Schriftformmangel infolge mündlicher Vertragsänderung

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OLG Dresden, Beschluss vom 25.08.2015 – 5 U 1057/15 – “Schriftformmangel infolge mündlicher Vertragsänderung”

Das Oberlandesgericht Dresden behandelte mit Beschluss vom 25.08.2015 – 5 U 1057/15 – einen weiteren Fall, bei dem eine mündliche Vertragsvereinbarung zur ordentlichen Kündbarkeit eines langjährigen Mietvertrages […]

Anspruch auf Nutzungsentschädigung umfasst auch Betriebskostenvorauszahlungen

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OLG Brandenburg, Urteil vom 06.10.2015 – 6 U 7/14 – “Anspruch auf Nutzungsentschädigung umfasst auch Betriebskostenvorauszahlungen“

Mit Urteil vom 06.10.2015 – 6 U 7/14 – hat das Oberlandesgericht Brandenburg in Übereinstimmung mit der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur entschieden, dass […]

Bedarf die Genehmigung zur Untervermietung der Schriftform?

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OLG Köln, Urteil vom 18.09.2015 – 1 U 28/15 – “Bedarf die Genehmigung zur Untervermietung der Schriftform?”

Mit Urteil vom 18.09.2015 – 1 U 28/15 – befasste sich das Oberlandesgericht Köln mit der Frage, ob die Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung der […]

Unzulässige Haftungsbeschränkungen im Emissionsprospekt

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BGH, Urteil vom 22.09.2015 – II ZR 340/14 – “Unzulässige Haftungsbeschränkungen im Emissionsprospekt”

Der Kläger verlangt im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung einer Beteiligung an einer in der Form einer Kommanditgesellschaft geführten Fondsgesellschaft von der Beklagten. Diese ist Gründungs- und Treuhandkommanditist der […]

Bestätigungsmails mit Werbezusätzen sind unzulässig

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BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 134/15 – “Bestätigungsmails mit Werbezusätzen sind unzulässig”

Mit Urteil vom 15.12.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersendete E-Mails mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. Der […]

Vorsicht bei der Verwendung sogenannter Disclaimer

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LG Arnsberg, Urteil vom 03.09.2015 (I-8 O 63/15) – “Vorsicht bei der Verwendung sogenannter Disclaimer”

Auch die Verwendung von Disclaimer kann wettbewerbswidrig sein, wie das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 03.09.2015 (I-8 O 63/15) entschieden hat. Konkret ging es um einen Text, […]

Grenzen des Ehevertrages

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BGH, Beschluss vom 30.09.2015 – XII ZB 1/15 – “Grenzen des Ehevertrages”

Es ist bereits seit geraumer Zeit durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt, dass der Vertragsfreiheit, auch im Rahmen eines Ehevertrages/einer Scheidungsfolgenvereinbarung Grenzen gesetzt sind. Es besteht die Möglichkeit der richterlichen Wirksamkeits- […]

Konkludente Abnahme trotz ausdrücklich erfolgter Abnahme?

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OLG München, Urteil vom 10.11.2015 – 9 U 4218/14 (nicht rechtskräftig) – “Konkludente Abnahme trotz ausdrücklich erfolgter Abnahme?”

Das Oberlandesgericht München hat einen bemerkenswerten Fall entschieden. Es ging um folgenden Sachverhalt:

Der Auftragnehmer hat für eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) im Rahmen einer Sanierung Fenster […]

Verweigerung der Zahlung trotz Verjährung der Mängelansprüche?

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BGH, Urteil vom 05.11.2015 – VII ZR 144/14 – “Verweigerung der Zahlung trotz Verjährung der Mängelansprüche?“

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 05.11.2015 einen zwar sicher seltenen aber doch immer wieder vorkommenden Fall zu entscheiden gehabt:

Der Unternehmer erbrachte Rohbauarbeiten für den […]

Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung

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BGH, Urteil vom 18.11.2015 – VIII ZR 266/14 – “Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung”

Im Mietvertrag des Beklagten Mieters ist eine Wohnfläche von 156,95 m² angegeben. Die monatliche Miete ist mit DM 811,81 vereinbart. Die tatsächliche Mietfläche beträgt 210,43 m². Die klagende Vermieterin verlangt […]

Verpflichtungen bei Stellung eines Nachmieters

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BGH, Urteil vom 07.10.2015 – VIII ZR 247/14 – “Verpflichtungen bei Stellung eines Nachmieters”

Die beklagten Mieter haben einen Mietvertrag über ein Einfamilienhaus in Mülheim an der Ruhr abgeschlossen. Zur Laufzeit des Mietvertrages beinhaltete der Mietvertrag folgende Klausel:

„Das Mietverhältnis beginnt am […]

Endrenovierungsklausel im Gewerbemietrecht

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Landgericht Lüneburg, Urteil vom 04.08.2015 – 5 O 353/14 – “Endrenovierungsklausel im Gewerbemietrecht”

Mit Urteil vom 04.08.2015 – 5 O 353/14 – hat das Landgericht Lüneburg entschieden, dass auch im Gewerbemietrecht die formularmäßige Überwälzung der Endrenovierungsverpflichtung auf den Mieter unwirksam ist, […]