Beim Online-Vertragsschluss muss auch eine Online-Kündigung ermöglicht werden

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BGH, Urteil vom 14.07.2016 – III ZR 387/15 – 18 U 42/15 – “Beim Online-Vertragsschluss muss auch eine Online-Kündigung ermöglicht werden“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.07.2016 – III ZR 387/15 zur Wirksamkeit einer Kündigungsklausel in Online-Verträgen Stellung genommen. Streitgegenständlich war […]

Widerrufsrecht beim Maklervertrag durch BGH bestätigt

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BGH, Urteile vom 07.07.2016 – I ZR 30/15 und I ZR 68/15 – “Widerrufsrecht beim Maklervertrag durch BGH bestätigt“

In zwei aktuellen Entscheidungen vom 07.07.2016 (I ZR 30/15 und I ZR 68/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen […]

Zu den Anforderungen an eine Patientenverfügung

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BGH, Beschluss vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16 – “Zu den Anforderungen an eine Patientenverfügung“

Mit Beschluss vom 06.07.2016 (XII ZB 61/16) hat sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen […]

Befriedigung aus einer Bürgschaft im laufenden Mietverhältnis

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OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2016 – 18 U 42/15 – “Befriedigung aus einer Bürgschaft im laufenden Mietverhältnis“

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit Urteil vom 11.02.2016 – 18 U 42/15 – mit einer weiteren Variante der Inanspruchnahme einer Bürgschaft im laufenden […]

Kreatives zu Schriftformheilungsklauseln

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“Kreatives zu Schriftformheilungsklauseln“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 22.01.2014 – XII ZR 68/10 – und vom 30.04.2014 – XII ZR 146/12 – entschieden, ein Grundstückserwerber bzw. ein Nießbrauchsberechtigter, die jeweils kraft Gesetzes durch Grundstückserwerb bzw. Erwerb des Nießbrauchrechts in einen […]

Bei der Gewerberaummiete kann der vertraglich vereinbarte Verteilungsschlüssel nur mit Zu-stimmung des Mieters geändert werden

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.12.2015 – 24 U 64/15 – “Bei der Gewerberaummiete kann der vertraglich vereinbarte Verteilungsschlüssel nur mit Zustimmung des Mieters geändert werden“

Mit Urteil vom 01.12.2015 – 24 U 64/15 – hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass der […]

Unterhalt für den pflegebedürftigen Ehegatten

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BGH, Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 485/14 – “Unterhalt für den pflegebedürftigen Ehegatten“

In einem Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 485/14 (NJW 2016, 2122 ff.) hatte der Bundesgerichtshof verschiedene Fragen zur Unterhaltsverpflichtung von Ehegatten, bei Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten, zu […]

Bauträgerhaftung bei Nachzüglern

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BGH, Urteil vom 12.05.2016 – VII ZR 171/15 und BGH, Urteil vom 25.02.2016 – VII ZR 156/13 – “Bauträgerhaftung bei Nachzüglern“

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Konstellationen über Ansprüche entschieden, die Käufer von Wohnungseigentum gegenüber dem Bauträger geltend machten.

Fall 1

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft […]

Befristete Erhöhung der Arbeitszeit?

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BAG, Entscheidung vom 23.03.2016-7 AZR 828/13 – “Befristete Erhöhung der Arbeitszeit?“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 23.03.2016 einen durchaus besonderen Einzelfall zu entscheiden gehabt, dabei aber allgemein interessante Punkte festgelegt:

Ein Lehrer war an einer Privatschule mit 12 Wochenstunden beschäftigt dauerhaft seit 1996, […]

Mindestlohn für Bereitschaftsdienst?

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BAG, Urteil vom 29.06.2016 – 5 AZR 716/15 und ArbG Köln, Urteil vom 03.05.2016 – 14 Ca 6943/15 – “Mindestlohn für Bereitschaftsdienst?“

Im Vorfeld zum 01.01.2017, an dem der gesetzliche Mindestlohn von EUR 8,50/Stunde auf EUR 8,84/Stunde steigen wird, was bei […]

Befristete, probeweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit während des Arbeitsverhält-nisses?

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BAG, Urteil vom 24.02.2016 – 7 AZR 253/14 – “Befristete, probeweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit während des Arbeitsverhältnisses?“

Ein Arbeitgeber vereinbarte mit einer Mitarbeiterin, die seit 3 Jahren bei ihm als Verkäuferin angestellt war, sie für einen viermonatigen Zeitraum probeweise als […]

Wie weit greift der Einwendungsausschluss nach Betriebskostenabrechnung?

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BGH, Urteil vom 11.05.2016 – VIII ZR 209/15 – “Wie weit greift der Einwendungsausschluss nach Betriebskostenabrechnung?“

Nach § 556 Abs. 3 S. 6 BGB muss der Mieter grundsätzlich seine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung […]