BGH, Beschluss vom 27.07.2016 – XII ZR 59/14– “Keine übertriebenen Substantiierungsanforderungen bei Mängeln“
Wenn sich Mietvertragsparteien im Rechtsstreit nicht vergleichen erliegt manches Gericht nach dem Trägheitsgrundsatz (Arbeit ist anstrengend!) der Versuchung, den Einwand eines Mieters, die Miete sei wegen Mängeln gemindert, […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2016 – 10 U 202/15– “Fristlose Kündigung wegen Einsturzgefahr eines Hallendaches bei außergewöhnlichen Belastungen“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.02.2016 – 10 U 202/15 – einen Sachverhalt entschieden, der in mehrfacher Hinsicht von Interesse ist. […]
“Schriftformklauseln anpassen“
Aufgrund einer Gesetzesänderung in § 309 Nr. 13 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Schriftformklausel enthalten, bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern anzupassen. Nach der bisherigen Fassung durfte für eine Erklärung keine strengere Form als die Schriftform vorgesehen werden, nunmehr […]
BGH, Urteil vom 12.07.2016 – II ZR 74/14 – “Haftet der Gesellschafter oder die Gesellschaft für den Abfindungsanspruch?“
Der Kläger war Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (einer Anwaltssozietät), aus welcher dieser zum 31.12.2011 aufgrund Kündigung ausgeschieden ist. Die Gesellschaft wurde von […]
OLG Frankfurt/M, Beschluss vom 21.07.2016 – 5 UF 206/16– “Sorgerecht – (k)eine Reise ins Krisengebiet“
Es hatte sich das OLG Frankfurt/M. in einem Beschluss vom 21.07.2016 – 5 UF 206/16 (FamRZ 2016, 1595) in 2. Instanz in einem Eilverfahren damit auseinanderzusetzen, […]
LG Mönchengladbach, Beschluss vom 22.04.2016 – 11 O 1/16– “Nutzungsentschädigung gegen den eine Nachlassimmobilie bewohnenden Miterben“
Häufig wird die Nachlassimmobilie durch einen Miterben bewohnt, z. B. weil er dort bereits vor dem Tod des Erblassers mit diesem lebte. Dann stellt sich […]
BAG, Urteil vom 16.03.2016 – 4 AZR 421/15 – “Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch Einreichung einer Klage?“
Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer Entscheidung vom 16.03.2016 folgenden Fall zu entscheiden:
Die Parteien stritten um einen Lohnanspruch für Juni 2013. Ein Tarifvertrag fand auf […]
BGH, Urteil vom 20.07.2016 – VIII ZR 263/14– “Nicht zu lange mit der Verwertung der Sicherheit warten“
Der Kläger war von 2002 bis zum 31.05.2009 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Erfurt. Zu Beginn des Mietverhältnisses wurde ein Kautionssparbuch über EUR […]
BGH, Beschluss vom 23.06.2016 – I ZB 5/16 – “Erstellung einer Jahresabrechnung ist durch Androhung von Zwangsmitteln zu vollstrecken“
Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist unter anderem zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG verurteilt worden. Die Gläubiger haben die […]
BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 563/15 – “Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten“
Seit einigen Jahren befasst sich die Rechtsprechung, auch der Bundesgerichtshof, intensiv mit der Frage, in welchem Umfang ein Geschädigter die Erstattung von Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalles fordern kann. Dabei ist […]
OLG Celle, Urteil vom 13.07.2016 – 2 U 45/16 – “Schönheitsreparaturen in der Gewerberaummiete“
Mit Urteil vom 13.07.2016 – 2 U 45/16 – hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Wohnraumsachen auch auf die Geschäftsraummiete anwendbar ist. Die […]
KG Berlin, Urteil vom 06.06.2016 – 8 U 40/15 – “Vermieter trägt bei Nebenkosten das Leerstandsrisiko“
Das Kammergericht Berlin befasste sich mit Urteil vom 06.07.2016 – 8 U 40/15 – mit einer mietvertraglichen Formularklausel, wonach die Umlage der Nebenkosten im Verhältnis der […]
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