BAG, Urteil vom 20.10.2016-6 AZR 471/15– “Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Drogenkonsums?“
Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Lkw-Fahrers, der auf einer Privatfahrt von der Polizei kontrolliert wurde und dabei Amphetamine und Metamphetamine „Chrystal Meth“ konsumiert hatte, für wirksam betrachtet.
Das Bundesarbeitsgericht führt, […]
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.07.2016 – 4 Sa 61/15– “Detektivkosten bei Aufdeckung einer Wettbewerbsverletzung?“
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat durch Urteil vom 20.07.2016 eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Heilbronn überprüft und ein durchaus nicht selbstverständliches Ergebnis gefunden:
Der klagende Arbeitnehmer war seit 37 Jahren […]
BGH, Urteil vom 16.09.2016 – V ZR 29/16– “Wem stehen die Leistungen aus der Gebäudeversicherung zu?“
Die Kläger sind Mitglieder der beklagten WEG. Sie erwarben das Wohnungseigentum von ihrer Mutter durch Vertrag vom 18.01.2013. Im Vertrag war vereinbart, dass Besitz, Nutzen, […]
BGH, Beschluss vom 11.10.2016 – VIII ZR 300/15– “Vorratskündigung bei Eigenbedarf unzulässig“
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht […]
AG Darmstadt, Urteil vom 11.06.2015 – 317 C 137/14– “Einschränkung des Versicherungsschutzes“
Soweit ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss geführt wird, drohen Konsequenzen in Form eines Bußgeldes/Fahrverbotes bzw. Geldstrafe/Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist. Insoweit handelt es sich um die bekannten Folgen.
Soweit jedoch ein […]
BGH, Urteil vom 12.10.2016 – XII ZR 9/15– “Ankaufsrecht geht nicht auf Grundstückserwerber über“
Zu den schwierigsten und kompliziertesten Normen des Mietrechts gehört die Regelung des § 566 Abs. 1 BGB, wonach Kauf nicht Miete bricht. Weit verbreitet ist das Missverständnis, […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2016 – 24 U 143/15– “Fristlose Kündigung bei Rattenbefall; wirksamer Aufrechnungsausschluss auch nach Mietende“
Mit Urteil vom 12.04.2016 befasst sich das Oberlandesgericht Düsseldorf – 24 U 153/15 – mit der Frage, ob Rattenbefall die fristlose Kündigung eines […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2016 – 24 U 25/16 – “Verpflichtung zum Abschluss „ausreichender Versicherungen“ ist unwirksam“
Mit Beschluss vom 16.08.2016 – 24 U 25/16 – befasste sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Nebenkosten eines Gewerberaummietvertrages betreffende Fragen. Der Vermieter klagte rückständige […]
BGH, Urteil vom 24.11.2016 – I ZR 220/15 – “Keine Störerhaftung bei passwortgesicherten WLAN“
Nach einer aktuellen Pressemitteilung (Nr. 212/2016) hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.11.2016 (I ZR 220/15) zur Frage der Haftung für Urheberrechtsverletzungen über ein passwortgeschütztes WLAN geäußert. […]
OLG München, Urteil vom 22.09.2016 – 29 U 2498/16 – “Verlinkung der OS-Plattform“
Zu der seit dem 09.01.2016 geltenden Verpflichtung auf die OS-Plattform der EU-Kommission zu verlinken gibt es zwischenzeitlich einige Entscheidungen. Die Landgerichte Bochum (Beschluss vom 09.02.2016 I-14 O 21/16), […]
BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 55/15– “BGH stärkt Rechte des Unternehmers beim Widerruf“
Mit Urteil vom 12.10.2016 (VIII ZR 55/15) hat der Bundesgerichtshof die Rechte des Unternehmers beim Widerruf von Verträgen im Fernabsatz gestärkt und dem Betreiber eines Online-Shops […]
BGH, Urteil vom 27.09.2016 – II ZR 299/15– “Kaduzierung mit Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG möglich“
Die Parteien streiten über die Frage, ob die Kaduzierung nach § 21 Abs. 2, 3 GmbHG deshalb unwirksam ist, weil die erneute Aufforderung zur Zahlung […]
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery