OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2016 – 18 U 42/15 – “Befriedigung aus einer Bürgschaft im laufenden Mietverhältnis“
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit Urteil vom 11.02.2016 – 18 U 42/15 – mit einer weiteren Variante der Inanspruchnahme einer Bürgschaft im laufenden […]
“Kreatives zu Schriftformheilungsklauseln“
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 22.01.2014 – XII ZR 68/10 – und vom 30.04.2014 – XII ZR 146/12 – entschieden, ein Grundstückserwerber bzw. ein Nießbrauchsberechtigter, die jeweils kraft Gesetzes durch Grundstückserwerb bzw. Erwerb des Nießbrauchrechts in einen […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.12.2015 – 24 U 64/15 – “Bei der Gewerberaummiete kann der vertraglich vereinbarte Verteilungsschlüssel nur mit Zustimmung des Mieters geändert werden“
Mit Urteil vom 01.12.2015 – 24 U 64/15 – hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass der […]
BGH, Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 485/14 – “Unterhalt für den pflegebedürftigen Ehegatten“
In einem Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 485/14 (NJW 2016, 2122 ff.) hatte der Bundesgerichtshof verschiedene Fragen zur Unterhaltsverpflichtung von Ehegatten, bei Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten, zu […]
BGH, Urteil vom 12.05.2016 – VII ZR 171/15 und BGH, Urteil vom 25.02.2016 – VII ZR 156/13 – “Bauträgerhaftung bei Nachzüglern“
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Konstellationen über Ansprüche entschieden, die Käufer von Wohnungseigentum gegenüber dem Bauträger geltend machten.
Fall 1
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft […]
BAG, Entscheidung vom 23.03.2016-7 AZR 828/13 – “Befristete Erhöhung der Arbeitszeit?“
Das Bundesarbeitsgericht hat am 23.03.2016 einen durchaus besonderen Einzelfall zu entscheiden gehabt, dabei aber allgemein interessante Punkte festgelegt:
Ein Lehrer war an einer Privatschule mit 12 Wochenstunden beschäftigt dauerhaft seit 1996, […]
BAG, Urteil vom 29.06.2016 – 5 AZR 716/15 und ArbG Köln, Urteil vom 03.05.2016 – 14 Ca 6943/15 – “Mindestlohn für Bereitschaftsdienst?“
Im Vorfeld zum 01.01.2017, an dem der gesetzliche Mindestlohn von EUR 8,50/Stunde auf EUR 8,84/Stunde steigen wird, was bei […]
BAG, Urteil vom 24.02.2016 – 7 AZR 253/14 – “Befristete, probeweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit während des Arbeitsverhältnisses?“
Ein Arbeitgeber vereinbarte mit einer Mitarbeiterin, die seit 3 Jahren bei ihm als Verkäuferin angestellt war, sie für einen viermonatigen Zeitraum probeweise als […]
BGH, Urteil vom 11.05.2016 – VIII ZR 209/15 – “Wie weit greift der Einwendungsausschluss nach Betriebskostenabrechnung?“
Nach § 556 Abs. 3 S. 6 BGB muss der Mieter grundsätzlich seine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung […]
BGH, Urteil vom 26.02.2016 – V ZR 250/14 – “Stellplatznachweis kann verlangt werden“
Die Erfüllung öffentlich-rechtlich Anforderungen an den Stellplatznachweis sind Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und Teilung nach § 8 WEG von der in […]
BGH, Urteil vom 08.04.2016 – V ZR 104/15 – “Wann ist ein Beschluss konkret genug sowie klar und verständlich?“
Mitglieder von Wohnungseigentümergemeinschaften streiten immer wieder darüber, ob ein gefasster Beschluss konkret genug ist, um der ordnungsgemäßen Verwaltung zu genügen. Denn ein Beschluss […]
“Der Fahrzeugausfallschaden“
Im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges kann auch ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld wegen der entzogenen Nutzung des eigenen Fahrzeuges bestehen. Insoweit kommen verschiedene Ansatzpunkte in Betracht.
Grundvoraussetzung ist, dass ein konkreter Fahrbedarf im Zeitraum des Fahrzeugausfalles, z.B. während […]
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