Vermieterpfandrecht

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2017 – V ZR 268/15 – “Vermieterpfandrecht“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.03.2017 (V ZR 268/15) ein für die Praxis wichtiges Urteil zum Vermieterpfandrecht erlassen. Der Bundesgerichtshof führt aus, dass dem Vermieter zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber […]

Treuwidrigkeit der Berufung auf die fehlende Schriftform

,

OLG Celle, Beschluss vom 06.01.2017 – 2 U 101/16 – “Treuwidrigkeit der Berufung auf die fehlende Schriftform“

Wenn ein langjähriger Mietvertrag wegen Nichteinhaltung der Schriftform nach § 550 BGB unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist kündbar ist, beruft sich der Kündigungsgegner häufig darauf, […]

Überprüfung eines Ehevertrages (Unternehmerehe)

,

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.03.2017 – “Überprüfung eines Ehevertrages (Unternehmerehe)“

In einem Beschluss vom 15.03.2017 – XII ZB 109/16 hatte der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit eines Ehevertrages zu entscheiden, dies bei einer „Unternehmerehe“. Nach dem Sachverhalt war aus der ca. 20-jährigen Ehe […]

Pflicht zur Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber?

,

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.11.2016 – 8 Sa 323/16 – “Pflicht zur Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber?“

Im Urlaubsrecht ist seit einigen Jahren vieles in Bewegung, das Landesarbeitsgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 10.11.2016 in Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts […]

Wann liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vor?

,

BGH, Urteil vom 10.05.2017 – VIII ZR 292/15 – “Wann liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vor?“

Grundsätzlich kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nur kündigen, wenn Kündigungsgründe vorliegen. Eines der bekanntesten Kündigungsgründe ist der so genannte Eigenbedarf, […]

Vollkaskoversicherung vs. Betriebsschaden

,

LG München II, Urteil vom 13.01.2017 – 10 O 3458/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 31.03.2016 – 8 O 7495/15 Vollkaskoversicherung vs. Betriebsschaden“

Im Rahmen einer Sachversicherung, auch der Vollkaskoversicherung für ein Kraftfahrzeug, ist der Umfang des Versicherungsschutzes oftmals streitig. Durch die Allgemeinen […]

Wer anderen eine Grube gräbt…

,

OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2017 – 30 U 115/16 – “Wer anderen eine Grube gräbt…“

Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit Urteil vom 22.02.2017 (30 U 115/16) einen recht amüsanten Fall zu entscheiden. Grundstückseigentümer und Hauptvermieter und Untermieter versuchten, den Hauptmieter (= Untervermieter) […]

Außerordentliche Kündigung aufgrund bestehender Schadstoffbelastung mit DDT

,

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 07.02.2017 – 6 U 169/14 – “Außerordentliche Kündigung aufgrund bestehender Schadstoffbelastung mit DDT“

Mit Urteil vom 07.02.2017 (6 U 169/14) behandelte das Brandenburgische Oberlandesgericht Rechtsfragen im Zusammenhang mit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses über mit dem Schadstoff DDT […]

Unklare Preisgestaltung bei eBay

,

BGH, Urteil vom 15.02.2017 – VIII ZR 59/16 – “Unklare Preisgestaltung bei eBay“

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 15.02.2017 (VIII ZR 59/16) über eine zweideutige Preisgestaltung bei eBay zu entscheiden. Der Verkäufer bot ein E-Bike zum Sofort-Kaufen zum Preis von EUR […]

Keine Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers nach § 121 Abs. 2 S. 2 AktG

,

BGH, Urteil vom 08.11.2016 – II ZR 304/15 – “Keine Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers nach § 121 Abs. 2 S. 2 AktG“

Der Kläger ist Gesellschafter der Beklagten, eines Familienunternehmens in der Rechtsform einer GmbH und hält einen Geschäftsanteil i.H.v. 49 %. In […]

Ausbildungsunterhalt trotz Berufsabschluss?

,

BGH, Beschluss vom 08.03.2017 – XII ZB 192/16 – “Ausbildungsunterhalt trotz Berufsabschluss?“

Verwandte in gerader Linie sind einander zum Unterhalt verpflichtet, dies gilt insbesondere für Eltern gegenüber ihren Kindern. Diese Unterhaltsverpflichtung schließt eine angemessene Vorbildung (Ausbildung) zu einem Beruf ein, gemäß […]