BGH, Urteil vom 09.05.2017 – XI ZR 308/15 – “ „Kontogebühr“ bei Bauspardarlehen unwirksam“
Eine Bausparkasse regelte in ihren Formularklauseln (Allgemeine Bausparbedingungen), dass diese eine Kontogebühr in Höhe von EUR 9,48/Jahr erheben darf. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist der Ansicht, dass […]
BAG, Entscheidung vom 14.12.2016 – 7 AZR 49/15 – “Ist die Verkürzung der Vertragslaufzeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages möglich?“
Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.12.2016 eine zumindest auf den ersten Blick überraschende Entscheidung getroffen:
Der Arbeitnehmer hat mit seiner Arbeitgeberin einen befristeten Arbeitsvertrag […]
BAG, Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 797/14 – “Einhaltung der Schriftform bei befristeten Arbeitsverträgen“
Das Bundesarbeitsgericht hat einen im öffentlichen Dienst spielenden Sachverhalt, bei dem ein eigentlich als befristetes Arbeitsverhältnis geplantes Arbeitsverhältnis von Anfang an unbefristet lief, zu entscheiden gehabt:
Die wirksame […]
BGH, Urteil vom 18.11.2016 – V ZR 49/16 – „Auch Änderungen am Sondereigentum können genehmigungspflichtig sein“
Ohne die Zustimmung von benachteiligten Wohnungseigentümern sind Änderungen am Gemeinschaftseigentum gemäß § 22 Abs. 1 WEG grundsätzlich unzulässig. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine […]
BGH, Urteil vom 13.01.2017 – V ZR 138/16 – „Zum Stimmrechtsausschluss bei Beteiligung an einer Gesellschaft“
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gesellschafter entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen Personengesellschaft jedenfalls dann […]
BGH, Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 17/16 – „In welcher Höhe ist Nutzungsentschädigung nach verspäteter Rückgabe geschuldet?“
Die vermietenden Kläger haben das Mietverhältnis mit den Beklagten zum 30.10.2011 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Auszug erfolgte erst zum 15.04.2013. Bis dahin entrichteten die […]
BGH, Urteil vom 07.02.2017 – VI ZR 182/16 – „Einschränkung zur fiktiven Abrechnung – Reparaturalternative“
Grundsätzlich kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalles Ansprüche aufgrund Beschädigung eines Kraftfahrzeuges fiktiv, soweit kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, auf Basis der erforderlichen Reparaturkosten, geltend machen. Diese fiktive Abrechnung […]
LG Lübeck, Urteil vom 02.11.2016 – 17 O 305/15 – „Unwirksame Umsatzmietvereinbarung“
Das Landgericht Lübeck hatte mit Urteil vom 02.11.2016 einen interessanten Rechtsstreit zwischen einem Physiotherapeuten als Untervermieter und einem Arzt als Untermieter zu entscheiden. Der Physiotherapeut hatte Räumlichkeiten zum Betrieb einer […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2017 – 24 U 150/16 – „Unwirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel auch zwischen den Vertragsparteien“
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.01.2014 – XII ZR 68/10 – NJW 2014, 1087 entschieden, dass eine so genannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel den Grundstückserwerber nicht […]
BGH, Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15 – „Einwilligung in den Versand von Werbemails“
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15 mit den Anforderungen an eine Einwilligung in den Versand von Werbemails befasst und zunächst die […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 O 44/16 – „Wettbewerbsverstoß wegen Platzhaltern im Impressum“
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.03.2017 (6 O 44/16) entschieden, dass die Verwendung von Platzhaltern im Impressum einen Wettbewerbsverstoß darstellt. In dem zu Grunde liegenden […]
BGH, Beschluss vom 18.01.2017 – XII ZB 118/16 – „Wohnwert im Elternunterhalt“
Es sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Dies gilt deshalb nicht nur für Eltern gegenüber ihren Kindern sondern auch umgekehrt, im Falle der Bedürftigkeit. Beim Elternunterhalt ist […]
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