OLG München, Urteil vom 24.03.2015 – 9 U 3489/14 Bau – “Architektenhonoraransprüche auch nach 15 Jahren noch nicht verwirkt?!”
Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 24.03.2015 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden gehabt:
Eine Gemeinde beauftragte im Jahr 1998 einen Ingenieur mit […]
ArbG München, Beschluss vom 18.11.2015 – 9 BVGa 52/15 – “Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit löst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus”
Das Arbeitsgericht München hat entschieden, dass ein generelles Verbot der Benutzung privater Mobiltelefone zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit […]
BAG, Urteil vom 22.09.2015 – 9AZR 170/14 – “Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar”
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Frage, was mit dem Urlaubsanspruch passiert, wenn ein Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, geändert und zwar aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Bislang war […]
Sondernewsletter – OS-Plattform zur alternativen Streitbeilegung im E-Commerce
Zum 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft getreten. Diese regelt unter anderem die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Online-Händler müssen nach Art. 14 den Verbraucher über die […]
BGH, Urteil vom 20.11.2015 – V ZR 284/14 – “Erstmalige Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums”
Die Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit dem Thema der erstmaligen Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums. Denn oft werden die Wohnungseigentumsanlagen anders gebaut, als in den Aufteilungsplänen vorgesehen. Oft […]
BGH, Urteil vom 25.09.2015 – V ZR 203/14 – “Anforderungen an eine Beschlussprotokollierung”
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wobei die Beklagte zu 1 die Mehrheit der Miteigentumsanteile auf sich vereinigt und auch Verwalterin der Gemeinschaft ist. In der Teilungserklärung ist festgelegt, dass […]
BGH, Urteil vom 21.01.2014 – VI ZR 253/13 – “Ersatzansprüche für Schäden durch Kraftfahrzeuge”
Es besteht für Schäden, welche durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs herbeigeführt werden, eine verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG. Dabei ist, aufgrund einer Vielzahl von Urteilen, […]
LG München, Urteil vom 10.02.2015 – 13 HK O 5832/14 – “Verpflichtung zur sorgfältigen Auswahl des Subunternehmers gegenüber der Versicherung”
Mit Urteil vom 10.02.2015 (13 HK O 5832/14) hat das Landgericht München entschieden, dass ein Spediteur seine vorvertragliche Obliegenheit gegenüber seiner Transportversicherung […]
KG Berlin, Beschluss vom 13.07.2015 – 8 W 45/15 – “Wirksame Minderungsbeschränkung durch Formularklausel”
Mit Beschluss vom 13.07.2015 – 8 W 45/15 – behandelte das Kammergericht Berlin einen Sachverhalt, der nicht wegen komplizierter Rechtsfragen, sondern deshalb interessant ist, weil es sich um […]
OLG Dresden, Beschluss vom 25.08.2015 – 5 U 1057/15 – “Schriftformmangel infolge mündlicher Vertragsänderung”
Das Oberlandesgericht Dresden behandelte mit Beschluss vom 25.08.2015 – 5 U 1057/15 – einen weiteren Fall, bei dem eine mündliche Vertragsvereinbarung zur ordentlichen Kündbarkeit eines langjährigen Mietvertrages […]
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.10.2015 – 6 U 7/14 – “Anspruch auf Nutzungsentschädigung umfasst auch Betriebskostenvorauszahlungen“
Mit Urteil vom 06.10.2015 – 6 U 7/14 – hat das Oberlandesgericht Brandenburg in Übereinstimmung mit der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur entschieden, dass […]
OLG Köln, Urteil vom 18.09.2015 – 1 U 28/15 – “Bedarf die Genehmigung zur Untervermietung der Schriftform?”
Mit Urteil vom 18.09.2015 – 1 U 28/15 – befasste sich das Oberlandesgericht Köln mit der Frage, ob die Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung der […]
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