OLG Koblenz, Urteil vom 20.07.2016 – 5 U 363/16 – “Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers wegen Nichtvorlage der Erfüllungsbürgschaft“
Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 20.07.2016 die Klage auf Herausgabe einer Sicherungsbürgschaft nach § 648 a BGB zu beurteilen gehabt. Im Rahmen dieser Klage […]
OLG München, Urteil vom 20.08.2013 – 9 U 794/12; BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – VII ZR 231/13– “Auch ein relativ kleines Gewerk kann für das gesamte Vertragsinteresse des Bauherrn haften“
Vielfach ist in Handwerkerkreisen die Auffassung vorherrschend, dass sich der Schadensersatz […]
OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2015 – 6 U 19/14; BGH, Beschluss vom 21.09.2016 – VII ZR 83/15– “Müssen Mehrmengen im Bauvertragsverhältnis angekündigt werden?“
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 09.04.2015 durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde am 21.09.2016 bestätigt.
Zugrunde lag […]
BAG, Urteil vom 20.10.2016-6 AZR 471/15– “Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Drogenkonsums?“
Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Lkw-Fahrers, der auf einer Privatfahrt von der Polizei kontrolliert wurde und dabei Amphetamine und Metamphetamine „Chrystal Meth“ konsumiert hatte, für wirksam betrachtet.
Das Bundesarbeitsgericht führt, […]
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.07.2016 – 4 Sa 61/15– “Detektivkosten bei Aufdeckung einer Wettbewerbsverletzung?“
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat durch Urteil vom 20.07.2016 eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Heilbronn überprüft und ein durchaus nicht selbstverständliches Ergebnis gefunden:
Der klagende Arbeitnehmer war seit 37 Jahren […]
BGH, Urteil vom 16.09.2016 – V ZR 29/16– “Wem stehen die Leistungen aus der Gebäudeversicherung zu?“
Die Kläger sind Mitglieder der beklagten WEG. Sie erwarben das Wohnungseigentum von ihrer Mutter durch Vertrag vom 18.01.2013. Im Vertrag war vereinbart, dass Besitz, Nutzen, […]
BGH, Beschluss vom 11.10.2016 – VIII ZR 300/15– “Vorratskündigung bei Eigenbedarf unzulässig“
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht […]
AG Darmstadt, Urteil vom 11.06.2015 – 317 C 137/14– “Einschränkung des Versicherungsschutzes“
Soweit ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss geführt wird, drohen Konsequenzen in Form eines Bußgeldes/Fahrverbotes bzw. Geldstrafe/Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist. Insoweit handelt es sich um die bekannten Folgen.
Soweit jedoch ein […]
BGH, Urteil vom 12.10.2016 – XII ZR 9/15– “Ankaufsrecht geht nicht auf Grundstückserwerber über“
Zu den schwierigsten und kompliziertesten Normen des Mietrechts gehört die Regelung des § 566 Abs. 1 BGB, wonach Kauf nicht Miete bricht. Weit verbreitet ist das Missverständnis, […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2016 – 24 U 143/15– “Fristlose Kündigung bei Rattenbefall; wirksamer Aufrechnungsausschluss auch nach Mietende“
Mit Urteil vom 12.04.2016 befasst sich das Oberlandesgericht Düsseldorf – 24 U 153/15 – mit der Frage, ob Rattenbefall die fristlose Kündigung eines […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2016 – 24 U 25/16 – “Verpflichtung zum Abschluss „ausreichender Versicherungen“ ist unwirksam“
Mit Beschluss vom 16.08.2016 – 24 U 25/16 – befasste sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Nebenkosten eines Gewerberaummietvertrages betreffende Fragen. Der Vermieter klagte rückständige […]
BGH, Urteil vom 24.11.2016 – I ZR 220/15 – “Keine Störerhaftung bei passwortgesicherten WLAN“
Nach einer aktuellen Pressemitteilung (Nr. 212/2016) hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.11.2016 (I ZR 220/15) zur Frage der Haftung für Urheberrechtsverletzungen über ein passwortgeschütztes WLAN geäußert. […]
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