Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.03.2017 – 2 S 2191/16 – “Schäden durch aufgewirbelte Steine“
Es kommt häufig vor, dass Kraftfahrzeuge durch kleinere Steine beschädigt werden, z.B. die Windschutzscheibe. Soweit der Geschädigte annimmt, er könne den Verursacher, ein anderes Kraftfahrzeug, durch welches […]
BGH, Urteil vom 27.09.2017 – XII ZR 114/16 – “Schriftformheilungsklauseln sind – auch als Individualvereinbarung – unwirksam“
Endlich hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit, eine für die Praxis höchst relevante, heftigst umstrittene Rechtsfrage verbindlich zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat bereits geurteilt, dass Schriftformheilungsklauseln […]
OLG Hamm, Beschluss vom 25.07.2017 – 6 WF 179/17 – “Umgangserzwingung gegen den Berechtigten?“
Durch § 1684 Abs. 1 BGB wird nicht nur die Berechtigung sondern auch die Verpflichtung zu einem Umgang mit einem eigenen minderjährigen Kind statuiert. Auf diese gesetzliche […]
OLG Köln, Beschluss vom 03.08.2017 – 2 Wx 149/17 – “Testamentserrichtung bei Lähmung der Schreibhand“
Nach einem Beschluss des OLG Köln vom 03.08.2017 (2 Wx 149/17) steht es der Formwirksamkeit eines Testaments nicht entgegen, wenn ein Rechtshänder das Testament aufgrund Lähmung […]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2016 – 21 U 8/16
BGH, Beschluss vom 29.03.2017 – VII ZR 221/16 – “Mitwirkungspflichten des Bauherrn im Rahmen der Mangelbeseitigung?“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung einem Auftraggeber Ansprüche auf Aufwendungsersatz aberkannt, […]
Oberlandesgericht München, Urteil vom 20.12.2016 – 9 U 1430/16 – “Keine Nachbesserungspflicht bei fehlerhafter Planung?“
Das Oberlandesgericht München hat folgenden Fall entschieden:
Der Bauherr bestellt beim Unternehmer Verglasungsarbeiten an einer bogenförmigen Glas-Metallkonstruktion. Die Ausführungsplanung stellt der Bauherr. Noch vor Abnahme der Leistungen […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2016 – V ZR 91/16 – “Zur Nichtigkeit von Beschlüssen“
Im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird den Eigentümern der Wohnungen Nr. 1 und 2 jeweils ein Sondernutzungsrecht an bestimmten Grundstücksflächen einschließlich der sich dort befindenden Terrassen zugewiesen. Der Teilungsvertrag […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11.2017 – VIII ZR 13/17 – “Die (zu) kurze Verjährungsfrist der Vermieteransprüche“
§ 548 Abs. 1 BGB regelt, dass Ansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache in sechs Monaten ab Rückgabe der Mietsache verjähren. Sechs Monate sind schnell […]
OLG Hamm, Beschluss vom 08.03.2017 – 20 U 213/16 – “Die Tücken der Vollkaskoversicherung“
Es ist ein wesentlicher Umstand in Bezug auf alle Arten von Risikoversicherungen, dass Ausschlüsse zum Versicherungsschutz bestehen, durch die jeweiligen Versicherungsbedingungen. So ist es auch in der […]
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22.06.2017 – 1 U 1155/16 – “Rückgabe der Mietsache „in bezugsfertigem Zustand““
Das Oberlandesgericht Koblenz musste mit Urteil vom 22.06.2017 – 1 U 1155/16 – entscheiden, ob eine Formularklausel (also eine Allgemeine Geschäftsbedingung) wirksam ist, die den […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.08.2017 – 30 U 53/17 – “Betriebspflichtklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen“
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 09.08.2017 – 30 U 53/17 – die Frage diskutiert, ob eine Betriebspflichtklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vermieters wirksam ist, die […]
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