BGH – Beschluss vom 22.02.2017 – XII ZB 137/16 – “Die (gemeinsame) Immobilie in der Scheidung“
Es ist eine Immobilie für den/die Eigentümer regelmäßig eine sehr hohe Investition und daher wirtschaftlich von großer Bedeutung. Dies gilt entsprechend im Falle einer Scheidung, […]
OLG Köln, Beschluss vom 11.05.2017 – 16 U 99/16 – “Auskunftspflichten des Bevollmächtigten gegenüber den Erben des Erblassers“
War der Erblasser vor dem Tod nicht mehr in der Lage, seine (Bank-) Geschäfte selbst zu erledigen, bedient er sich häufig der Unterstützung eines […]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2017 – I -21 U 106/16 – “Schadenspauschalen bei Kündigung?“
Der Gesetzgeber sieht in § 649 BGB für den Fall, dass der Auftraggeber, ohne dass ihm ein wichtiger Grund für die Kündigung zur Verfügung steht, einen Werkvertrag […]
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 15.02.2017 – 7 U 72/16 – “Ist ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn ausgeschlossen, weil er der Planung des Architekten zugestimmt hat?“
Das Oberlandesgericht Celle hat folgenden Sachverhalt zu entscheiden gehabt:
Ein Architekt wird mit der sogenannten Vollarchitektur für den […]
“Neuigkeiten im Mutterschutzrecht“
Zum 30.05.2017 sind die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes geändert worden, ein Teil der Änderungen trat sofort in Kraft, ein anderer erst zum 01.01.2018.
Von Bedeutung könnten insbesondere die Einbeziehung von arbeitnehmerähnlichen Personen in den Schutzbereich des Mutterschutzgesetzes werden. So haben […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 705/15 – “Achtung bei den Kündigungsfristen in der Probezeit“
Das Bundesarbeitsgericht hat eine für den Laien vielleicht überraschende Entscheidung zu einer Probezeitkündigung getroffen:
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag – vorformuliert – vorgelegt, in […]
LAG Bremen, Beschluss vom 23.11.2016 – 3 Sa 78/16 – “Vorsicht bei Befristungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze“
Das Landesarbeitsgericht Bremen hat die Vorschrift des § 41 Satz 3 SGB VI, der eine zeitlich unbegrenzte Befristung von Arbeitsverhältnissen nach Erreichen der Regelaltersgrenze erlaubt, […]
BGH, Urteil vom 16.05.2017 – II ZR 284/15 – “Atypisch stiller Gesellschafter weiter zur Zahlung verpflichtet?“
Zur Zeit werden die als atypische stille Gesellschafter beteiligten Personen mit Klagen überhäuft, nachdem diese sich an einem Beteiligungsprogramm mit Rateneinlagen beteiligt haben. Der Bundesgerichtshof […]
OLG Köln, Beschluss vom 23.03.2017 – 16 U 153/16 – “Architektenverträge bereits jetzt widerruflich?“
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss, mit dem es die Zurückweisung einer Berufung ankündigt, ausgesprochen, dass bei Architektenverträgen, die nicht in den Geschäftsräumen des Architekten abgeschlossen […]
Neues Bauvertragsrecht kommt zum 01.01.2018
Seit Ende März 2017 steht fest, dass zum 01.01.2018 eine ganz erhebliche Änderung eintritt. Die gesetzliche Neuregelung wird erst Vertragsverhältnisse erfassen, die nach dem 01.01.2018 abgeschlossen sind, mit dem Jahreswechsel gelten aber die neuen Bedingungen und […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2017 – I-7 U 37/16 – “Die Annahme der Erbschaft kann angefochten werden, wenn dies rechtzeitig erfolgt“
Nach dem Erbfall hat der Erbe grundsätzlich 6 Wochen Zeit zu entscheiden, ob er das Erbe annimmt oder nicht. Die […]
BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15 – “Wechselmodell durch die „Hintertür“ “
Im Zusammenhang mit der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder nach einer Trennung wird in jüngster Zeit verstärkt über eine paritätische Aufteilung im Sinne eines Wechselmodelles diskutiert. Eine einvernehmliche Aufteilung […]
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