OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2015 – 1 U 164/14 – “Schadensersatz bei Vorschäden“
Bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen ist es nicht selten, dass das Fahrzeug eines Geschädigten, mit Anspruch auf Schadenersatz, bereits in der Vergangenheit an einem Unfall beteiligt war. Insoweit ist es […]
BGH, Urteil vom 16.12.2015 – XII ZB 512/14 – “Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern“
Es kommt häufiger vor, dass Schenkungen an Ehegatten durch ein Elternpaar zumindest auch an ein Schwiegerkind erfolgen, dies insbesondere, soweit Ehegatten eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum erwerben. Bei Scheitern der […]
LG Berlin, Urteil vom 2.10.2015 – 63 S 335/14 – “Zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln”
Die Beklagten haben eine renovierungsbedürftige Wohnung angemietet. Bei Einzug waren Maler- und Tapezierarbeiten an den Scheuerleisten, in Bad und Küche sowie an Heizungsrohren und den Deckendurchbrüchen notwendig. […]
BGH, Beschluss vom 12.11.2015 – V ZB 36/15 – “Welches Gericht entscheidet in der Berufungsinstanz?”
Der Gesetzgeber hat im § 72 Abs. 2 GVG für wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG ein zentrales Gericht eingerichtet, das […]
OLG München, Urteil vom 28.10.2015 – 7 O 4228/14 – “CMR-Haftung des Frachtführers im internationalen Güterverkehr”
Das OLG München hat mit Urteil vom 28.10.2015 (7 O 4228/14) zur Haftung eines Frachtführers im internationalen Straßengüterverkehr entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 23.07.2015 – 2 Ss 94/15 – “Strafbarkeit falscher Fahrer-Angaben”
In einem Strafverfahren gegen zwei Angeklagte hatte das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 23.07.2015 – 2 Ss 94/15 (ZfS 2016,47) als Revisionsinstanz darüber zu entscheiden, ob es bei einer […]
BGH, Urteil vom 17.12.2015 – IX ZR 61/14 – “Bundesgerichtshof zwingt Vermieter, bei Zahlungsrückständen fristlos zu kündigen”
Was soll verwerflich sein, wenn ein Vermieter einem in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Mieter helfen will und deshalb bei Zahlungsrückständen, die an sich eine fristlose Kündigung […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2015 – 10 U 29/15 – “Belegeinsicht und Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnungen”
In einem neueren Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.05.2015 – 10 U 29/5 – verdeutlicht das Gericht die Bedeutung der Belegeinsicht für die Verteidigung eines Mieters gegen […]
BGH, Urteil vom 25.11.2015 – XII ZR 114/14 – “Auch eine geringfügige Mieterhöhung bedarf der Schriftform”
Mit Urteil vom 25.11.2015 – XII ZR 114/14 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit mehreren Schriftformproblemen. Der an der Entscheidung mitwirkende Richter Dr. Günther hatte vor […]
BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14 – “Verzug endet nicht mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit ”
In letzter Zeit ist vermehrt festzustellen, dass Insolvenzverwalter geltend machen, Verzugszinsen auf Masseansprüche seien ab Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht geschuldet.
Mietrückstände aus der Zeit […]
BGH, Urteil vom 26.1.2016 – XI ZR 91/14 – “Wer muss was bei strittigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking beweisen?”
Die Beklagte unterhielt bei einer klagenden Sparkasse ein Girokonto. Der Geschäftsführer der Beklagten erhielt eine persönliche Identifikationsnummer (PIN), mit welcher er auf das Girokonto […]
“OS-Plattform zur alternativen Streitbeilegung im E-Commerce”
Zum 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft getreten. Diese regelt unter anderem die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Online-Händler müssen nach Art. 14 den Verbraucher über die Möglichkeit der […]
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