BGH, Urteil vom 05.04.2017 – IV ZR 437/15 – “Das Geschäft mit dem Leben“
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der angeblichen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung. Der Kläger zeichnete im November 2004 eine Kapitallebensversicherung mit […]
BGH, Urteil vom 05.10.2017 – I ZR 117/16 – “Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gilt auch im Internet“
Nach der Pressemitteilung Nr. 154/2017 hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.10.2017 (I ZR 117/16) entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts […]
BGH, Beschluss vom 03.05.2017 XII ZB 157/16 – “Schutzimpfung vor dem Bundesgerichtshof“
Soweit die elterliche Sorge für minderjährige Kinder durch beide Elternteile ausgeübt wird, ist im Falle von Uneinigkeit in einer Frage von erheblichem Gewicht ein Antrag auf Übertragung der Einzelentscheidungsbefugnis […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2017 – 7 U 40/16 – “Auch das Verschenken einer Yacht beeinträchtigt nicht zwingend den Vertragserben“
Grundsätzlich ist der Erblasser frei, über sein Vermögen zu verfügen, sowohl zu Lebzeiten als auch für den Fall seines Todes. Einschränkungen für […]
OLG München, Urteil vom 27.04.2016 – 28 U 4738/13
BGH, Beschluss vom 20.04.2017 – VII ZR 141/16 – “Vergütung von Stundenlohnarbeiten ohne Auftrag?“
Das Oberlandesgericht München hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, eine immer wieder vorkommende Situation wie folgt entschieden:
Im Bauvertrag des Auftraggebers war […]
Kammergericht, Urteil vom 04.04.2014 – 21 U 18/13
BGH, Beschluss vom 17.05.2017 – VII ZR 129/14 – “Merkantiler Minderwert bei Gebäuden?“
Eine Entscheidung des Kammergerichts weist bei Bauschäden einen Weg zu einer weiteren Schadensposition, dem sogenannten merkantilen Minderwert, den meisten wohl eher […]
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2017 – 5 AS 7/17 – “Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit von Weisungen“
Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung zur Frage, ob ein Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers befolgen und dagegen klagen muss und erst, wenn festgestellt ist, dass die […]
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2017 – 5 AS 7/17 – “Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit von Weisungen“
Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung zur Frage, ob ein Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers befolgen und dagegen klagen muss und erst, wenn festgestellt ist, dass die […]
OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 – 7 U 120/16 – “Vorwurf des manipulierten Unfalles“
Nach der Rechtsprechung kann eine Häufung von Beweisanzeichen, welche dafür sprechen, dass ein vermeintlicher Unfall durch die Beteiligten manipuliert, d.h. absichtlich herbeigeführt oder erfunden wurde, genügen, um […]
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.07.2017 – 2 U 152/16 – “Schriftformmangel aufgrund einer Nachtragsvereinbarung; Sperrung einer Landstraße als Mangel der vermieteten Gaststätte“
Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 05.07.2017 – 2 U 152/16 – ist aus zwei […]
BGH, Urteil vom 12.07.2017 – XII ZR 26/16 – “566 Abs. 1 BGB (Kauf bricht nicht Miete) ist entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt“
Mit Urteil vom 12.07.2017 – […]
BGH, Urteil vom 09.05.2017 – II ZR 10/16 – “Haftet der Treuhandkommanditist einer Publikums-KG (Fonds)?“
Kapitalanlagen sind nicht immer erfolgreich. Wenn Geld verloren geht sucht man oft nach Personen, die für den eingetretenen Schaden haften können. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu […]
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