015 – 4 U 54/15 – eine weitere Facette der Schriftformproblematik. Mietgegenstand war eine Gaststätte. Vereinbart war zunächst eine […]
AG Oldenburg, Urteil vom 17.04.2015 – 8 C 8028/15 – “Haftet der Webdesigner für rechtswidrige Inhalte?“
Mit Urteil vom 17.04.2015 hat das Amtsgericht Oldenburg (8 C 8028/15) einen Webdesigner zum Schadenersatz verurteilt, weil der Auftraggeber aufgrund Verletzung von Urheberrechten erfolgreich in Anspruch […]
BGH, Urteil vom 22.07.2015 – IV ZR 437/14 – “Die Bezugsberechtigung im Lebensversicherungsvertrag”
Besteht eine Risikoversicherung mit Todesfallleistung steht der Auszahlungsanspruch bei Eintritt des Todesfalles (vor Ablauf der Versicherung) dem oder den Erben zu, es sei denn, durch den Versicherungsnehmer wurde ein […]
EUErbVO (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) – “Unbedingt beachten: Rechtswahl im Testament!?”
Durch Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverordnung zum 17.08.2015 ergeben sich weitreichende Änderungen im internationalen Erbrecht. Das anzuwendende Recht richtet sich nicht wie bisher nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort […]
OLG Celle, Urteil vom 05.03.2015 – 6 U 101/14; BGH, Beschluss vom 30.07.2015 – VII ZR 57/15 – “Nachvertragliche Architektenpflichten bei Baumängeln?”
Das Oberlandesgericht Celle hat einen Architekten, der lediglich mit der Erbringung der Leistungsphasen 1-8 gemäß § 15 HOAI 1996 beauftragt […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015 – 10 U 107/14; BGH, Beschluss vom 10.09.2015 – VII ZR 80/15 – “HOAI: Mindestsatzunterschreitung zur Akquisition eines Dauerkunden zulässig?”
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat – bestätigt durch den Bundesgerichtshof – entschieden, dass auch der Umstand, dass ein […]
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