Einwilligung in den Versand von Werbemails

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BGH, Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15 – „Einwilligung in den Versand von Werbemails“

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15 mit den Anforderungen an eine Einwilligung in den Versand von Werbemails befasst und zunächst die […]

Wettbewerbsverstoß wegen Platzhaltern im Impressum

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OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 O 44/16 – „Wettbewerbsverstoß wegen Platzhaltern im Impressum“

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.03.2017 (6 O 44/16) entschieden, dass die Verwendung von Platzhaltern im Impressum einen Wettbewerbsverstoß darstellt. In dem zu Grunde liegenden […]

Wohnwert im Elternunterhalt

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BGH, Beschluss vom 18.01.2017 – XII ZB 118/16 – „Wohnwert im Elternunterhalt“

Es sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Dies gilt deshalb nicht nur für Eltern gegenüber ihren Kindern sondern auch umgekehrt, im Falle der Bedürftigkeit. Beim Elternunterhalt ist […]

Verzugsschadensersatz bei Baumängeln?

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OLG Köln, Urteil vom 29.12.2016 – 7 U 131/15 – 14 U 1835/16 – „Verzugsschadensersatz bei Baumängeln“

Das Oberlandesgericht Köln hat am 29.12.2016 eine für eine sich häufig wiederholende Konstellation im Ablauf von Baumaßnahmen wichtige Entscheidung getroffen:

Im zugrundeliegenden Fall ging es um […]

Achtung beim Ausfüllen des Abnahmeprotokolls

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2016 – 21 U 183/15 – „Achtung beim Ausfüllen des Abnahmeprotokolls“

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat – zu Lasten des Bauherrn – folgenden Sachverhalt entschieden:

Die Vertragsparteien haben bei der Abnahme ein Abnahmeprotokoll ausgefüllt und in dieses das Abnahmedatum für […]

Mehrfachbefristung und institutioneller Rechtsmissbrauch

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BAG, Urteil vom 26.10.2016 – 7 AZR 135/15 – 14 U 1835/16 – „Mehrfachbefristung und institutioneller Rechtsmissbrauch“

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 26.10.2016 relative Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Bereich der Mehrfachbefristung (mit Sachgrund) von Arbeitsverhältnissen gebracht.

Im zu Grunde liegenden […]

Internationale Zuständigkeit nach CMR

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OLG München, Urteil vom 16.03.2017 – 14 U 1835/16 – „Internationale Zuständigkeit nach CMR“

Das OLG München hat sich mit Urteil vom 16.03.2017 (Az. 14 U 1835/16) mit der Frage befasst, ob Art. 39 Abs. 2 CMR einen ausschließlichen Gerichtsstand begründet. Dieser […]

BGH entscheidet zur Haftung der Eltern beim Filesharing

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BGH, Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – „BGH entscheidet zur Haftung der Eltern beim Filesharing“

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 30.03.2017 (I ZR 91/16) in einem weiteren Fall mit der Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder […]

Störerhaftung für Google-Adwords-Kampagne

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OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2017 – 6 U 29/15 – „Störerhaftung für Google-Adwords-Kampagne“

Störerhaftung für Google-Adwords-Kampagne

Gemäß einer aktuellen Pressemitteilung vom 31.03.2017 hat sich das OLG Schleswig in einem Urteil vom 22.03.2017 (6 U 29/15) mit Unterlassungsansprüchen im Zusammenhang mit einer Adwords-Kampagne auseinandergesetzt.

In […]

Wie es der vorgetäuschte Eigenbedarf festzustellen?

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BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 44/16 – „Wie es der vorgetäuschte Eigenbedarf festzustellen?“

Wenn der Vermieter den Eigenbedarf nur vortäuscht, ist dieser dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet. Oft ist es aber nur schwer möglich festzustellen, ob der Vermieterbedarf vorgetäuscht ist. […]

Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs möglich?

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BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VII ZR 45/16 – „Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs möglich?“

Wohnraummietverhältnisse sind grundsätzliche nur bei berechtigtem Interesse kündbar. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zweck […]

Trunkenheit im Ausland mit Folgen

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OVG Münster, Urteil vom 25.10.2016 – 16 A 1237/14 – „Trunkenheit im Ausland mit Folgen“

In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren war, zuletzt durch das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 25.10.2016 – 16 A 1237/14 (NJW 2017, 903 ff.), darüber zu entscheiden, ob die […]