“Diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen und das dritte Geschlecht“
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Oktober 2017 entschieden hat, dass es neben dem männlichen und dem weiblichen ein drittes Geschlecht gibt, stellt sich auch die Frage, wie zukünftig bei Ausschreibungen vorzugehen ist, um die Zugehörigen zum […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2017 – 10 AZR 171/16 – “Anrechnung von Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschlag und Urlaubsgeld auf Mindestlohn?“
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.09.2017 weitere Teilbereiche zum Mindestlohn geklärt. Zugrunde lag ein Sachverhalt, in dem der Arbeitgeber das tarifliche Urlaubsgeld auf den Mindestlohnanspruch […]
Sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem Jahr veranstalten wir nunmehr den 8. Immobilienrechtstag der SRF Rechtsanwälte in Heilbronn, zu welchem wir unsere Mandanten und interessierte Dritte herzlich einladen. Die Veranstaltung ist kostenpflichtig und findet dieses Jahr
am Donnerstag, 12.04.2018
im Abraham-Gumbel-Saal
(Heilbronner Bankhaus)
Allee […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2017 – V ZR 305/16 – “Die Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht alles beschließen“
Einige Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft haben eine Vereinbarung notariell beurkundet, mit der der Umlageschlüssel geändert werden sollte. Darüber hinaus sollten auch die Regelung der Teilungserklärung zu Sondernutzungsrechten […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2018 – VIII ZR 189/17 – “Was gilt bei bestrittener Heizkostenabrechnung und wie weit reicht die Belegeinsicht des Mieters?“
Die beklagten Mieter haben in einem Mehrfamilienhaus eine 94 m² große Dreizimmerwohnung gemietet. Die gesamte Wohnfläche des Hauses belief […]
Kammergericht Berlin, Urteil vom 14.12.2017 – 22 U 31/16 – “Keine Haftung trotz Befahrens der Busspur“
Kommt es zum Unfall im Straßenverkehr zwischen mehreren Kraftfahrzeugen entsteht oftmals Streit über die jeweilige Verantwortlichkeit. Nicht durch jeden Verstoß gegen eine Vorschrift der Straßenverkehrsordnung […]
OLG Hamm, Urteil vom 05.10.2017 – I-18 U 23/15 – “Anspruch des Mieters auf Ausgleich einer Wertsteigerung des Grundstücks“
Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich im Urteil vom 05.10.2017 – I-18 U 23/15 – mit der Frage, ob ein Mieter einen Anspruch auf […]
LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2018 – 324 O 63/17 – “Rechtsschutz gegen Bewertungen im Internet“
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.01.2018 (Az. 324 O 63/17) Google zur Löschung einer Bewertung verurteilt. Im Streitfall hatte der Kläger, der gemeinsam mit […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.11.2017 – XII ZB 230/17 – “Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich“
Es war durch den Bundesgerichtshof über Art und Umfang mit der Auskunftsverpflichtung sowie Bewertungsfragen hinsichtlich einer freiberuflichen Praxis bei Klärung des Zugewinnausgleiches zu entscheiden, Beschluss vom […]
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.12.2017 – 5 W 53/17 – “Zu den Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung“
Die Enterbung von Kindern oder sonstigen gesetzlichen Erben ist ohne Weiteres durch ein Testament möglich. Dann bleibt den Abkömmlingen und gegebenenfalls auch Eltern sowie Ehegatten aber […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017 – 10 AZR 376/16 – “Sonderzahlung nach billigem Ermessen?“
Das Bundesarbeitsgericht hat einem Arbeitgeber Recht gegeben, der aufgrund einer vertraglichen Regelung nach vielen Jahren, in denen er ein volles Gehalt als Weihnachtsgeld bezahlt hat, davon abgewichen ist.
Im Vertrag […]
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.09.2017 – 4 Sa 3/17 – “Anordnung von Auslandsdienstreisen möglich?“
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass, sofern arbeitsvertraglich eine Festlegung des Einsatzortes/-gebiets nicht vorliegt, Arbeitgeber vor dem Hintergrund der zunehmenden Internationalisierung des Wirtschaftslebens befugt sind, auch Auslandsdienstreisen […]
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