Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.07.2017-I-12 O 156/16 – “Vertragsstrafen in vorformulierten Bauverträgen“
Das Oberlandesgericht Hamm hat zu einem die Rechtsprechung immer wieder bewegenden Thema eine interessante Entscheidung verkündet:
Der Kläger hatte ein Rohrleitungsunternehmen geführt und im Auftrag der Beklagten Bauleistungen erbracht. Im […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.12.2017 – V ZR 82/17 – “Pflichten des Hausverwalters bei Zwangsversteigerungen“
Wenn von Dritten eine Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentums betrieben wird, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17 – “Eine Fristsetzung ist nicht immer nötig“
Der Bundesgerichtshof hatte die strittige Frage zu entscheiden, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz der Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm […]
OLG Bamberg, Beschluss vom 02.01.2018 – 3 Ss OWi 1704/17 – “Fahrverbot trotz verkehrspsychologischer Schulung“
Es stellt sich immer wieder die Frage, ob und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen von einem Regelfahrverbot im Bußgeldbereich abgesehen werden kann. Es hatte das OLG Bamberg […]
OLG Hamm, Urteil vom 09.08.2017 – 30 U 53/17 – “Wirksamkeit einer Betriebspflichtklausel“
Immer wieder wird über die Wirksamkeit von Formularklauseln gestritten, mit denen Mietern eine Betriebspflicht auferlegt wird. Gerade in Einkaufszentren ist es häufig unabdingbar, den Mietern eine Betriebspflicht in […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2017 – XII ZR 95/16 – “Vermieterpfandrecht und Insolvenz des Mieters“
Der Bundesgerichtshof befasste sich mit Urteil vom 06.12.2017 – XII ZR 95/16 – mit der Frage, wie es sich mit dem Vermieterpfandrecht hinsichtlich von Fahrzeugen des Mieters […]
BGH, Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17 – “BGH verpflichtet jameda zur Löschung von Arzt-Profilen“
Noch im Jahr 2014 hat der BGH entschieden, dass jameda Ärzte auch ohne deren Zustimmung auf der Plattform veröffentlichen darf, dies nebst Bewertung durch Kunden. […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.12.2017 – XII ZB 488/16 – “Auskunft im Zugewinnausgleich/Endvermögen“
Im Falle des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft ist wesentlicher Teil einer Ausgleichsberechnung das so genannte Endvermögen. Für den Scheidungsfall wird insoweit nicht der Tag der Beendigung des Güterstandes (regelmäßig durch […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 – “Rechtsprechungsänderung: Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten mehr“
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.02.2018 eine weitreichende Änderung seiner Rechtsprechung vollzogen:
Im zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte die Bauherrin Schadensersatz vom Außenanlagenbauer und Planer […]
“Diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen und das dritte Geschlecht“
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Oktober 2017 entschieden hat, dass es neben dem männlichen und dem weiblichen ein drittes Geschlecht gibt, stellt sich auch die Frage, wie zukünftig bei Ausschreibungen vorzugehen ist, um die Zugehörigen zum […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2017 – 10 AZR 171/16 – “Anrechnung von Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschlag und Urlaubsgeld auf Mindestlohn?“
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.09.2017 weitere Teilbereiche zum Mindestlohn geklärt. Zugrunde lag ein Sachverhalt, in dem der Arbeitgeber das tarifliche Urlaubsgeld auf den Mindestlohnanspruch […]
Sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem Jahr veranstalten wir nunmehr den 8. Immobilienrechtstag der SRF Rechtsanwälte in Heilbronn, zu welchem wir unsere Mandanten und interessierte Dritte herzlich einladen. Die Veranstaltung ist kostenpflichtig und findet dieses Jahr
am Donnerstag, 12.04.2018
im Abraham-Gumbel-Saal
(Heilbronner Bankhaus)
Allee […]
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery