BGH, Urteil vom 17.12.2006 – XII ZR 183/13 – “Unklare Umlagevereinbarung betreffend Grundsteuererhöhungen“
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 17.12.2016 – XII ZR 183/13 – einen in Heilbronn spielenden Fall zu entscheiden, bei dem es um die Auslegung einer Formularklausel zur Umlage […]
BGH, Urteil vom 18.02.2016 – III ZR 14/15 – “Zum Hinweis auf das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung“
Der Kläger zeichnete im Jahr 1996 eine Beteiligung als Kommanditist an einem geschlossenen Immobilienfonds mit einer Hafteinlage von DM 50.000,00. Die Zeichnung erfolgte auf Empfehlung der […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2015 – 16 U 64/15 – “Keine Haftung für geteilte Inhalte bei Facebook“
Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 26.11.2015 (16 U 64/15) macht sich derjenige, der einen Beitrag bei Facebook teilt, den geteilten Inhalt nicht zu […]
LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016 (12 O 151/15) – “Zur Einbindung des „Gefällt mir“-Button von Facebook auf der Unternehmens-Webseite“
Das Landgericht Düsseldorf hat die Unternehmensgruppe Peek & Cloppenburg AG Düsseldorf wegen rechtswidriger Verwendung des Facebook-Like-Buttons auf der Internetseite fashionid.de zur Unterlassung verurteilt. […]
BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15 – “Pflichten von Bewertungsportalen“
Nach einer aktuellen Pressemitteilung (Nr. 49/2016) hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.03.2016 (VI ZR 4/15) die Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportals konkretisiert. Im Streitfall hatte ein Zahnarzt gegen eine […]
OLG Koblenz, Beschluss vom 17.08.2015 – 13 UF 414/15 – “Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund Fehlverhaltens“
Es besteht die Möglichkeit gemäß § 27 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) die Durchführung des Versorgungsausgleiches auszuschließen, ganz oder teilweise, soweit dies grob unbillig wäre. Es hatte sich das Oberlandesgericht […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 08.12.2015 – 10 U 132/13(Revision anhängig VII ZR 300/15) – “Architektenhaftung“
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 08.12.2015 ein – noch nicht rechtskräftiges – Urteil mit interessanten Überlegungen zum Verhältnis der Haftung von Handwerkern und Architekten getroffen:
Aufgrund eines Überwachungsfehlers […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2015 – 16 U 135/14, BGH, Beschluss vom 06.07.2015 – VII ZR 55/15, OLG Köln, Urteil vom 07.08.2015 – 19 U 104/14 – “Abnahmeverweigerung wegen fehlender Dokumentation/fehlender Druckprüfungs- und Dichtigkeitsprotokolle?“
In vielen Bauverträgen ist auch die Vorlage von […]
“Neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seit 01.01.2016″
Seit 01.01.2016 haben Ärzte für die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen neue Vordrucke zu benutzen, dabei ergeben sich folgende auch für das Arbeitsverhältnis bedeutende Änderungen:
Der Vertragsarzt muss Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch dann ausstellen, wenn der 6-Wochen-Zeitraum, für den der Arbeitnehmer nach […]
In diesem Jahr veranstalten wir nunmehr den 6. Immobilienrechtstag der SRF Rechtsanwälte in Heilbronn, zu welchem wir unsere Mandanten und interessierte Dritte herzlich einladen. Die Veranstaltung ist kostenfrei und findet dieses Jahr
am Donnerstag, 07.04.2016
im Abraham-Gumbel-Saal
(Heilbronner Bankhaus)
Allee 20
74074 Heilbronn
statt. Weitere Einzelheiten […]
BGH, Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 329/14 – “Kürzungsmöglichkeiten bei fehlerhafter Verbrauchsermittlung“
Die Beklagte ist Mieterin einer mit Heizkostenverteilern ausgestatteten Wohnung. In diesem Gebäude wird in den Wohnungen verbrauchte Wärme zum Teil durch andere Wärmemengenzähler und zum Teil durch Heizkostenverteiler […]
BGH, Urteil vom 11.12.2015 – V ZR 80/15 – “Wer haftet für Hausgelder und Sonderumlagen?”
Der Beklagte war Eigentümer eines mit einem Altbau bebauten Grundstückes, welches dieser in fünf Wohneinheiten aufteilte und an Erwerber verkaufte. Zu Gunsten der Erwerber wurden Auflassungsvormerkungen in […]
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