BGH, Urteil vom 26.02.2016 – V ZR 250/14 – “Stellplatznachweis kann verlangt werden“
Die Erfüllung öffentlich-rechtlich Anforderungen an den Stellplatznachweis sind Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und Teilung nach § 8 WEG von der in […]
BGH, Urteil vom 08.04.2016 – V ZR 104/15 – “Wann ist ein Beschluss konkret genug sowie klar und verständlich?“
Mitglieder von Wohnungseigentümergemeinschaften streiten immer wieder darüber, ob ein gefasster Beschluss konkret genug ist, um der ordnungsgemäßen Verwaltung zu genügen. Denn ein Beschluss […]
“Der Fahrzeugausfallschaden“
Im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges kann auch ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld wegen der entzogenen Nutzung des eigenen Fahrzeuges bestehen. Insoweit kommen verschiedene Ansatzpunkte in Betracht.
Grundvoraussetzung ist, dass ein konkreter Fahrbedarf im Zeitraum des Fahrzeugausfalles, z.B. während […]
BGH, Urteil vom 06.04.2016 – XII ZR 29/15 – “Formularmäßige Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit“
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.04.2016 – XII ZR 29/15 – zeigt, dass ein Vermieter bei der Formulierung einer Klausel, mit der die Aufrechnungsmöglichkeit des Mieters eingeschränkt werden […]
BGH, Urteil vom 13.04.2016 – XII ZR 146/14 – “Werbegemeinschaft“
Mit Urteil vom 13.04.2016 – XII ZR 146/14 – hat der Bundesgerichtshof für die Praxis wichtige Grundsätze zur Beurteilung der Frage aufgestellt, wann die formularmäßige Verpflichtung eines Mieters zum Beitritt zu […]
KG Berlin, Urteil vom 08.04.2016 – 5 U 51/14 – “WhatsApp muss AGB auch auf Deutsch zur Verfügung stellen“
Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 08.04.2016 (5 U 51/14) ist der Dienst WhatsApp verpflichtet, seine AGB auch auf Deutsch zur Verfügung […]
“Ehegattenunterhalt und Besteuerung“
Ehegatten, welche nicht dauernd voneinander getrennt leben, haben die Möglichkeit zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung (Realsplitting). Steuerrechtlich besteht auch im Trennungsfall, bis einschließlich des Trennungsjahres, diese Möglichkeit. Im Anschluss daran, ab der Zeit des dauernden Getrenntlebens im gesamten Kalenderjahr, […]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2016 – 19 W 78/15 – “Auskunftspflicht des Erben bei Schenkungen“
Gemäß § 2314 BGB ist der Erbe einem Pflichtteilsberechtigten zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses verpflichtet. Dazu gehört auch den Pflichtteilsberechtigten über den so genannten […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.07.2013 – 26 O 116/12; BGH, Beschluss vom 10.02.2016 – VII ZR 230/13 – “Vertrag über Vollarchitektur (Leistungsphase 1 – 9) und Verjährung von Ansprüchen wegen Planungsmängeln “
Der Bundesgerichtshof hat durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eine Entscheidung des […]
BGH, Beschluss vom 10.05.2016 – VIII ZR 214/15 – “Der vorgeschobene Eigenbedarf“
Ein nur vorgeschobener Eigenbedarf stellt keinen Kündigungsgrund dar und führt zu Schadensersatzansprüchen gegen den Vermieter. Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte dieser darüber zu entscheiden, wann von einem solchen vorgeschobenen […]
OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015 – 11 U 13/15 – “Der „richtige“ Restwert“
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges die Reparatur einerseits sowie die Ersatzbeschaffung (Erwerb eines gleichartigen, gebrauchten Fahrzeuges) andererseits grundsätzlich gleichwertig. Weiter besteht […]
LG Essen, Urteil vom 24.11.2015 – 8 O 82/15 – “Kreatives Urteil des Landgerichts Essen zu Verwaltungskosten“
Das Landgericht Essen hatte mit Urteil vom 24.11.2015 – 8 O 82/15 – eine Nebenkostenabrechnung zu beurteilen gehabt, bei der die Kosten der Instandhaltung […]
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