BGH, Urteil vom 10.02.2016 – VIII ZR 137/15 – “Zur Wirksamkeit einer Betriebskostenumlagevereinbarung”
Der Mieter ist nur dann zur Tragung von Betriebskosten verpflichtet, wenn eine wirksame Umlagevereinbarung im Mietvertrag enthalten ist. Ist dies nicht der Fall, hat der Vermieter gemäß § 535 […]
OLG Hamm, Urteil vom 17.09.2015 – 18 U 19/15 – “Minderung bei Verletzung der Konkurrenzschutzverpflichtung”
Mit Urteil vom 17.09.2015 befasste sich das Oberlandesgericht Hamm (18 U 19/15) mit den Rechtsfolgen der Verletzung der vertraglichen und vertragsimmanenten Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter spürbare […]
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.12.2015 – 3 U 117/10 – “Wartungskosten von Gemeinschaftsanlagen; vertragliche Einwendungsausschlussregelung”
Mit Urteil vom 10.09.2014 – XII ZR 56/11 – hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Der […]
Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, Bundesgesetzblatt Teil I 2016 Nr. 8 23.02.2016 S. 233 – “Zukünftig drohen Abmahnung bei Datenschutzverstößen auch durch Verbände!”
Datenschutzverstöße konnten bislang nur durch die Datenschutzbehörde verfolgt werden. Aufgrund personeller Unterbesetzung konnten […]
OLG Hamburg, Urteil vom 09.06.2015 – 2 U 11/13 – “Wertberechnung bei der Pflichtteilsergänzung”
Nach § 2325 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte Ergänzung seines Pflichtteils verlangen, wenn der Erblasser durch eine Schenkung zu Lebzeiten den Nachlass geschmälert hat. Mit Urteil vom 09.06.2015 […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2015 – 21 U 71/14 – “Mangelhafte Leistung: Der Werkunternehmer trägt das volle Risiko bei der Ersatzvornahme”
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen immer wieder übersehenen Grundsatz bei der Bewertung, ob vom Bauherrn aufgewandte Mangelbeseitigungskosten notwendig sind oder nicht, […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 02.04.2015 – 13 U 132/13; BGH, 13.08.2015 – VII ZR 89/15 (NZB zurückgenommen) – “Keine Vollmacht des Projektleiters”
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat – wie bereits viele Obergerichte in der Vergangenheit – ein weiteres Mal klargestellt, dass die […]
BAG, Urteil vom 19.11.2015 – 6 AZR 844/14 – “Probezeit im Ausbildungsverhältnis nach Praktikumstätigkeit”
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.11.2015 folgenden Sachverhalt entschieden:
Ein Bewerber um einen Ausbildungsplatz im Lebensmitteleinzelhandel wurde zunächst, zur Überbrückung der Zeitspanne bis zum Ausbildungsbeginn, vom 11.03.2013 bis 31.07.2013 als […]
BAG, Urteil vom 17.12.2015 – 6 AZR 709/14 – “Auch bei einer einvernehmlich vereinbarten kurzfristigen Ausscheidensmöglichkeit bedarf die Ausscheidenserklärung der Schriftform”
Das Bundesarbeitsgericht hat einen in der Praxis sehr häufig vorkommenden Fall zu beurteilen gehabt:
Die Arbeitsvertragsparteien hatten in einem arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren die […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2015 – 1 U 164/14 – “Schadensersatz bei Vorschäden“
Bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen ist es nicht selten, dass das Fahrzeug eines Geschädigten, mit Anspruch auf Schadenersatz, bereits in der Vergangenheit an einem Unfall beteiligt war. Insoweit ist es […]
BGH, Urteil vom 16.12.2015 – XII ZB 512/14 – “Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern“
Es kommt häufiger vor, dass Schenkungen an Ehegatten durch ein Elternpaar zumindest auch an ein Schwiegerkind erfolgen, dies insbesondere, soweit Ehegatten eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum erwerben. Bei Scheitern der […]
LG Berlin, Urteil vom 2.10.2015 – 63 S 335/14 – “Zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln”
Die Beklagten haben eine renovierungsbedürftige Wohnung angemietet. Bei Einzug waren Maler- und Tapezierarbeiten an den Scheuerleisten, in Bad und Küche sowie an Heizungsrohren und den Deckendurchbrüchen notwendig. […]
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