OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2017 – 8 U 1669/16 – „Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage“
Mit Beschluss vom 08.02.2017 – 5 U 1669/60 – beschäftigte sich das Oberlandesgericht Dresden mit einer außerordentlichen Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Zwischen den Parteien […]
OLG Dresden, Urteil vom 23.11.2016 – 5 U 2031/15 – „Schriftform und Schriftformheilungsklausel“
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 23.11.2016 – 5 U 2031/15 – die Frage behandelt, wie genau ein Pachtgegenstand zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform aus § 550 […]
BGH, Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 – „Kündigung der Bausparkassen rechtens“
Der für das Bankrecht zuständige XI. Senat des Bundesgerichtshofes hat die hoch umstrittene Frage zu entscheiden, ob eine Bauparkasse zur Kündigung der Bausparverträge 10 […]
OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 28.07.2016 – 5 UF 370/15 – „Grenzen des Ausbildungsunterhalts“
Eltern sind gegenüber ihren Kindern bis zum Abschluss einer Erstausbildung zum Unterhalt verpflichtet, dabei kann es sich auch um ein Studium handeln. Es ist weiter anerkannt, dass im Falle […]
BGH, Beschluss vom 05.01.2017-VII ZR 184/14 – „Abrechnung beim Stundenlohnvertrag?“
Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 05.01.2017 die Abrechnungsgrundsätze bei im Stundenlohnvertrag, der sich nach dem BGB richtet (also ohne Einbeziehung der VOB/B), vergebenen Arbeiten klargestellt. Die Parteien des Rechtsstreits hatten […]
BAG, Urteil vom 26.10.2016 – 5 AZR 167/16 – Keine Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung?
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Klage einer Arbeitnehmerin, die sich künstlich befruchten ließ, da ihr Partner nur eingeschränkt zeugungsfähig war, und die in der Folge der künstlichen Befruchtungen […]
BAG, Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15 -„Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit“
Ein Arbeitgeber hat einen längere Zeit erkrankten Arbeitnehmer angeschrieben „zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten“. Der Kläger erschien nicht und verwies auf seine Arbeitsunfähigkeit, daraufhin wurde er abgemahnt. Gegen diese Abmahnung klagte […]
OLG Hamburg, Urteil vom 04.12.2013 – 13 U 1/09 BGH, Beschluss vom 29.06.2016 – VII ZR 3/14 – “Umlageklausel für Baustrom/-wasser zulässig?
Die Rechtsprechung befasst sich immer wieder mit vom Auftraggeber vorgegebenen Umlageklauseln in Bauverträgen, auch wegen Bauwasser- und Baustromanschlüssen, die der […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2016 – I-3 Bx 111/16 – “Dauerthema: Auslegung von Testamenten“
Die Auslegung von Testamenten beschäftigt immer wieder die Gerichte, obwohl sich dies in der Regel verhindern ließe, wenn sich der Erblasser klar ausdrückt und sich am besten vor […]
BGH, Beschluss vom 12.10.2016 – XII ZB 372/16 – “Einschränkungen im Versorgungsausgleich“
Durch § 18 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) wird die Möglichkeit eröffnet, dass entgegen dem Halbteilungsgrundsatz Versorgungsanrechte anlässlich der Scheidung nicht geteilt werden, soweit der Ausgleich selbst oder, bei gleichartigen Anrechten der […]
EuGH, Urteil vom 02.03.2017 – C-568/15 – “Servicenummer muss zum Ortstarif angeboten werden“
Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei Verträgen, die mit Verbrauchern geschlossen werden, 0180-Nummern, bei denen Kosten, die über den Ortstarif hinausgehen, im Rahmen […]
BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16 – “Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten so genannten doppelten Schriftformklausel“
Mit Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob die mündliche Änderung eines Gewerbemietvertrages trotz einer […]
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