“Nochmal: Sachgrundlose Befristung – keine zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots“
Bereits im letzten Newsletter haben wir über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berichtet, wonach die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass nur Vorbeschäftigungen, die nicht mehr als 3 Jahre zurückliegen, für die Frage maßgeblich sind, […]
BGH, Beschluss vom 08.05.2018 – VIII ZR 200/17 – “Ist individualrechtlich vereinbarter dauerhafter Kündigungsausschluss zulässig?“
Der Kläger als Vermieter begehrt die Räumung und Herausgabe einer in einem Zweifamilienhaus gelegenen Wohnung. Für den Vertrag war ein Formular verwendet worden, welches von der […]
BGH, Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 163/17 – “Aufgaben des Verwalters im Zusammenhang mit der Erstellung einer Eigentümerliste“
§ 44 Abs. 1 S. 2 WEG verlangt, dass die in der Klage zunächst nur mit einer Kurzbezeichnung benannten beklagten Wohnungseigentümer bis […]
OLG München, Urteil vom 13.09.2017 – 10 U 4380/17 – “Vorfahrtsverstoß und irreführendes Blinken“
Es kommt immer wieder vor, dass, aus unterschiedlichen Gründen, ein Blinker gesetzt wird/bleibt, obwohl nicht beabsichtigt wird, in die entsprechende Richtung zu fahren. Kommt es sodann in […]
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 09.11.2017 – 8 U 105/17 – “Wahrung der Schriftform durch eine weitere Nachtragsvereinbarung“
Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er auf unbestimmte Zeit und er ist unter […]
OLG Rostock, Urteil vom 17.05.2018 – 3 U 78/16 – “Temperaturüberschreitung als Mangel“
Das Oberlandesgericht Rostock hat sich mit Urteil vom 17.05.2018 – 3 U 78/16 – mit der Frage befasst, wann Temperaturüberschreitungen als Mangel der Mietsache anzusehen sind. Hierbei hat […]
BGH, Beschluss vom 11.04.2018 – XII ZB 377/17 – “Versicherungsleistung im Versorgungsausgleich“
Es war durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.04.2018 – XII ZB 377/17 über einen Fall zu entscheiden, bei welchem der Ehemann aufgrund eines Verkehrsunfalles vor der Heirat innerhalb […]
BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 – “Urteil des BGH zum digitalen Nachlass“
Nach einer ersten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum digitalen Nachlass (BGH Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17) dürfen Erben auf das Facebook-Konto des Erblassers zugreifen. Nach […]
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14 – “
Achtung bei Befristungen ohne Sachgrund:“
Das Bundesarbeitsgericht hatte im Jahr 2012 das Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG eingeschränkt. Zur Erläuterung:
Nach […]
BGH, Urteil vom 16.03.2018 – V ZR 276/16 – “Welcher Trittschallschutz ist einzuhalten?“
Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt eine Wohnungseigentümerin von der benachbarten weiteren Wohnungseigentümerin, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessert. Die Wohnung der beklagten Eigentümerin […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.03.2018 – V ZB 131/17 – “Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens auch ohne Eigentümerversammlung möglich“
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Über der Wohnung der Antragsteller befindet sich das Dachgeschoss. Bei von dem Bauträger beauftragten Messungen kam man hinsichtlich der […]
BGH, Urteil vom 19.12.2017 – VI ZR 577/16 – “Erstattung von Rückstufungskosten in der Vollkaskoversicherung“
Sowohl bei der Inanspruchnahme der Kfz-Haftpflichtversicherung wie auch einer Vollkaskoversicherung folgt daraus für den Versicherungsnehmer üblicherweise eine Rückstufung im Schadenfreiheitsrabatt, somit zukünftig höhere Versicherungsprämien. Bei Zahlungen […]
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