OLG Dresden, Beschluss vom 07.07.2017 – 5 U 556/17 – “Auslegung einer Vereinbarung zum Mietzweck“
Das Oberlandesgericht Dresden beschäftigte sich mit Beschluss vom 07.07.2017 – 5 U 556/17 – mit der Frage, wie Vereinbarungen zum Mietzweck und zur Gewährung von Konkurrenzschutz […]
OLG Celle, Urteil vom 08.06.2017 – 13 U 53/17 – “Zulässigkeit der Influencer-Werbung“
Das OLG Celle hat sich mit Urteil vom 08.06.2017 (13 U 53/17) mit Schleichwerbung in sozialen Medien befasst und einem so genannten Influencer im Wege einer einstweiligen Verfügung […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 22.08.2017 – 11 O 71/16 – “YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen Mailadressen der Verantwortlichen preisgeben“
Nach einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt (Urteil vom 22.08.2017 – 11 O 71/16) müssen YouTube und Google bei Urheberrechtsverstößen dem Rechteinhaber […]
OLG Dresden, Beschluss vom 11.05.2017 – 20 WF 563/17 – “Vorgezogener Zugewinnausgleich“
Im Falle der Ehescheidung, bei Bestehen des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, kann im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren ein Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend gemacht werden. Insoweit handelt es sich um […]
KG Berlin, Beschluss vom 28.03.2017 – 6 W 97/16 – “Wo muss das Testament unterschrieben werden?“
Die einleitende Frage sollte eigentlich leicht zu beantworten sein. Die Unterschrift gehört natürlich an den Schluss des Textes, um diesen räumlich abzuschließen und damit von nachträglichen […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.07.2017-12 O 156/16 (nicht rechtskräftig) – “Vertraglicher Fertigstellungstermin verschoben – Vertragsstrafe hinfällig?“
Eine weitere zum Thema der Vertragsstrafen ergangene Entscheidung, dieses Mal vom Oberlandesgericht Hamm, weist die Bauvertragsparteien darauf hin, dass eine im Vertrag vereinbarte Vertragsstrafe dann […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017-2 AZR 597/16 – “Zulässigkeit der Überwachung durch einen Detektiv im Arbeitsverhältnis“
Das Bundesarbeitsgericht hat eine – in der Literatur zu Recht als skurril – bezeichnete Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, dem ein in unserer Region spielender Fall […]
Sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem Jahr veranstalten wir nunmehr den 5. Arbeitsrechtstag der SRF Rechtsanwälte in Heilbronn, zu welchem wir unsere Mandanten und interessierte Dritte herzlich einladen. Die Veranstaltung ist kostenfrei und findet dieses Jahr
am Dienstag, 28.11.2017
im Abraham-Gumbel-Saal
(Heilbronner Bankhaus)
Allee […]
BGH, Urteil vom 14.07.2017 – V ZR 290/16 – “Zur wundersamen Stimmenmehrung in der Wohnungseigentümerversammlung“
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus 4 Wohnungen besteht. Der Kläger war ursprünglich Eigentümer der Wohnung Nr. 3 und 4. Nachdem § 25 Abs. […]
Urteil, LG Karlsruhe vom 28.06.2017 – 19 S 33/16 – “Großkundenrabatt und Abrechnung nach Gutachten“
Bei der Regulierung von Kfz-Haftpflichtschäden ist nicht nur auf die Haftung dem Grunde nach Wert zu legen sondern auch auf die Feststellung des erstattungsfähigen Schadens. Es […]
OLG Dresden, Urteil vom 01.06.2017 – 5 U 477/17 – “Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mangel der Mietsache“
Nicht selten versuchen Mieter Rechte (auf Minderung der Miete oder auf außerordentliche, fristlose Kündigung eines für längere Zeit abgeschlossenen Gewerberaummietvertrags) mit der Begründung herzuleiten, es lägen […]
BGH, Beschluss vom 20.09.2017 – XII ZR 76/17 – “Gewerbliches Mietrecht: Bau der DFB-Akademie“
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.09.2017 – XII ZR 76/17 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Deutsche Fußball-Bund alsbald mit dem geplanten Bau seiner Akademie auf dem […]
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