OLG Bremen, Beschluss vom 19.02.2016 – 4 WF 184/5– “Mietzahlung nach Trennung und Auszug“
Soweit Ehegatten zur gemeinsamen Nutzung in der Ehe eine Immobilie angemietet haben stellt sich im Falle der Trennung die Frage, wie mit dem Mietverhältnis bzw. den daraus […]
OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015-7 U 75/15 (rechtskräftig durch Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde) – “Keine Planung und keine Bauleitung = Verschulden des Bauherrn?“
Das Oberlandesgericht Celle hat einen in der Praxis gar nicht so seltenen Fall entschieden:
Der Bauherr ließ sein Wohnhaus durch verschiedene […]
BAG, Urteil vom 25.05.2016 – 5 AZR 318/15 – “Ersterkrankung oder Folgeerkrankung?“
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 25.05.2016 die Klage eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung abgewiesen. Hintergrund war folgende Konstellation:
Der Kläger war vom 09.09.2013 bis 20.10.2013 wegen eines sogenannten Facettensyndroms arbeitsunfähig […]
BAG, Urteil vom 12.07.2016 – 9 AZR 352/15, Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2015 – 6 Sa 78/14 – “Keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei Bestehen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis“
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem noch nicht in vollem Text vorliegenden Urteil vom 12.07.2016 entschieden, […]
BGH, Urteil vom 29.06.2016 – VIII ZR 173/15 – “Klarstellendes zur verspäteten Mietzahlung“
Mit Schreiben vom 11.02.2013 kündigte die klagende Vermieterin einen Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs und erhob Räumungsklage. Im Mietvertrag war vereinbart, dass die Miete im Voraus bis zum dritten Werktag […]
BGH, Urteil vom 30.06.2016 – VII ZR 188/13 – “Abnahmeklauseln in Bauträgerverträgen“
Der Kläger nimmt den Bauträger auf Beseitigung zahlreicher Mängel an der Bausubstanz im Sondereigentum sowie im Gemeinschaftseigentum in Anspruch. Im Jahr 2002 hat der Kläger mit der Beklagten einen notariellen […]
LG Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2015 – 13 S 47/15 – “Schadensersatzleistung und Berechtigung zum Vorsteuerabzug“
Für den Geschädigten stellt sich die Frage, welchen Betrag er letztendlich als Kompensation für eine unfallabhängige Beschädigung, beispielsweise eines Kraftfahrzeuges, erhält. Dabei ist auch die Umsatzsteuer […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2016 – 24 U 152/15 – “Rechtsscheinhaftung“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasste sich mit Beschluss vom 01.03.2016 – 24 U 152/15 – mit einem Fall der Rechtsscheinhaftung. Als Mieter wird im Rubrum des Mietvertrags genannt die Einzelfirma P. Containerservice. […]
LG Berlin, Urteil vom 31.05.2016 – 29 O 382/15 (Berufung anhängig beim Kammergericht unter 8 U 116/16) – “Fehlende öffentlich-rechtliche Genehmigung als Kündigungsgrund?“
Das Landgericht Berlin befasste sich mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 31.05.2016 – 29 O 382/15 – mit der Frage, […]
BGH, Urteil vom 14.07.2016 – III ZR 387/15 – 18 U 42/15 – “Beim Online-Vertragsschluss muss auch eine Online-Kündigung ermöglicht werden“
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.07.2016 – III ZR 387/15 zur Wirksamkeit einer Kündigungsklausel in Online-Verträgen Stellung genommen. Streitgegenständlich war […]
BGH, Urteile vom 07.07.2016 – I ZR 30/15 und I ZR 68/15 – “Widerrufsrecht beim Maklervertrag durch BGH bestätigt“
In zwei aktuellen Entscheidungen vom 07.07.2016 (I ZR 30/15 und I ZR 68/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen […]
BGH, Beschluss vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16 – “Zu den Anforderungen an eine Patientenverfügung“
Mit Beschluss vom 06.07.2016 (XII ZB 61/16) hat sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen […]
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