BGH, Urteil vom 18.07.2017 – KZR 39/16 – “Zur Zulässigkeit der Bezahlmethode Sofort-Überweisung“
Nach einem Bericht des Verbraucherzentrale Bundesverband hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.07.2017 (KZR 39/16) über die Zulässigkeit der Bezahlmethode Sofort-Überweisung entschieden. Dabei wird bei Onlinegeschäften die Bezahlung über […]
OLG Celle, Beschluss vom 27.06.2017 – 2 U 63/17 – “Auch nach fristloser Kündigung dürfen Schlösser nicht ausgetauscht werden“
Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter nach Ausspruch einer wirksamen fristlosen Kündigung ohne Inanspruchnahme des Gerichts und von Vollstreckungsorganen (Gerichtsvollzieher) die […]
OLG Hamm, Urteil vom 08.06.2017 – 18 U 9/17 – “Pauschalen für Verwaltungskosten und Kosten der Erhaltungslast können unwirksam sein“
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 08.06.2017 – 18 U 9/17 – Angriffspunkte gegen eine Vielzahl formularmäßiger Mietverträge geschaffen, in denen […]
BGH, Urteil vom 07.03.2017 – VI ZR 125/16 – “Vorteil durch Finanzierung im Schadenfall?“
Es ist durch § 7 StVG die verschuldensunabhängige (Gefährdungs-) Haftung angeordnet für Schäden, welche durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstehen. Kommt es zum Unfall zwischen Kraftfahrzeugen erfolgt […]
BGH, Urteil vom 10.02.2017 – V ZR 166/16 – “Gegen wen bestehen Schadensersatzansprüche?“
Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beklagte hatte Wohngeldschulden aus Zeiträumen zwischen 2009 bis 2011 in Höhe von EUR 14.341,68. Nachdem die Verwaltervergütung nicht gezahlt worden […]
BGH, Urteil vom 17.05.2017 – VIII ZR 29/16 – “Vorsicht Widerruf!“
Mancher Vermieter wähnt sich in Sicherheit, wenn er eine schriftliche Vereinbarung über z.B. die Erhöhung der Miete mit dem Mieter trifft. Nicht bedacht wird oft, dass unter Umständen dem Mieter ein […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2017 (VIII ZR 79/16) – “Betriebskostenabrechnung bei gemischter Nutzung“
Die Parteien streiten über die Umlage der Grundsteuer in einem gemischt genutzten Gebäude in Berlin. Die Wohn- und Nutzfläche dieses Gebäudes beträgt 1.100 m², wobei auf die gewerbliche Nutzung […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2017 (VIII ZR 181/16) – “Bestreiten des Mieters in Mieterhöhungsverfahren“
Die Beklagte ist seit 2010 Mieterin einer im Dachgeschoss gelegenen Dreizimmerwohnung der Klägerin. Mit Schreiben vom 26.08.2014 verlangte die Klägerin die Zustimmung der Beklagten zu einer Erhöhung der […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2016 – 4 U 97/16 – “Fahrzeugbeschädigung durch Dachziegel“
Nicht zuletzt auch die klimatischen Veränderungen, durch Verstärkung kritischer Wetterlagen erhöht sich die Gefahr der Beschädigung gerade von Kraftfahrzeugen durch herabfallende Gegenstände. Eine Sonderregelung gilt, soweit die Schäden […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2017 – V ZR 268/15 – “Vermieterpfandrecht“
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.03.2017 (V ZR 268/15) ein für die Praxis wichtiges Urteil zum Vermieterpfandrecht erlassen. Der Bundesgerichtshof führt aus, dass dem Vermieter zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber […]
OLG Celle, Beschluss vom 06.01.2017 – 2 U 101/16 – “Treuwidrigkeit der Berufung auf die fehlende Schriftform“
Wenn ein langjähriger Mietvertrag wegen Nichteinhaltung der Schriftform nach § 550 BGB unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist kündbar ist, beruft sich der Kündigungsgegner häufig darauf, […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.03.2017 – “Überprüfung eines Ehevertrages (Unternehmerehe)“
In einem Beschluss vom 15.03.2017 – XII ZB 109/16 hatte der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit eines Ehevertrages zu entscheiden, dies bei einer „Unternehmerehe“. Nach dem Sachverhalt war aus der ca. 20-jährigen Ehe […]
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