“Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung“
Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung
Ab dem 25.05.2018 gilt die bereits seit Mai 2016 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) ohne Übergangsregelung in Kraft. Die neuen datenschutzrechtlichen Regelungen bringen einige Änderungen mit sich, vieles […]
OLG Frankfurt/M, Beschluss vom 10.10.2017 – 2 WF 247/17 – “Begutachtungen zum Sorgerecht/Umgang“
Im Falle streitiger Verfahren auf dem Gebiet des gemeinsamen Sorgerechtes, insbesondere zum Wohnort eines Kindes nach Trennung der Eltern (Aufenthaltsbestimmungsrecht) sowie auch in Verfahren wegen Regelung des Umgangs […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 – I-3 Wx 173/17 – “Die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft“
Nach dem Tod des Erblassers hat der Erbe sechs Wochen Zeit über die Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft zu entscheiden. Ist die Entscheidung gefallen, die […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.07.2017-I-12 O 156/16 – “Vertragsstrafen in vorformulierten Bauverträgen“
Das Oberlandesgericht Hamm hat zu einem die Rechtsprechung immer wieder bewegenden Thema eine interessante Entscheidung verkündet:
Der Kläger hatte ein Rohrleitungsunternehmen geführt und im Auftrag der Beklagten Bauleistungen erbracht. Im […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.12.2017 – V ZR 82/17 – “Pflichten des Hausverwalters bei Zwangsversteigerungen“
Wenn von Dritten eine Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentums betrieben wird, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17 – “Eine Fristsetzung ist nicht immer nötig“
Der Bundesgerichtshof hatte die strittige Frage zu entscheiden, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz der Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm […]
OLG Bamberg, Beschluss vom 02.01.2018 – 3 Ss OWi 1704/17 – “Fahrverbot trotz verkehrspsychologischer Schulung“
Es stellt sich immer wieder die Frage, ob und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen von einem Regelfahrverbot im Bußgeldbereich abgesehen werden kann. Es hatte das OLG Bamberg […]
OLG Hamm, Urteil vom 09.08.2017 – 30 U 53/17 – “Wirksamkeit einer Betriebspflichtklausel“
Immer wieder wird über die Wirksamkeit von Formularklauseln gestritten, mit denen Mietern eine Betriebspflicht auferlegt wird. Gerade in Einkaufszentren ist es häufig unabdingbar, den Mietern eine Betriebspflicht in […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2017 – XII ZR 95/16 – “Vermieterpfandrecht und Insolvenz des Mieters“
Der Bundesgerichtshof befasste sich mit Urteil vom 06.12.2017 – XII ZR 95/16 – mit der Frage, wie es sich mit dem Vermieterpfandrecht hinsichtlich von Fahrzeugen des Mieters […]
BGH, Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17 – “BGH verpflichtet jameda zur Löschung von Arzt-Profilen“
Noch im Jahr 2014 hat der BGH entschieden, dass jameda Ärzte auch ohne deren Zustimmung auf der Plattform veröffentlichen darf, dies nebst Bewertung durch Kunden. […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.12.2017 – XII ZB 488/16 – “Auskunft im Zugewinnausgleich/Endvermögen“
Im Falle des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft ist wesentlicher Teil einer Ausgleichsberechnung das so genannte Endvermögen. Für den Scheidungsfall wird insoweit nicht der Tag der Beendigung des Güterstandes (regelmäßig durch […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 – “Rechtsprechungsänderung: Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten mehr“
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.02.2018 eine weitreichende Änderung seiner Rechtsprechung vollzogen:
Im zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte die Bauherrin Schadensersatz vom Außenanlagenbauer und Planer […]
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