BGH, Urteil vom 16.03.2018 – V ZR 276/16 – “Welcher Trittschallschutz ist einzuhalten?“
Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt eine Wohnungseigentümerin von der benachbarten weiteren Wohnungseigentümerin, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessert. Die Wohnung der beklagten Eigentümerin […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.03.2018 – V ZB 131/17 – “Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens auch ohne Eigentümerversammlung möglich“
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Über der Wohnung der Antragsteller befindet sich das Dachgeschoss. Bei von dem Bauträger beauftragten Messungen kam man hinsichtlich der […]
BGH, Urteil vom 19.12.2017 – VI ZR 577/16 – “Erstattung von Rückstufungskosten in der Vollkaskoversicherung“
Sowohl bei der Inanspruchnahme der Kfz-Haftpflichtversicherung wie auch einer Vollkaskoversicherung folgt daraus für den Versicherungsnehmer üblicherweise eine Rückstufung im Schadenfreiheitsrabatt, somit zukünftig höhere Versicherungsprämien. Bei Zahlungen […]
BGH, Urteil vom 07.03.2018 – XII ZR 129/16 – “Wahrung des Schriftformerfordernisses bei mehreren gleichlautenden Urkunden“
Dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 S. 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über […]
BGH, Urteil vom 11.04.2018 – XII ZR 43/17 – “Schriftformmangel bei Mieterhöhung aufgrund eines Leistungsvorbehalts“
Schon eine ungeschickte Vertragsgestaltung kann Schriftformmängel zwar nicht bei Abschluss des Mietvertrags, aber während der Durchführung des Mietverhältnisses geradezu provozieren. Dies zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofs […]
OLG Köln, Urteil vom 19.05.2017 – 6 U 155/16 – “Auch bei Facebook sind Angaben von Verbrauchs- und Emissionswerten von Fahrzeugen erforderlich“
Nach einem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 19.05.2017 – 6 U 155/16) müssen auch bei der Werbung für […]
BGH, Beschluss vom 11.04.2018 – XII ZB 121/17 – “Abänderungsverfahren zum Unterhalt“
Ist ein Anspruch auf laufenden Unterhalt durch gerichtliche Entscheidung geregelt, kann gemäß § 238 Abs. 1 FamFG von jeder Seite ein Abänderungsantrag gestellt werden. Zulässigkeitsvoraussetzung ist, dass veränderte entscheidungserhebliche […]
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 15.06.2017 – 706 XVII 53/17 – “Banken müssen Vorsorgevollmachten akzeptieren“
Immer wieder kommt es zum Streit mit Banken, die privatschriftliche Vollmachten nicht berücksichtigen wollen sondern nur Vollmachten, die mittels der bankeigenen Formulare erteilt wurden. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek […]
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 16.08.2017 – 29 U 271/16, Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 16.10.2014 – 11 U 47/14, BGH, Beschluss vom 21.06.2017 – VII ZR 218/14 – “Pünktlicher Baubeginn ist wichtig“
Zwei Entscheidungen zweier Oberlandesgerichte haben sich, wobei gegen beide Entscheidungen die […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 203/17 – “Wann muss die Gemeinschaft sanieren?“
Der Bundesgerichtshof hatte über einen interessanten Fall zu entscheiden, der in der Praxis oft Wohnungseigentümergemeinschaften beschäftigt. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft waren die Wände von zwei Teileigentumseinheiten (in der […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.03.2018 – V ZR 307/16 – “Keine Nutzung eines „Ärztehauses“ zu Wohnzwecken“
In einer Teilungserklärung ist bestimmt, dass die Einheiten „ausdrücklich beruflich oder gewerblich, insbesondere auch als Apotheke oder Arztpraxis genutzt werden“ können. Zunächst befanden sich nach Aufteilung […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2017 – I-1 U 44/17 – “Mithaftung bei 200 km/h“
Im Falle eines Verkehrsunfalles zwischen Kraftfahrzeugen entfällt eine Mithaftung, soweit ein Unfallbeteiligter für sich die Unabwendbarkeit nachweisen kann, was regelmäßig nicht gelingt. Es ist sodann eine Abwägung […]
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