Umgangserzwingung gegen den Berechtigten?

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OLG Hamm, Beschluss vom 25.07.2017 – 6 WF 179/17 – “Umgangserzwingung gegen den Berechtigten?“

Durch § 1684 Abs. 1 BGB wird nicht nur die Berechtigung sondern auch die Verpflichtung zu einem Umgang mit einem eigenen minderjährigen Kind statuiert. Auf diese gesetzliche […]

Testamentserrichtung bei Lähmung der Schreibhand

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OLG Köln, Beschluss vom 03.08.2017 – 2 Wx 149/17 – “Testamentserrichtung bei Lähmung der Schreibhand“

Nach einem Beschluss des OLG Köln vom 03.08.2017 (2 Wx 149/17) steht es der Formwirksamkeit eines Testaments nicht entgegen, wenn ein Rechtshänder das Testament aufgrund Lähmung […]

Mitwirkungspflichten des Bauherrn im Rahmen der Mangelbeseitigung?

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2016 – 21 U 8/16

BGH, Beschluss vom 29.03.2017 – VII ZR 221/16 – “Mitwirkungspflichten des Bauherrn im Rahmen der Mangelbeseitigung?“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung einem Auftraggeber Ansprüche auf Aufwendungsersatz aberkannt, […]

Keine Nachbesserungspflicht bei fehlerhafter Planung?

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 20.12.2016 – 9 U 1430/16 – “Keine Nachbesserungspflicht bei fehlerhafter Planung?“

Das Oberlandesgericht München hat folgenden Fall entschieden:

Der Bauherr bestellt beim Unternehmer Verglasungsarbeiten an einer bogenförmigen Glas-Metallkonstruktion. Die Ausführungsplanung stellt der Bauherr. Noch vor Abnahme der Leistungen […]

Zur Nichtigkeit von Beschlüssen

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2016 – V ZR 91/16 – “Zur Nichtigkeit von Beschlüssen“

Im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird den Eigentümern der Wohnungen Nr. 1 und 2 jeweils ein Sondernutzungsrecht an bestimmten Grundstücksflächen einschließlich der sich dort befindenden Terrassen zugewiesen. Der Teilungsvertrag […]

Die (zu) kurze Verjährungsfrist der Vermieteransprüche

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11.2017 – VIII ZR 13/17 – “Die (zu) kurze Verjährungsfrist der Vermieteransprüche“

§ 548 Abs. 1 BGB regelt, dass Ansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache in sechs Monaten ab Rückgabe der Mietsache verjähren. Sechs Monate sind schnell […]

Die Tücken der Vollkaskoversicherung

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OLG Hamm, Beschluss vom 08.03.2017 – 20 U 213/16 – “Die Tücken der Vollkaskoversicherung“

Es ist ein wesentlicher Umstand in Bezug auf alle Arten von Risikoversicherungen, dass Ausschlüsse zum Versicherungsschutz bestehen, durch die jeweiligen Versicherungsbedingungen. So ist es auch in der […]

Rückgabe der Mietsache „in bezugsfertigem Zustand“

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22.06.2017 – 1 U 1155/16 – “Rückgabe der Mietsache „in bezugsfertigem Zustand““

Das Oberlandesgericht Koblenz musste mit Urteil vom 22.06.2017 – 1 U 1155/16 – entscheiden, ob eine Formularklausel (also eine Allgemeine Geschäftsbedingung) wirksam ist, die den […]

Betriebspflichtklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.08.2017 – 30 U 53/17 – “Betriebspflichtklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen“

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 09.08.2017 – 30 U 53/17 – die Frage diskutiert, ob eine Betriebspflichtklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vermieters wirksam ist, die […]

Auslegung einer Vereinbarung zum Mietzweck

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OLG Dresden, Beschluss vom 07.07.2017 – 5 U 556/17 – “Auslegung einer Vereinbarung zum Mietzweck“

Das Oberlandesgericht Dresden beschäftigte sich mit Beschluss vom 07.07.2017 – 5 U 556/17 – mit der Frage, wie Vereinbarungen zum Mietzweck und zur Gewährung von Konkurrenzschutz […]

Zulässigkeit der Influencer-Werbung

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OLG Celle, Urteil vom 08.06.2017 – 13 U 53/17 – “Zulässigkeit der Influencer-Werbung“

Das OLG Celle hat sich mit Urteil vom 08.06.2017 (13 U 53/17) mit Schleichwerbung in sozialen Medien befasst und einem so genannten Influencer im Wege einer einstweiligen Verfügung […]

YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen Mailadressen der Verantwortlichen preisgeben

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OLG Frankfurt, Urteil vom 22.08.2017 – 11 O 71/16 – “YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen Mailadressen der Verantwortlichen preisgeben“

Nach einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt (Urteil vom 22.08.2017 – 11 O 71/16) müssen YouTube und Google bei Urheberrechtsverstößen dem Rechteinhaber […]