BGH, Urteil vom 22.11.2016 – VI ZR 533/15 – “Haftung beim „berührungslosen Unfall““
Kommt es beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges zur Verletzung einer Person oder Beschädigung einer Sache ist der Fahrzeughalter verschuldensunabhängig zum Schadensersatz verpflichtet, gemäß § 7 StVG. Durch den Bundesgerichtshof […]
BGH, Urteil vom 09.11.2016 – VIII ZR 73/16 – “Zur Keine fristlose Kündigung trotz erheblicher Pflichtverletzung?“
Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 09.11.2016 damit befasst, ob ein Wohnraummietverhältnis trotz erheblicher Pflichtverletzungen der Mieterin wirksam durch Kündigung beendet werden kann. Die […]
BGH, Urteil vom 18.11.2016 – V ZR 221/15 – “Zur Entziehung des Wohnungseigentums“
Die Beklagte zu 1, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, ist Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagten zu 2 und 3 sind ihre Gesellschafter. Die Wohnung der Beklagten zu 1 […]
BGH, Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 49/16 – “Wer zahlt für Schäden nach Polizeieinsatz?“
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt und damit gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt, dem Vermieter Schadensersatz schuldet, […]
BGH, Urteil vom 13.01.2017 – V ZR 96/16 – “Zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen“
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dem Fall zu befassen, in welchem ein einzelner Wohnungseigentümer in einem Gemeinschaftstreppenhaus einen Personenaufzug auf seine eigenen Kosten einbauen wollte. Der 1936 geborene […]
BGH, Urteil vom 13.09.2016 – VI ZR 654/15 – “Fiktive und konkrete Schadensberechnung“
Es hatte sich der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 13.09.2016 – VI ZR 654/15 (DAR 2017, 21 ff.) mit verschiedenen Fragen zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches aufgrund Verkehrsunfalls zu […]
OLG Hamm, Urteil vom 09.12.2016 – 30 U 14/16 – “Formularmäßiges Aufrechnungsverbot“
Die Frage, ob ein formularmäßiges Aufrechnungsverbot in einem Gewerberaummietvertrag wirksam ist, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 09.12.2016 – 30 U 14/16 – […]
OLG Rostock, Beschluss vom 22.08.2016 – 3 W 53/16 – “Vollstreckung der Betriebspflicht“
Das Oberlandesgericht Rostock befasste sich mit Beschluss vom 22.08.2016 – 3 W 53/16 – mit der Frage, wie eine einstweilige Verfügung zu vollstrecken ist, mit der dem Mieter […]
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.09.2016 – 2 U 19/16 – “Gewerbliches Zwischenmietverhältnis bei Weitervermietung als Werkswohnung“
Sein blaues Wunder erlebte ein Vermieter, der eine Wohnung an eine Firma vermietete, die die Wohnung als Werkswohnung an einen Mitarbeiter untervermietete. Der Vermieter […]
OLG Köln, Urteil vom 05.01.2017 – 15 U 121/16 – “Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihres Profils auf jameda.de“
Das OLG Köln hat sich mit Urteil vom 05.01.2017 (15 U 121/16) mit der Klage einer Ärztin gegen ihren Eintrag auf […]
OLG Koblenz, Beschluss vom 01.06.2016- 13 UF 780/15 – “Vermögenseinsatz statt (Trennungs-) Unterhalt“
Durch § 1577 Abs. 3 BGB wird zum nachehelichen Unterhalt angeordnet, dass seitens des Unterhaltsberechtigten sein Vermögensstamm nicht zur Deckung des Lebensbedarfs verwertet werden muss, soweit dies „unwirtschaftlich […]
OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2016 – 2 Wx 550/16 – “Erbnachweis durch Testamentskopie“
Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Beschluss vom 02.12.2016 (2 Wx 550/16) zur Frage geäußert, ob der Nachweis der Erbfolge auch durch die Kopie eines Testaments geführt […]
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