Auch das Verschenken einer Yacht beeinträchtigt nicht zwingend den Vertragserben

,

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2017 – 7 U 40/16 – “Auch das Verschenken einer Yacht beeinträchtigt nicht zwingend den Vertragserben“

Grundsätzlich ist der Erblasser frei, über sein Vermögen zu verfügen, sowohl zu Lebzeiten als auch für den Fall seines Todes. Einschränkungen für […]

Vergütung von Stundenlohnarbeiten ohne Auftrag?

,

OLG München, Urteil vom 27.04.2016 – 28 U 4738/13

BGH, Beschluss vom 20.04.2017 – VII ZR 141/16 – “Vergütung von Stundenlohnarbeiten ohne Auftrag?“

Das Oberlandesgericht München hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, eine immer wieder vorkommende Situation wie folgt entschieden:

Im Bauvertrag des Auftraggebers war […]

Merkantiler Minderwert bei Gebäuden?

,

Kammergericht, Urteil vom 04.04.2014 – 21 U 18/13

BGH, Beschluss vom 17.05.2017 – VII ZR 129/14 – “Merkantiler Minderwert bei Gebäuden?“

Eine Entscheidung des Kammergerichts weist bei Bauschäden einen Weg zu einer weiteren Schadensposition, dem sogenannten merkantilen Minderwert, den meisten wohl eher […]

Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit von Weisungen

,

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2017 – 5 AS 7/17 – “Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit von Weisungen“

Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung zur Frage, ob ein Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers befolgen und dagegen klagen muss und erst, wenn festgestellt ist, dass die […]

Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit von Weisungen

,

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2017 – 5 AS 7/17 – “Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit von Weisungen“

Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung zur Frage, ob ein Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers befolgen und dagegen klagen muss und erst, wenn festgestellt ist, dass die […]

Vorwurf des manipulierten Unfalles

,

OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 – 7 U 120/16 – “Vorwurf des manipulierten Unfalles“

Nach der Rechtsprechung kann eine Häufung von Beweisanzeichen, welche dafür sprechen, dass ein vermeintlicher Unfall durch die Beteiligten manipuliert, d.h. absichtlich herbeigeführt oder erfunden wurde, genügen, um […]

Schriftformmangel aufgrund einer Nachtragsvereinbarung; Sperrung einer Landstraße als Mangel der vermieteten Gaststätte

,

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.07.2017 – 2 U 152/16 – “Schriftformmangel aufgrund einer Nachtragsvereinbarung; Sperrung einer Landstraße als Mangel der vermieteten Gaststätte“

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 05.07.2017 – 2 U 152/16 – ist aus zwei […]

§ 566 Abs. 1 BGB (Kauf bricht nicht Miete) ist entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Ei-gentümers erfolgt

,

BGH, Urteil vom 12.07.2017 – XII ZR 26/16 – “566 Abs. 1 BGB (Kauf bricht nicht Miete) ist entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt“

Mit Urteil vom 12.07.2017 – […]

Haftet der Treuhandkommanditist einer Publikums-KG (Fonds)?

,

BGH, Urteil vom 09.05.2017 – II ZR 10/16 – “Haftet der Treuhandkommanditist einer Publikums-KG (Fonds)?“

Kapitalanlagen sind nicht immer erfolgreich. Wenn Geld verloren geht sucht man oft nach Personen, die für den eingetretenen Schaden haften können. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu […]

Haftet der Gründungskommanditist einer Publikums-KG (Fonds)?

,

BGH, Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 358/16 – “Haftet der Gründungskommanditist einer Publikums-KG (Fonds)?“

Die Kläger begehren im Wege eines Schadensersatzes die Rückabwicklung ihrer Beteiligungen an einer Kommanditgesellschaft, deren Gründungskommanditist die Beklagte ist. Dem Abschluss des Beteiligungsvertrages erging eine Beratung […]

Pflicht zur Verlinkung der OS-Plattform bei eBay

,

OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 03.08.2017 – 4 U 50/17 – “Pflicht zur Verlinkung der OS-Plattform bei eBay“

Das OLG Hamm hat mit Hinweisbeschluss vom 03.08.2017 (4 U 50/17) eine der ersten Entscheidungen zur OS-Plattform des Landgerichts Bochum vom 09.03.2017 bestätigt und […]

Zahlungen nach Insolvenzreife bleiben gefährlich

,

BGH, Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 319/15 – “Zahlungen nach Insolvenzreife bleiben gefährlich“

Wenn bei einer GmbH Insolvenzreife eintritt und der Geschäftsführer Zahlungen aus der Masse erbringt, ist dieser grundsätzlich gemäß § 64 GmbHG der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet. Grund […]