BGH, Beschluss vom 03.08.2016 – XII ZB 616/15– “Betreuerbestellung mit Hindernissen“
Soweit eine volljährige Person aufgrund Alters oder gesundheitlicher Gründe nicht in der Lage ist die eigenen Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu regeln, ist eine „Vertretung“ erforderlich. Es kann hierzu […]
BGH, Urteil vom 29.06.2016 – IV ZR 474/15– “Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts“
Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten kann, wenn sie vom Erblasser enterbt wurden, ein Pflichtteilsanspruch zustehen. Hat der Erblasser sein Vermögen vor seinem Tod verschenkt kann der Pflichtteilsberechtigte […]
OLG Koblenz, Urteil vom 17.05.2016- 4 U 66/16– “Sicherheit nach § 648 a BGB“
Um die zur Absicherung der Werklohnforderungen von Bauunternehmern, die nicht für die öffentliche Hand und nicht für Bauherren von Einfamilienhäusern tätig sind, geschaffene Regelung des § 648 […]
BGH, Urteil vom 03.06.2016 – V ZR 166/15– “Wo ist der Betriebsstrom der Heizungsanlage in der Jahresabrechnung berücksichtigt?“
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wobei der für die zentrale Heizungsanlage erforderliche Betriebsstrom über den Allgemeinstromzähler erfasst wird, da ein Zwischenzähler nicht installiert […]
BGH, Urteil vom 08.07.2016 – V ZR 261/15 – “Darf die Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch unterbrochen werden?“
Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 17.07.2013 wurde ein Beschluss über die Wiederbestellung der Verwalterin gefasst, wobei der Beschluss […]
BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 50/15 – “Erstattungsfähige Sachverständigenkosten“
Im Falle der unfallbedingten Beschädigung eines Kraftfahrzeuges hat der Eigentümer Anspruch auf Erstattung des notwendigen Aufwandes zur Beseitigung des Schadens. Anerkannt ist, dass bei Schäden mit einem gewissen Umfang, jedenfalls ab […]
KG Berlin, Urteil vom 18.07.2016 – 8 U 234/14 – “Nutzungsentschädigung nach Ausübung des Vermieterpfandrechts“
Das Kammergericht Berlin hatte mit Urteil vom 18.07.2016 – 8 U 234/14 – einen in der Praxis nicht selten vorkommenden, ziemlich „verzwickten“ Sachverhalt zu beurteilen. Der Mieter […]
BGH, Urteil vom 23.06.2016 – III ZR 308/15 – “Anlagevermittler/Anlageberater zur Aufklärung über Innenprovisionen von über 15 % bei Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage verpflichtet“
Der Kläger erwarb 1992 auf Empfehlung der Beklagten eine Eigentumswohnung für DM 97.020,00 die er vollständig fremdfinanzierte. […]
BGH, Urteil vom 17.06.2016 – V ZR 134/15 – “Zu Verpflichtungen des Verkäufers bei Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage“
Der Kläger und seine Frau kauften von der Beklagten im Jahr 2008 eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von EUR 117.519,00. Die Beklagte hatte […]
“Neue Informationspflichten ab Februar 2017“
Unternehmer, die online Kauf- oder Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern abschließen, müssen schon seit Beginn des Jahres auf die Europäische Schlichtungsstelle, die OS-Plattform hinweisen (siehe SRF-Newsletter 2/2016). Ab dem 01.02.2017 treten nunmehr ergänzende Informationspflichten nach dem so genannten […]
OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 22.03.2016 – 2 UF 15/16 – “Verwirkung im Elternunterhalt“
Es verstärkt sich in den letzten Jahren die gerichtliche Auseinandersetzung hinsichtlich einer Verpflichtung zur Leistung von Elternunterhalt. So war nunmehr durch das OLG Frankfurt/M. in einem Beschluss vom 22.03.2016 […]
OLG München, Beschluss vom 31.03.2016 – 31 Wx 413/15 – “Erbeinsetzung durch Vollmacht“
Die Auslegung von letztwilligen Verfügungen beschäftigen die Gerichte immer wieder. Das OLG München hatte in einem Beschluss vom 31.03.2016 (31 Wx 413/15) über die Frage zu entscheiden, ob auch […]
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