OLG München, Urteil vom 22.09.2016 – 29 U 2498/16 – “Verlinkung der OS-Plattform“
Zu der seit dem 09.01.2016 geltenden Verpflichtung auf die OS-Plattform der EU-Kommission zu verlinken gibt es zwischenzeitlich einige Entscheidungen. Die Landgerichte Bochum (Beschluss vom 09.02.2016 I-14 O 21/16), […]
BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 55/15– “BGH stärkt Rechte des Unternehmers beim Widerruf“
Mit Urteil vom 12.10.2016 (VIII ZR 55/15) hat der Bundesgerichtshof die Rechte des Unternehmers beim Widerruf von Verträgen im Fernabsatz gestärkt und dem Betreiber eines Online-Shops […]
BGH, Urteil vom 27.09.2016 – II ZR 299/15– “Kaduzierung mit Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG möglich“
Die Parteien streiten über die Frage, ob die Kaduzierung nach § 21 Abs. 2, 3 GmbHG deshalb unwirksam ist, weil die erneute Aufforderung zur Zahlung […]
BGH, Beschluss vom 03.08.2016 – XII ZB 616/15– “Betreuerbestellung mit Hindernissen“
Soweit eine volljährige Person aufgrund Alters oder gesundheitlicher Gründe nicht in der Lage ist die eigenen Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu regeln, ist eine „Vertretung“ erforderlich. Es kann hierzu […]
BGH, Urteil vom 29.06.2016 – IV ZR 474/15– “Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts“
Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten kann, wenn sie vom Erblasser enterbt wurden, ein Pflichtteilsanspruch zustehen. Hat der Erblasser sein Vermögen vor seinem Tod verschenkt kann der Pflichtteilsberechtigte […]
OLG Koblenz, Urteil vom 17.05.2016- 4 U 66/16– “Sicherheit nach § 648 a BGB“
Um die zur Absicherung der Werklohnforderungen von Bauunternehmern, die nicht für die öffentliche Hand und nicht für Bauherren von Einfamilienhäusern tätig sind, geschaffene Regelung des § 648 […]
BGH, Urteil vom 03.06.2016 – V ZR 166/15– “Wo ist der Betriebsstrom der Heizungsanlage in der Jahresabrechnung berücksichtigt?“
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wobei der für die zentrale Heizungsanlage erforderliche Betriebsstrom über den Allgemeinstromzähler erfasst wird, da ein Zwischenzähler nicht installiert […]
BGH, Urteil vom 08.07.2016 – V ZR 261/15 – “Darf die Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch unterbrochen werden?“
Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 17.07.2013 wurde ein Beschluss über die Wiederbestellung der Verwalterin gefasst, wobei der Beschluss […]
BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 50/15 – “Erstattungsfähige Sachverständigenkosten“
Im Falle der unfallbedingten Beschädigung eines Kraftfahrzeuges hat der Eigentümer Anspruch auf Erstattung des notwendigen Aufwandes zur Beseitigung des Schadens. Anerkannt ist, dass bei Schäden mit einem gewissen Umfang, jedenfalls ab […]
KG Berlin, Urteil vom 18.07.2016 – 8 U 234/14 – “Nutzungsentschädigung nach Ausübung des Vermieterpfandrechts“
Das Kammergericht Berlin hatte mit Urteil vom 18.07.2016 – 8 U 234/14 – einen in der Praxis nicht selten vorkommenden, ziemlich „verzwickten“ Sachverhalt zu beurteilen. Der Mieter […]
BGH, Urteil vom 23.06.2016 – III ZR 308/15 – “Anlagevermittler/Anlageberater zur Aufklärung über Innenprovisionen von über 15 % bei Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage verpflichtet“
Der Kläger erwarb 1992 auf Empfehlung der Beklagten eine Eigentumswohnung für DM 97.020,00 die er vollständig fremdfinanzierte. […]
BGH, Urteil vom 17.06.2016 – V ZR 134/15 – “Zu Verpflichtungen des Verkäufers bei Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage“
Der Kläger und seine Frau kauften von der Beklagten im Jahr 2008 eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von EUR 117.519,00. Die Beklagte hatte […]
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