OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2016-5U 81/15 – “Gilt Vertragsstrafenvereinbarung bei der einverständlichen Verschiebung der Vertragstermine fort?“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 07.04.2016 einen sehr komplexen Sachverhalt zu entscheiden gehabt, zu dem nachfolgend nur die Vertragsstrafenproblematik beleuchtet werden soll:
Der ursprüngliche Fertigstellungstermin war für […]
BAG, Beschluss vom 21.09.2016 – 10 ABR 48/15 und 10 ABR 33/15– “Bundesarbeitsgericht hält die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifsvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für unwirksam“
Das Bundesarbeitsgericht hat, allerdings bezogen auf die Zeiträume Oktober 2007 – 2011 und 2014, die vom […]
BAG, Urteil vom 10.05.2016 – 9 AZR 145/15 – “Elternzeitverlangen muss schriftformgemäß erfolgen“
Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Rechtsanwalts, der seiner Rechtsanwaltsfachangestellten am 15.11.2013 gekündigt hat, für wirksam gehalten, obwohl diese per Telefax am 10.06.2013 mitgeteilt hat, dass sie nach […]
KG, Urteil vom 17.12.2013 – 7U 203/12, BGH, Beschluss vom 27.04.2016 – VII ZR 24/14 – “Zurückweisung des Nachtrags schützt nicht vor Zusatzkosten“
Das Kammergericht Berlin hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung einen Sachverhalt auf den ersten Blick irritierend, im Ergebnis […]
OLG Naumburg, Urteil vom 13.10.2014 – 12 U 110/14, BGH, Beschluss vom 13.07.2016 – VII ZR 274/14– “Freigabe eines Plans = Vertragsänderung?“
Das Oberlandesgericht Naumburg hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, eine an fast jedem Bauvorhaben vorkommende Konstellation zu beurteilen gehabt:
Der Auftragnehmer […]
BGH, Beschluss vom 26.04.2016 – VIII ZR 54/15 – “Anwendbarkeit des Mietspiegels auch für Reihenendhaus?“
Mieterhöhungsverlangen sind streng formalistisch ausgestaltet. Neben der Textform gemäß § 558 a BGB muss dieses eine Begründung enthalten. Unter anderem ist eine Bezugnahme auf einen Mietspiegel möglich. […]
BGH, Urteil vom 13.05.2016 – V ZR 152/15– “Auslegung hat Vorrang“
In einer Gemeinschaftsordnung ist geregelt, dass Betriebs-, Instandhaltungs- sowie Verwaltungskosten nach dem Verhältnis der festgelegten Nettofläche umgelegt werden. Auf Räume, die dem Zweck „Sauna/Solarium/Fitness“ dienen (Teileinheit Nr. 13) sind diese […]
BGH, Urteil vom 15.06.2016 – VIII ZR 134/15– “Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal“
Insbesondere beim Kauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen kommt es im Nachhinein immer wieder zum Streit, ob das Fahrzeug bei Übergabe mangelhaft war, daraus Ansprüche des Käufers, bis hin zur Rückabwicklung, bestehen. […]
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.04.2016 – 2 U 9/16 – “Wie bei „Dinner for one“: Schriftformfehler“
Man mag es kaum glauben, in zweieinhalb Monaten geht das Jahr zu Ende. Und dann wird zu Silvester wieder auf allen Dritten Programmen […]
BGH, Beschluss vom 27.07.2016 – XII ZR 59/14– “Keine übertriebenen Substantiierungsanforderungen bei Mängeln“
Wenn sich Mietvertragsparteien im Rechtsstreit nicht vergleichen erliegt manches Gericht nach dem Trägheitsgrundsatz (Arbeit ist anstrengend!) der Versuchung, den Einwand eines Mieters, die Miete sei wegen Mängeln gemindert, […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2016 – 10 U 202/15– “Fristlose Kündigung wegen Einsturzgefahr eines Hallendaches bei außergewöhnlichen Belastungen“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.02.2016 – 10 U 202/15 – einen Sachverhalt entschieden, der in mehrfacher Hinsicht von Interesse ist. […]
“Schriftformklauseln anpassen“
Aufgrund einer Gesetzesänderung in § 309 Nr. 13 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Schriftformklausel enthalten, bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern anzupassen. Nach der bisherigen Fassung durfte für eine Erklärung keine strengere Form als die Schriftform vorgesehen werden, nunmehr […]
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