Haftung für den Betrieb eines Kfz

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BGH, Urteil vom 08.12.2015 – VI ZR 139/15 – “Haftung für den Betrieb eines Kfz“

Durch § 7 StVG wird die verschuldensunabhängige Haftung des Fahrzeughalters für Schäden durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges begründet. Da bei Ersatzansprüchen auf dieser Grundlage dem Ersatzpflichtigen bzw. […]

Besitzschutzansprüche des Betreibers einer Pferderennbahn

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OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.02.2016 – 2 W 10/16 – “Besitzschutzansprüche des Betreibers einer Pferderennbahn“

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 04.02.2016 – 2 W 10/16 – die Frage behandelt, welche Besitzschutzansprüche auch ohne mietvertragliche Beziehungen bestehen. Die rechtliche Problematik […]

Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe

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OLG Celle, Urteil vom 10.03.2016 – 2 U 128/15 – “Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe“

Das Oberlandesgericht Celle befasste sich im Urteil vom 10.03.2016 – 2 U 128/15 – mit der Frage, welche Ansprüche dem Vermieter bei einer verspäteten Rückgabe der […]

Einschränkung der Minderungsbefugnis

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OLG Hamburg, Urteil vom 23.03.2016 – 4 U 140/15 – “Einschränkung der Minderungsbefugnis“

Mit Urteil vom 30.03.2016 – 4 U 140/15 – befasste sich das Oberlandesgericht Hamburg mit einer mietvertraglichen Einschränkung der Minderungsbefugnis. Gegenstand des Mietvertrages waren Seminarräume. Die Mieterin minderte […]

Wann kann die Fondsgesellschaft unverzinsliche Darlehen zurückfordern?

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BGH, Urteil vom 16.02.2016 – II ZR 348/14 – “Wann kann die Fondsgesellschaft unverzinsliche Darlehen zurückfordern?“

Der Beklagte ist Kommanditist der Klägerin, einer Fondsgesellschaft, die ein Containerschiff erworben hat und betreibt. Unter Berufung auf Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages erklärte die Klägerin die Kündigung […]

Verwendung von Google-Analytics

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LG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2016 – 312 O 127/16 – “Verwendung von Google-Analytics“

Die Verwendung von Google-Analytics ist bereits datenschutzrechtlich nicht unproblematisch. Weitestgehend sicher geht, wer bei der Verwendung des Tools die Hinweise des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einhält. Wer […]

Widerrufsrecht besteht unabhängig von den Beweggründen des Verbrauchers

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BGH, Urteil vom 16.03.2016 – VIII ZR 146/15 – “Widerrufsrecht besteht unabhängig von den Beweggründen des Verbrauchers“

Mit Urteil vom 16.03.2016 (VIII ZR 146/15) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzgeschäft unabhängig von den Beweggründen des Verbrauchers besteht und […]

Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht

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BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 425/14 – “Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht“

Zunehmend hat sich der Bundesgerichtshof mit Fragen zur Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers bzw. Kontrollbetreuers trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht auseinanderzusetzen. Mit einem Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 425/14 (FamRZ […]

Kauf vom Bauträger – Mängelansprüche der letzten Wohnungserwerber?

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BGH, Urteil vom 25.02.2016 – VII ZR 49/15 – “Kauf vom Bauträger – Mängelansprüche der letzten Wohnungserwerber?“

Der Bundesgerichtshof hat am 25.02.2016 folgenden Sachverhalt entschieden:

Ein Bauträger errichtete eine Wohnungseigentumsanlage, alle Einheiten bis auf das Penthouse wurden auch zeitnah verkauft, die Erwerber nahmen […]

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15, ArbG Solingen, Urteil vom 10.08.2015 – 2 Ca 180/15 – “Datenschutz im Arbeitsverhältnis“

Zwei aktuelle Urteile von Instanzgerichten werfen den Blick ein weiteres Mal auf das Datenschutzrecht.

Überprüfung des Browserverlaufs auf private Internetnutzung?

Das […]

Nicht umlagefähige Kostenanteile brauchen in der Abrechnung nicht aufgeschlüsselt zu wer-den

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BGH, Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 93/15 – “Nicht umlagefähige Kostenanteile brauchen in der Abrechnung nicht aufgeschlüsselt zu werden“

Der Bundesgerichtshof ändert seine bisherige Rechtsprechung (Aufgabe der Senatsrechtsprechung laut Urteil vom 14.07.2007 – VIII ZR 1/06 – und vom 09.10.2013 – […]

Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

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BGH, Urteil vom 18.03.2016 – V ZR 75/15 – “Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich“

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht Eigentümerin ihres „eigenen“ Grundstückes. Dies sind vielmehr die einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft […]