“Neuerungen bei der Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern“
Durch die Regelungen des Bundesteilhabegesetzes, welches größtenteils erst zum 01.01.2018 Wirkung entfaltet, ist auch eine Neuregelung aufgenommen worden, die ab sofort gilt:
95 Abs. 2 S. 2 SGB IX bestimmt nun:
„Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, […]
BAG, Beschluss vom 13.12.2016-9AZR 541/15 – “Verpflichtung zur Urlaubsgewährung?“
Das Bundesarbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof mit der Frage konfrontiert, ob der Arbeitgeber von sich aus zur Urlaubsgewährung verpflichtet ist und demzufolge, wenn Urlaubstage verfallen, Schadensersatz leisten muss, auch wenn der Arbeitnehmer […]
“Erinnerung: Neue Informationspflichten ab Februar 2017!“
Ab 01.02.2017 gelten ergänzende Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Zu den Einzelheiten siehe SRF-Newsletter 11/2016.
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2016 – 16 U 233/15– “Haftung für Beiträge bei Facebook“
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.07.2016 (16 U 233/15) entschieden, dass der Inhaber eines Facebook-Accounts, der seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter sichert, […]
OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2016 – 10 U 36/15– “Zur Sittenwidrigkeit eines Pflichtteils- und Erbverzichts“
Die Vereinbarung eines Erbteils- und Pflichtteilsverzichts kann für beide Parteien Vorteile bringen. Der Erblasser kann seine Vermögensnachfolge vorzeitig regeln, insbesondere den oder die von ihm bestimmten […]
BGH, Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15– “Es kommt nicht auf den Zahlungseingang an“
Der Bundesgerichtshof hat die oft in Mietverträgen vereinbarte Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung für unwirksam gehalten, wonach es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht auf die Absendung, […]
BGH, Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15– “Änderung der Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters“
Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass auch die Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes Eigenbedarf im Sinne des Kündigungstatbestandes des § 573 Abs. 2 Nr. […]
LG Bonn, Urteil vom 08.07.2016 – 1 O 460/15– “Verweisungsmöglichkeit der Versicherung“
Für den Geschädigten ist es zulässig, seinen Schadensersatzanspruch fiktiv, insbesondere auf Grundlage eines Gutachtens oder Kostenvoranschlages, zu berechnen und die Regulierung auf dieser Basis einzufordern. Dabei ist im Falle […]
BGH, Urteil vom 11.03.2016 – V ZR 102/15– “Entfernen eines unbefugt abgestellten Pkws“
Häufig sind es gerade simple Lebenssachverhalte, die rechtlich nicht einfach in den Griff zu bekommen sind. Dies zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.03.2016 – 5 ZR 102/15 […]
KG Berlin, Urteil vom 21.11.2016 – 8 U 121/15– “Minderung der Miete bei verzögerter Eröffnung eines Einkaufszentrums“
Das Kammergericht Berlin hat am 21.11.2016 ein Urteil verkündet (8 U 121/15), das die Rechte des Mieters bei verzögerter Eröffnung eines neu zu errichtenden […]
BGH, Urteil vom 07.07.2016 – I ZB 45/15– “In welchen Fällen gilt eine Schiedsvereinbarung?“
In einem Gesellschaftsvertrag wurde eine Schiedsklausel dahingehend vereinbart, als alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsvertrag einschließlich von Streitigkeiten über den Bestand oder die Beendigung […]
OLG Koblenz, Beschluss vom 24.05.2016 – 13 WF 501/16– “Gemeinsame Veranlagung nach der Trennung“
Ehegatten haben die Möglichkeit zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung. Voraussetzung ist, dass die eheliche Lebensgemeinschaft im Veranlagungszeitraum/jeweiligen Kalenderjahr bestand. Im Rahmen der Trennung kommt es insoweit zu einer […]
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