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ArbG München, Beschluss vom 18.11.2015 – 9 BVGa 52/15 – “Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit löst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus


Das Arbeitsgericht München hat entschieden, dass ein generelles Verbot der Benutzung privater Mobiltelefone zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz ist.

Das Arbeitsgericht nimmt an, dass mit dem generellen Verbot eine Regelung, die die betriebliche Ordnung gestaltet und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb regelt, getroffen ist und demgemäß das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG greift.

Zwar seien die Arbeitnehmer arbeitsvertraglich verpflichtet übertragene Arbeit konzentriert, zügig und fehlerfrei zu verrichten, es seien aber eine Vielzahl von Situationen vorstellbar, in denen die private Nutzung des Mobiltelefons mit der ordnungsgemäßen Erbringung der Arbeitsleistung vereinbar sei, dies gelte schon deswegen, da moderne Mobiltelefone auch das Abspielen von Musik und Radio ermöglichen, was nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zwingend einer ordnungsgemäßen Arbeitsleistung entgegensteht. Auch ein kurzer Blick auf ein Mobiltelefon stehe der ordnungsgemäßen Arbeitsleistung in der Regel nicht entgegen.

Es sind durchaus Fälle denkbar, in denen ein solches Verbot (in mitbestimmten Betrieben unter Mitwirkung des Betriebsrats) durchgesetzt werden kann (z.B. bei Arbeitnehmern, die Kundenkontakt haben), ein generelles und absolutes Verbot dürfte wohl nicht durchsetzbar sein.