BGH, Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 49/16 – “Wer zahlt für Schäden nach Polizeieinsatz?“
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt und damit gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt, dem Vermieter Schadensersatz schuldet, […]
BGH, Urteil vom 13.01.2017 – V ZR 96/16 – “Zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen“
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dem Fall zu befassen, in welchem ein einzelner Wohnungseigentümer in einem Gemeinschaftstreppenhaus einen Personenaufzug auf seine eigenen Kosten einbauen wollte. Der 1936 geborene […]
BGH, Urteil vom 13.09.2016 – VI ZR 654/15 – “Fiktive und konkrete Schadensberechnung“
Es hatte sich der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 13.09.2016 – VI ZR 654/15 (DAR 2017, 21 ff.) mit verschiedenen Fragen zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches aufgrund Verkehrsunfalls zu […]
OLG Hamm, Urteil vom 09.12.2016 – 30 U 14/16 – “Formularmäßiges Aufrechnungsverbot“
Die Frage, ob ein formularmäßiges Aufrechnungsverbot in einem Gewerberaummietvertrag wirksam ist, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 09.12.2016 – 30 U 14/16 – […]
OLG Rostock, Beschluss vom 22.08.2016 – 3 W 53/16 – “Vollstreckung der Betriebspflicht“
Das Oberlandesgericht Rostock befasste sich mit Beschluss vom 22.08.2016 – 3 W 53/16 – mit der Frage, wie eine einstweilige Verfügung zu vollstrecken ist, mit der dem Mieter […]
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.09.2016 – 2 U 19/16 – “Gewerbliches Zwischenmietverhältnis bei Weitervermietung als Werkswohnung“
Sein blaues Wunder erlebte ein Vermieter, der eine Wohnung an eine Firma vermietete, die die Wohnung als Werkswohnung an einen Mitarbeiter untervermietete. Der Vermieter […]
OLG Köln, Urteil vom 05.01.2017 – 15 U 121/16 – “Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihres Profils auf jameda.de“
Das OLG Köln hat sich mit Urteil vom 05.01.2017 (15 U 121/16) mit der Klage einer Ärztin gegen ihren Eintrag auf […]
OLG Koblenz, Beschluss vom 01.06.2016- 13 UF 780/15 – “Vermögenseinsatz statt (Trennungs-) Unterhalt“
Durch § 1577 Abs. 3 BGB wird zum nachehelichen Unterhalt angeordnet, dass seitens des Unterhaltsberechtigten sein Vermögensstamm nicht zur Deckung des Lebensbedarfs verwertet werden muss, soweit dies „unwirtschaftlich […]
OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2016 – 2 Wx 550/16 – “Erbnachweis durch Testamentskopie“
Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Beschluss vom 02.12.2016 (2 Wx 550/16) zur Frage geäußert, ob der Nachweis der Erbfolge auch durch die Kopie eines Testaments geführt […]
“Neuerungen bei der Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern“
Durch die Regelungen des Bundesteilhabegesetzes, welches größtenteils erst zum 01.01.2018 Wirkung entfaltet, ist auch eine Neuregelung aufgenommen worden, die ab sofort gilt:
95 Abs. 2 S. 2 SGB IX bestimmt nun:
„Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, […]
BAG, Beschluss vom 13.12.2016-9AZR 541/15 – “Verpflichtung zur Urlaubsgewährung?“
Das Bundesarbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof mit der Frage konfrontiert, ob der Arbeitgeber von sich aus zur Urlaubsgewährung verpflichtet ist und demzufolge, wenn Urlaubstage verfallen, Schadensersatz leisten muss, auch wenn der Arbeitnehmer […]
“Erinnerung: Neue Informationspflichten ab Februar 2017!“
Ab 01.02.2017 gelten ergänzende Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Zu den Einzelheiten siehe SRF-Newsletter 11/2016.
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